Nils Fiechter · SVP
Die SVP-Fraktion lehnt die Motion für ein Vorstossrecht für den Verein Kantonales Jugendparlament grossmehrheitlich ab. Die Hauptgründe dafür sind staatspolitischer Natur. Mit dieser Motion, geschätzte Anwesende, würde de facto ein 161. Grossratssitz ohne Stimmrecht geschaffen: ein Grossratssitz «light», sozusagen. Von diesem 161. Grossratssitz «light» würden entgegen dem klar gefällten Volksentscheid vor einem Jahr auch Minderjährige profitieren. Wenn Sie die Statuten des Jupa lesen, steht dort lediglich, dass die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren Wohnsitz im Kanton Bern haben müssen, sprich: Auch Ausländer und sonstige nicht stimmberechtigte Personen hätten dadurch ein Mitbestimmungsrecht bei uns im Grossen Rat, und zwar unabhängig davon, wie das letztlich ausgestaltet wird – ob mit einem direkten Vorstossrecht oder via Petition in einer Kommission. In der Motion – und der Motionstext ist letztlich verbindlich – steht nichts von «Kommission» und «Petition». Das wird offen gelassen, also ist hier alles andere als gesichert, wie es letztlich herauskommen würde.
Keine andere Interessengruppe – bspw. der Verband Bernischer Gemeinden (VBG), der Verband Berner KMU, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, Behindertenorganisationen und sonstige Branchenvertreter – hat dieses Sonderrecht, und diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht schaffen. Diese Büchse der Pandora dürfen wir nicht öffnen.
Eine Büchse der Pandora wäre es auch in Bezug auf die Anzahl zusätzlicher Vorstösse, welche die Annahme dieses Sonderrechts für das Jupa zur Folge hätte. Ich bin zwar jetzt gerade neu im Amt als Grossrat, habe aber schon am eigenen Leib gemerkt, wie viele unnötige Gesetze, Regulierungen und Vorstösse in eine Session hineinkommen. Ich glaube, davon können wir alle ein Lied singen. Wir brauchen keine zusätzliche Organisation, die Vorstösse machen kann.
Geschätzte Kollegen, ich wende mich heute als jüngstes Mitglied dieses Rates an Sie, aber nicht nur als das: Ich bin auch Gründungsvorstandsmitglied des Jupa des Kantons Bern, also kann man mir nicht vorwerfen, dass ich irgendwie im Grundsatz gegen diese Organisation wäre; ganz und gar nicht. Ich kenne die Arbeit und die Strukturen des Jupa. Ich kandidierte 2016 für den Vorstand und wurde gewählt, und auch heute wird das Jupa von einem SVPler präsidiert – er ist heute anwesend. Der Grosse Rat hat das Jupa in der letzten Session offiziell anerkannt, und unter anderem aus dieser Legitimation heraus hat sich das Jupa strikt neutral zu verhalten. Es darf als demokratisch nicht legitimierter Verein keine Sonderrechte geniessen.
Jetzt komme ich zum Hauptargument. Ich spreche nämlich auch als Co-Präsident einer Jungpartei zu Ihnen, und als Co-Präsident der jungen SVP des Kantons Bern kann ich nicht tatenlos zuschauen, wie mit der Gewährung des Vorstossrechts für den Verein Jupa der Einfluss der Jungparteien – und zwar aller Jungparteien, auch der JUSO, der jungen Grünen, der Jungfreisinnigen und, und, und – geschmälert wird. Die Jungparteien verlieren dabei, denn dieses Vorstossrecht haben sie nicht, aber die Jungparteien wären jene Institutionen, die eine demokratische Legitimation des Volkes haben. Das Jupa wird nicht demokratisch gewählt; dort findet keine Wahl durch das Stimmvolk statt.
Der dritte Punkt, weshalb ich mich heute als Sprecher der SVP-Fraktion an Sie wende, ist, weil ich vor einem Jahr Co-Präsident des Komitees gegen das Stimmrechtsalter 16 war. Das Berner Stimmvolk lehnte dies überwältigend ab, und wir haben es gehört: Der Regierungsrat hat damals die Arbeit des Verbands Offene Kinder- und Jugendarbeit (Voja) kritisiert. Dieser Verband wird mit Staatsgeldern – Gemeinde und Kanton – subventioniert, hat eine einseitige Pro-Kampagne geführt und wurde zu Recht kritisiert. Das Gleiche ist hier vorliegend auch mit dem Jupa des Kantons Bern passiert: Auch dieses wird jährlich mit 10’000 Franken subventioniert und hat trotzdem eine einseitige Pro-Kampagne für die Abstimmungsvorlage gemacht.
Darum, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte: Schwächen wir unsere Jungparteien nicht, schaffen wir nicht einen 161. Pseudo-Grossratssitz und sagen wir ganz klar, dass hier in diesem Rat nur jene Leute Vorstösse machen dürfen, die auch demokratisch gewählt sind. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Ich danke Ihnen.