Urs Scheuss · GRÜNE

Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die grüne Fraktion unterstützt den Vorstoss. Mobilität soll einen Preis haben. Es ist aber auch sinnvoll, den öffentlichen Verkehr gezielt zu vergünstigen. Dazu gehört auch, dass er für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder in bestimmten Fällen gratis ist. Yverdon bietet z. B. jetzt neu am Mittag einen Gratisbus an, den «MidiBus». Damit soll der Strassenverkehr in den Stosszeiten, wenn mehr Leute mit dem Auto statt mit dem Bus unterwegs sind, entlastet werden.

Der Regierungsrat sagt, dass die Gemeinden schon zum Kanton kommen können, wenn sie ein Pilotprojekt haben und etwas testen wollen. Es ist aber ein Unterschied, ob die Gemeinden beim Kanton betteln müssen oder ob der Kanton den Gemeinden offene Türen signalisiert und sie einlädt, mit neuen Ideen zu ihm zu kommen. Daher ist der Vorstoss eine Innovationsförderung in der Mobilität.

Der Regierungsrat sagt auch, dass Gratis-ÖV die öffentliche Hand belasten würde. Das muss aber nicht so sein: Die Stadt Biel hat in einem Pilotprojekt zur Umsetzung des Mobility Pricing vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem motorisierten Individualverkehr für die Vergünstigung des ÖV eingesetzt werden könnten. Das wäre eine spannende und sinnvolle Umsetzung des Mobility Pricing. Leider hat die Stadt Biel dann entschieden, das Projekt zu sistieren. Ein Kanton, der sich aktiv für gezielte Vergünstigungen im ÖV einsetzt, hätte vielleicht zu einem anderen Entscheid geführt. Deshalb stimmen wir für diesen Vorstoss. Merci.