Christoph Patrick Zimmerli · FDP

Christoph Patrick Zimmerli, Bern (FDP), Fraktionssprecher. Aufgrund seiner Heterogenität fehlt es dem schweizerischen Gesundheitswesen an Transparenz. Dies auch in finanzieller Hinsicht. So werden z. B. die EBITDA-Margen von Spitälern in der Schweiz verglichen. Das ist aber etwa so, wie wenn Sie Äpfel und die Birnen vergleichen würden. Der Aussagewert ist gleich null.

Es ist eine einfache Gleichung: In reichen Kantonen und Regionen wie z. B. Zürich und in grossen Teilen der Innerschweiz, in denen viele Menschen zusatzversichert sind, und in sparsamen Regionen wie namentlich der Ostschweiz, z. B. im Thurgau, ist die EBITDA-Marge der Spitäler auch heute noch relativ hoch. In der Westschweiz, in der quasi Staatsmedizin herrscht, und in ärmeren Gebieten wie in unserem Kanton, in dem kaum 15 Prozent zusatzversichert sind, sind die EBITDA-Margen gering oder stehen sogar im Minus.

Hinzu kommt, dass es jeder Kanton mit den GWL ein bisschen anders handhabt. Es ist weder einfach nachvollziehbar, welche Leistungen ein Kanton unter welchem Titel erbringt, noch sind diese Leistungen unter den Kantonen vergleichbar. Für den Kanton Bern sind Zusatzfinanzierungen, gestützt auf den Rahmenkredit gemäss Art. 139 des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG), im Geschäftsbericht ja ausgewiesen. Wir können es lesen. So werden im Jahr 2023 unter dem Titel der GWL 64,7 Mio. Franken ausgegeben, davon 36 Mio. Franken für die Psychiatrie und 19 Mio. Franken für die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung.

Dazu kommt jetzt aber: Weitere Beiträge wie z. B. rund 100 Mio. Franken werden über die BKD an die Universität Bern für Lehre und Forschung ausgeben. Ein Gesamtüberblick fehlt bis heute, und das ist genau das, was die Motion verlangt. Um eine Vergleichbarkeit zu bekommen, was ein Universitätskanton für sein Gesundheitswesen selber aufbringt, müssen wir eine Übersicht bekommen. Die Antwort des Regierungsrates ist dabei ein wenig exemplarisch. Er weist – nicht zu Unrecht – daraufhin, dass die Vergleichbarkeit nicht gegeben sei, weil schon nicht klar sei, unter welchem Titel welche Leistungen erbracht würden.

Aber genau das ist es, was wir mit dieser Motion wollen. Wenn wir als Kanton das Gesundheitswesen – und das ist jetzt aus unserer Sicht der massgebliche Punkt – auch in Zukunft selber gestalten können wollen, müssen wir die Grundlagen dafür haben. Und dazu gehört die Transparenz, auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb stimmt die FDP dieser Motion in beiden Punkten zu. Merci.