Rede

Thomas Fuchs, Bern (SVP), Fraktionssprecher. Das ist eine Vorlage, wie wir sie uns eigentlich wünschten: dass in der Justiz gespart wird. Und hier kann man ohne jeglichen Schaden sparen. Die Motionen, die überwiesen wurden, sind jetzt hier umgesetzt, und die SVP unterstützt das, was hier vorliegt, selbstverständlich einstimmig.

Das Einzige, das jetzt wirklich noch zu diskutieren gibt, ist das, was Sie wegen der Zwangseinweisungen in der Zeitung lesen konnten und wer da entscheiden muss: Können dies Einzelrichter machen oder braucht es ein Dreiergremium? Die Grünen haben hier ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut – das ist ja nicht das erste Mal. Aber das ist jetzt halt so, das gibt noch ein paar Diskussionen.

Wir sind der Meinung, dass ein Einzelrichter dies sehr gut alleine machen kann. Er hat jetzt zusätzlich noch ein externes Gutachten, das man vorher nicht hatte. Und dass die betroffenen Leute wahrscheinlich in 100 Prozent der Fälle nicht einverstanden sind, ist eigentlich auch logisch. Das will grundsätzlich eigentlich niemand. Aber wir trauen das diesen Einzelrichtern zu. Es gibt dazu auch nicht irgendeine Studie, die etwas anderes aufzeigen würde oder die aufzeigen würde, dass ein Dreiergremium besser ist.

Von daher, auch Herr Kohli hat es klar aufgezeigt: Es ist nicht besser, wenn fünf Leute vor jemandem sitzen und das nachher in diesem Sinn akzeptiert wird. Ich bitte Sie also, die Rückweisung der Grünen entschieden abzulehnen und allem anderen zuzustimmen. Merci.