Samuel Krähenbühl · SVP

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Fraktionssprecher. Mir ist es ein bisschen gleich gegangen wie dem FiKo-Präsidenten, Patrick Freudiger: Eigentlich freue ich mich auf die Debatte und finde diese Debatte auch sehr wertvoll. Es ist doch so, dass Jahr für Jahr, Session für Session Kredite kommen, Projekte kommen, Planungen kommen, Strategien, Planungskredite usw., und wir beschliessen diese, aber es fehlt uns häufig ein bisschen der Gesamtüberblick. Hier möchte ich wirklich verdanken – der Dank geht an die Finanzdirektorin zuhanden des Gesamtgremiums –, dass wir für einmal eine Auslegeordnung haben, bei der wirklich in einem hohen Detaillierungsgrad ausgeführt wurde, was investiert wird, wo in welchem Umfang investiert wird und wo man vielleicht ein bisschen priorisieren könnte. Damit sind wir schon bei des Pudels Kern.

Die geschätzte Minderheitssprecherin, Andrea Rüfenacht, hat aus dieser Finanzdebatte fast ein bisschen eine Bildungsdebatte gemacht. Das hat vielleicht einen gewissen Grund; der FiKo-Präsident hat es schon erläutert: Ein Grossteil der Investitionen geht in den Hochbau und noch einmal ein grosser Teil davon in die Bildung. Selbstverständlich soll man gute Bildungsinfrastrukturen bieten.

Aber ich sage Ihnen jetzt etwas anderes: Ich war in den 90er-Jahren noch ein Kind, als die bernische Finanzkrise ausbrach. Mir ist das damals ziemlich eingefahren, wie es auf einmal immer negative Schlagzeilen gab, und dann kam hier wieder etwas und dort wieder etwas hervor. Namentlich die BKB war in einer ziemlichen Schieflage, und dann musste man büssen, Kollege Reinhard hat es erwähnt: Man musste über Jahre einen bitteren Weg gehen. Man musste wirklich auf die Bremse stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dorthin will ich nicht mehr. Deshalb: Investitionen müssen mit Kopf erfolgen und müssen mit Mass erfolgen. Wir können nicht einfach kopflos loslegen. Deshalb kann ich es vorwegnehmen: Die SVP unterstützt die Begrenzung auf 550 Mio. Franken Neuverschuldung selbstverständlich. Ich möchte hier einfach noch drei Gründe nennen.

Erster Grund: Die GKIP ist sehr gut – die Regierung hat das Möglichste getan –, aber sie ist noch nicht vollständig. Wir wissen z. B., dass der ganze Inforama-Bericht, die Inforama- Strategie nicht vollständig abgebildet ist. Auch die Wünsche und Bedürfnisse des Kunstmuseums Bern sind nicht voll abgebildet, wobei dazu dann auch noch eine Planungserklärung vorliegt. Von daher müssen wir uns bewusst sein: Es wird sowieso noch mehr kommen.

Zweiter Punkt: Wir haben eine enorme Bauteuerung, und, liebe Leute, wir treiben diese selbst. Je mehr Aufträge der Kanton Bern ausstösst, desto mehr wird auch die Bauteuerung angeheizt. Schon von daher müssen wir eine gewisse Vernunft walten lassen. Wenn wir einfach unmässig in Dinge investieren, die es vielleicht nicht zwingend braucht, heizen wir auch die Bauteuerung an.

Dritter Punkt – vergessen Sie etwas nicht: Jede Investition, vor allem, wenn es eine Neuinvestition ist, hat auch Folgekosten. Sie müssen die Liegenschaften betreiben. Dort kommt jemand hinein, der dort arbeitet, der dort etwas macht. Das kostet alles. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass andere Kantone diesbezüglich auch schon schmerzliche Erfahrungen machen mussten: Der Kanton Zürich hat sein Kunsthaus massiv ausgebaut, erweitert, aber es kommt kein Mensch mehr und jetzt laufen die Betriebskosten aus dem Ruder. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir Mass halten müssen.

Deshalb bitte ich Sie wirklich – man kann es eigentlich relativ simpel fassen –, eigentlich immer wie die FiKo-Mehrheit und die Regierung zu fahren. Dann kommt es gut und dann sind wir vernünftig unterwegs. Wir investieren auch so immer noch viel. Wir sind noch immer bei 6,8 Mrd. Franken oder so, die wir investieren. Es ist ja nicht so, dass wir nichts tun.

Ich glaube, gerade die nächste Generation – Carlos Reinhard hat es schon erwähnt – ist uns dankbar, wenn noch ein bisschen Spielraum vorhanden ist. In diesem Sinn schliesse ich und bitte Sie wirklich, Mass zu halten und namentlich der Planungserklärung betreffend die Begrenzung der Neuinvestitionen auf 500 Mio. Franken zuzustimmen.