Christine Bühler · Die Mitte

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Bezüglich des Budgets 2025 ist Die Mitte erfreut, dass sogar eine leicht positive Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von 246 Mio. Franken zustande kommen soll. Man muss es vielleicht auch gerade ein bisschen in die Relation setzen: Im Zusammenhang mit einem 6-Milliarden-Budget ist das kein riesiger Überschuss. Und das notabene aber dennoch, ohne dass Ausschüttungen von SNB-Geldern aufgerechnet worden wären.

Die Regierung hat vorgeschlagen, dass 2025 Lohnmassnahmen für das Staatspersonal ergriffen werden sollen, und das ist für Die Mitte so, wie es vorgeschlagen ist, stimmig. Zum ersten Mal überhaupt hat man im AFP auch schon Teuerungsausgleiche eingestellt. Das ist für uns nachvollziehbar. Es wurde gesagt: Es gibt noch einen gewissen Rückstand, und wie es sich nächstes Jahr entwickelt, sehen wir dann.

Die nötigen Steuersenkungen für natürliche Personen können 2025 umgesetzt werden. Also, es sind minime Steuersenkungen für die Einzelnen. Im Gesamten, es ist schon gesagt worden, macht es dann eben doch 79 Mio. Franken aus für den Kanton, die weniger eingenommen werden können. Aber für uns ist das wichtig. Es wäre schon ein Jahr früher vorgesehen gewesen. Aus bekannten Gründen konnte man es nicht machen, aber dass es 2025 kommt, unterstützen wir sehr.

Die Investitionsrechnung 2025 ist mit insgesamt 613 Mio. Franken eingestellt. Das entspricht genau dem AFP. Es ist ein stolzer Betrag und kann sicher auch einen Beitrag leisten, um den Investitionsstau abzutragen. Die Umsetzung der Bauvorhaben in dieser Grösse ist eine grosse Herausforderung auch für die BVD.

Im AFP 2026–2028 sind weitere Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen vorgesehen. Besonders wichtig ist für Die Mitte aber auch die Umsetzung der Steuerstrategie, bei der ganz wichtig ist, dass der Kanton seinem Prädikat der Steuerhölle ein bisschen entgegenwirken kann. Die Glättung der Progression erachten wir als wichtig. Gerade der Mittelstand und die eher tieferen Einkommen können diesbezüglich entlastet werden. Diese Glättung der Progression ist mit 130 Mio. Franken eingestellt, und das kommt dann nicht den Grossverdienern zugute. Es ist für mich wirklich sehr, sehr wichtig, dass man dies umsetzen kann. Die Mitte-Fraktion wird die Anträge der FiKo-Mehrheit grossmehrheitlich unterstützen. Besten Dank.