Andreas Mühlemann · Die Mitte

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Grosser Rat (BE)06.03.2024
Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Dass die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechselt, haben die Stimmberechtigten am 28. März 2021 entschieden. Der Kantonswechsel hat für den Kanton Bern, aber insbesondere für die Nachbargemeinden, die Einwohnergemeinden, die Einwohnerinnen und die Einwohner grosse Auswirkungen. Das bedauert Die Mitte sehr. Aber wir akzeptieren diesen demokratisch gefällten Entscheid. In vielen intensiven und langen Gesprächen und Verhandlungen wurde dieses Konkordat ausgehandelt.

Die Fraktion der Mitte hat dieses Konkordat ausführlich diskutiert und stellt fest, dass viele Kompromisse gemacht wurden, um zu einem einvernehmlichen Abschluss zu kommen. Vor allem auf finanzieller Ebene mussten verschiedene Kompromisse eingegangen werden. Aber für die Menschen im Berner Jura ist es jetzt sicher wichtig, dass Ruhe einkehrt und dass – so, wie es in Art. 35 festgehalten ist – beide Kantone allen territorialen Streitigkeiten zwischen ihnen ein endgültiges Ende setzen.

Die Mitte stimmt diesem Konkordat unter grosser Verdankung aller Beteiligten zu. Wir sehen einer Volksabstimmung positiv entgegen.

Wortprotokoll
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Institution
Grosser Rat

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