Rede

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich danke Ihnen für die eben geführte Debatte bzw. diese Voten. Es freut mich, dass ich aus diesen schliessen kann, dass eine Mehrheit des Grossen Rates an der kantonalen Mehrheitsbeteiligung der BEKB festhalten möchte.

Insbesondere freut mich aber auch das Lob, das an die Leitung und die Mitarbeitenden der BEKB ausgesprochen worden ist. Ich übermittle dies gerne an den Bundesplatz.

Dass die BEKB heute wieder über ein sehr gutes Image verfügt, ist aufgrund ihrer Geschichte nicht selbstverständlich. Die vorsichtige, stabile, auf den langfristigen Erfolg ausgerichtete Geschäftspolitik der vergangenen Jahre hat sich bewährt. Die BEKB hat sich sehr erfolgreich entwickelt und ist eine verlässliche Partnerin für Private, für Unternehmen und öffentliche Institutionen im Kanton Bern.

Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sowohl die BEKB als auch der Kanton ihre Hausaufgaben gemacht haben. Im Gutachten von Swiss Economics wird dazu festgehalten, die BEKB könne heute als «institutionell unabhängigste aller Kantonalbanken» bezeichnet werden – und übrigens zahlt sie als eine der wenigen in der Schweiz auch Steuern.

Der Regierungsrat hat die kantonale Beteiligung im Rahmen der Erarbeitung dieses vorliegenden Berichts noch einmal sehr sorgfältig analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Fortsetzung der bisherigen Mehrheitsbeteiligung unter den aktuellen Rahmenbedingungen für den Kanton Bern die beste der drei untersuchten Varianten ist.

Er beantragt Ihnen darum, einen Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung der kantonalen Mehrheitsbeteiligung im Sinne der Variante 1 zu treffen und gleichzeitig vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig — und das ist mir auch wichtig — hält der Regierungsrat in seinem Bericht auch fest, dass er sich einer späteren Reduktion des kantonalen Beteiligungsanteils weiterhin nicht verschliesst. Die Regierung ist sich bewusst, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der BEKB für den Kanton in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat. Sollten sich die Rahmenbedingungen, sei es in politischer, finanzieller, volkswirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern, so kann sich der Regierungsrat weiterhin eine Reduktion des kantonalen Beteiligungsanteils vorstellen. Eine Reduktion muss aber für den Kanton und seine Bevölkerung insgesamt vorteilhaft ausfallen. Das ist im Moment nicht der Fall. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.