Melanie Beutler-Hohenberger · EVP

Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion geht mit dem Motionär einig, dass die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weitreichende Konsequenzen haben werden und entsprechend wichtig sind für die Schweiz.

Ja, aber dort hören die Überschneidungen dann auch schon auf. Wir sind nämlich nicht ganz überzeugt von der Art und Weise, wie der Motionär hier vorgeht. Wir haben z. B. das Gefühl, dass er sich mit seinen Forderungen über die Bundesverfassung stellen will – und notabene auch über das Schweizer Volk, das zu einem ähnlichen Anliegen 2012 schon einmal deutlich Nein gesagt hat. Die EVP-Fraktion vertritt selbstverständlich die Haltung, dass die Bundesverfassung zu befolgen ist, und wir sehen keinen Grund, aber noch viel wichtiger keine Möglichkeit, hier als Kanton im Sinne der Ziff. 1 und 2 aktiv zu werden.

Einzig beim Punkt 3 ist unseres Erachtens eine Art Manövriermasse vorhanden. Dieser ist vielleicht durchführbar, aber aus unserer Sicht trotzdem weder unterstützungswürdig noch zielführend im Sinne des vom Motionär verfolgten Ziels des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, insbesondere, weil ja das Endprodukt dieser Verhandlungen heute noch gar nicht vorliegt. Die EVP-Fraktion ist gegen einen solchen vorauseilenden Gehorsam durch einen solchen Entscheid.

Fazit: falscher Zeitpunkt, falscher Adressat. Die EVP-Fraktion lehnt alle verbleibenden Punkte dieser Motion einstimmig ab.