Anna Leissing · Grünes Bündnis

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die vorliegende Motion fordert ein Pilotprojekt zur Einführung eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, zumindest auf dem Gebiet der Stadt Bern. Die Motion ist 2016 eingereicht, 2017 als Richtlinie erheblich erklärt worden. Der vorliegende Begründungsbericht stammt aus dem Jahr 2018. Mit Blick auf das Datum wollte ich schon aufatmen. Ich dachte: Ah ja, früher hat man halt noch nicht so richtig gewusst, wie man rassistische Polizeikontrollen effektiv bekämpfen kann. Früher ist man halt überzeugt gewesen, es handle sich bei Racial Profiling um Einzelfälle, weil man das Ganze ja nicht hat dokumentieren können, weil es eben kein Quittungssystem und auch keine offizielle und unabhängige Beschwerde- oder Monitoring-Stelle gegeben hat. Hat man halt nicht gesehen, dass es sich hier um ein tief in den Strukturen der Polizei und der Gesellschaft verankertes Problem handelt. Früher hat man halt auch gemeint, dass sich Racial Profiling am besten direkt, im Dialog zwischen der Polizei und den potenziell Betroffenen, lösen lässt. Darum hat man auch früher auf das Projekt Dialog 3 gesetzt, ein Projekt also, das sich in erster Linie an die Betroffenen richtet und diese mit der Polizei im Dialog zusammenbringt, um ein Problem von systemischem und institutionellem Rassismus bei der Polizei zu lösen. Und ja, das macht schon Sinn. Früher dachte man auch, sexuelle Belästigung und Gewalt könne man vielleicht damit bekämpfen, dass die Männer den Frauen im freundlichen Gespräch erklären, wie sie sich anziehen und verhalten sollen, um sexistischen Übergriffen und Gewalt vorzubeugen. Aber eben, zum Glück war das alles früher, denn heute, spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall Wa Baile, den schon mein Vorredner erwähnt hat, heute erkennen sicher auch der Gemeinderat der Stadt Bern und die Kapo Bern, dass die bisherigen Massnahmen gegen Racial Profiling wenn nicht ungeeignet, dann mindestens ungenügend sind. Im Urteil vom Februar 24 hat der EGMR, also der europäischen Menschenrechtsgerichtshof, bestätigt, dass Wa Baile Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden ist und dass die Schweizer Gerichte diesen Vorwurf nicht genügend untersucht haben. Und der Gerichtshof nimmt die Schweiz in die Pflicht, Racial Profiling durch die Polizei künftig zu verhindern und zu untersuchen. Und dazu, auch das hat mein Vorredner betont, braucht es in allererster Linie eine Anerkennung des strukturellen Problems und die Bereitschaft, das anzugehen. Und das betrifft zum einen die interne Polizeikultur wie auch die polizeiliche Ausbildung, bei der zum Beispiel Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Gewaltprävention einfach mehr Gewicht erhalten müssen. Es braucht aber auch Massnahmen auf politischer und juristischer Ebene zur Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrolle über die Polizei. Das beinhaltet eine unabhängige Untersuchungsstelle, die Fälle von Rassismus und Polizeigewalt rasch und wirksam untersuchen kann, und Unterstützungsangebote für Betroffene. Es braucht auch ein unabhängiges Monitoring, das die Fälle systematisch erfasst, analysiert und veröffentlicht. Die Allianz gegen Racial Profiling macht in diesem Bereich extrem wertvolle Arbeit und hat im Fall Wa Baile auch Empfehlungen formuliert, wie rassistische Polizeigewalt tatsächlich effektiv bekämpft werden kann. Ich möchte den Gemeinderat einladen, sich die Empfehlungen genau anzuschauen und erstens den städtischen Handlungsspielraum zur Bekämpfung von Racial Profiling tatsächlich auch auszuschöpfen. Das gilt zum Beispiel in Bezug auf eine unabhängige Meldestelle, die auch wissenschaftliche Untersuchungen des Problems durchführen kann, und auch bei der Unterstützung von Betroffenen. Zweitens lade ich den Gemeinderat ein, sich gegenüber der Kapo wie auch gegenüber den politischen Entscheidungsträger*innen des Kantons Bern mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass das Problem Racial Profiling als strukturelles Problem anerkannt wird und entsprechende Massnahmen auf operativer, aber eben auch auf politischer und juristischer Ebene getroffen werden.