Dominic Nellen · Sozialdemokratische Partei

Dominic Nellen (SP) für die Einreichenden: Wir diskutieren jetzt über eine Motion, die eigentlich nicht nötig sein sollte. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber der Gemeinderat hat Ende 2023 gezeigt, dass dieses Grundrecht in der Stadt Bern verteidigt werden muss. Mit seinem Beschluss vom 8. November 2023 hat der Gemeinderat eine generelle Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Innenstadt Berns verfügt. Ein faktisches Demoverbot, das über einen Monat lang gültig war. Betroffen war zu dieser Zeit, wer einen politischen Protest machen wollte. Und das war in dieser Zeit besonders wichtig, einer Zeit globaler Krisen, sozialer Spannungen und intensiven politischen Auseinandersetzungen. Wir erinnern uns. Und wieso der Entscheid? Offiziell wurde argumentiert, dass Weihnachtsmärkte und andere Grossanlässe den öffentlichen Raum bereits stark in Anspruch nehmen würden. Zudem sei eine angespannte Sicherheitslage der Grund. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein Grundrecht kann man nicht einfach nach Belieben gegen kommerzielle Interessen abwägen und eintauschen. Diese Rechte sind in der Bundesverfassung, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im UNO-Pakt II verankert. Auch Artikel 19 der Berner Kantonsverfassung stellt klar, dass Demonstrationen auf öffentlichem Grund zu bewilligen sind, wenn ein geordneter Ablauf gewährleistet ist. Weihnachtsmarkt, Lichtspiele und andere Veranstaltungen sind wichtig, aber sie sind kein Grundrecht. Wenn also kommerzielle Anlässe Vorrang vor politischen Kundgebungen bekommen, dann ist das demokratiepolitisch höchst bedenklich und eine Prioritätensetzung, die wir nicht verstehen. Der Gemeinderat behauptet auch in seiner Antwort, es sei kein absolutes Verbot gewesen, sondern es sei eine Richtlinie für die Bewilligungsbehörden gewesen. In der Realität hat das aber ein bisschen anders ausgesehen. Ich zitiere aus dem besagten Gemeinderatsbeschluss 2023-1283: "Grosskundgebungen können in der Innenstadt ab dem 17. November bis zum Ende der Adventszeit nicht bewilligt werden. Umzüge können in der Innenstadt ab dem 17. November bis zum Ende der Adventszeit nicht bewilligt werden. Auf Plätzen der Innenstadt, auf denen die Weihnachtsmärkte stattfinden, momentan Waisenhausplatz, Bärenplatz und Münsterplatz, können keine weiteren Veranstaltungen und Kundgebungen bewilligt werden." Das ist nichts anderes als ein komplettes Demoverbot in der Innenstadt; genau dort, wo Demos sinnvoll und auch wirksam sind. Die Sicherheitslage ist dabei als Vorwand genutzt worden. Der Gemeinderat begründet das Verbot auch mit der angespannten Weltlage, mit einer Reihe von Pro Palästina-Demonstrationen, die in der Woche vorher stattgefunden hätten. Aber die Stadt Bern hat auch in der Vergangenheit Demonstrationen bewältigt, und das auch in schwierigen Situationen. Wer Grundrechte schützen will, schränkt nicht Demonstrationen ein, sondern sorgt für Sicherheit bei der Durchführung. Es hat keine nachgewiesene generelle Gefährdungslage für alle Demonstrationen gegeben. Ein präventives Verbot ist deshalb nicht gerechtfertigt gewesen. Der Gemeinderat argumentiert, dass es in der Adventszeit eine Balance zwischen verschiedenen Nutzungen geben müsse. Aber wenn kommerzielle Veranstaltungen automatisch Vorrang bekommen und die politische Meinungsäusserung verdrängt und verboten wird, dann ist das keine Balance, sondern eine bewusste Entscheidung gegen die demokratische Nutzung des öffentlichen Raums. Wir können uns rhetorisch fragen, was wäre, wenn der Gemeinderat beschlossen hätte, aus Sicherheitsgründen keine Weihnachtsmärkte, statt Demonstrationen stattfinden zu lassen. Was wäre, wenn ein mehrwöchiges Verbot von Marktständen beschlossen worden wäre? Das wäre auch keine Option gewesen. Die Interessen der Veranstalter sind aktiv geschützt worden, während die Demonstrierenden systematisch ausgeschlossen wurden. Jetzt sagt der Gemeinderat natürlich, der Zeitraum sei bereits verstrichen, die Motion sei überholt. Das ist eine billige Ausrede. Hat der Gemeinderat seine Fehler eingestanden? Nein. Hat er versichert, dass das in Zukunft nicht mehr passiert? Nein. Gibt es eine Garantie, dass wir so ein Verbot nicht wieder haben werden? Nein. Und das heisst, ohne klares Zeichen des Stadtrats bleibt grundsätzlich die Tür offen für solche Einschränkungen in der Zukunft. Die Motion ist also nicht nur eine Korrektur der Vergangenheit, sondern ein Schutz und ein Signal für die Zukunft. Und ja, es läuft ein juristisches Beschwerdeverfahren. Das verhindert aber nicht, dass wir heute in diesem Rat ein klares politisches Zeichen setzen gegen die Einschränkung von Grundrechten in unserer Stadt. Die Antwort kann hier nur lauten: Nein zu dem Demoverbot auf Vorrat und Ja zu der Versammlungsfreiheit in Bern. Im Namen der Einreichenden bitte ich euch, die Motion zu unterstützen und anzunehmen.