Lionel Gaudy · Die Mitte

Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Wir haben es schon gehört. Es sieht ein bisschen besser aus als erwartet. Unser Dank geht zuerst an die Verwaltung für die Erstellung dieser Berichte. Es wurde wie immer gute Arbeit geleistet. Wir haben Freude, das Ergebnis sieht besser aus als gedacht. Wir können dort zwar auch der Aussage des Finanzdirektors Aebersold zustimmen, dass natürlich bei einem Haushalt von 1,4 Mia. Franken ein Defizit von 35 Mio. Franken oder ein Überschuss von 11 Mio. Franken ein bisschen im Unschärfebereich des buchhalterischen Schaffens liegt, dass es dort natürlich immer Abweichungen gibt. Die Stadt Bern hatte einmal mehr Glück. Sie hatte Glück, dass die Steuererträge höher ausgefallen sind als erwartet. Auch dort ist logisch, dass man natürlich buchhalterisch mit tieferen Steuererträgen rechnet und sich nachher gerne positiv überraschen lässt. Nichtsdestotrotz sind wir klar der Meinung, in einem Jahr, in dem man Steuererträge hat, die 40 Mio. Franken höher ausfallen, sollte man eigentlich einen Überschuss von über 100 Mio. Franken erwirtschaften. Man sollte nicht ein Defizit in einen Überschuss verwandeln, sondern man sollte einen hohen Überschuss erwirtschaften. Gerade angesichts des Investitionsstaus, all der anstehenden Investitionen, der Neuverschuldung, die nach wie vor wächst, gerade angesichts all dieser Vorgaben müssten wir unbedingt mehr Geld einnehmen als rausgeht, mehr Geld einnehmen, als wir uns neu verschulden. In diesem Moment muss man genau so seriös und verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreiben wie in anderen Zeiten, in denen es ein bisschen schlechter geht. Es kann nicht sein, dass einem erst dann, wenn man mit Mindereinnahmen, mit einem Defizit rechnet, plötzlich in den Sinn kommt, dass man sparen sollte. Man sollte immer ganz nach dem Sprichwort handeln: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dahingehend ist die Stadt Bern noch nicht gut unterwegs. Die Schulden sind nämlich letztes Jahr wieder um 55 Mio. Franken gestiegen, in den letzten paar Jahren um Hunderte von Millionen. Und wie es mein Vorredner, Michael Ruefer, gesagt hat: Wenn man einen Blick auf die anstehenden Investitionen in die Schulhaussanierungen, in die Sportanlagensanierungen, in die Investitionen und den Unterhalt im Strassenraum wirft und sieht, was da alles geplant ist, dann kommen noch sehr viele weitere Hunderte von Millionen Franken auf uns zu. Und deshalb müssen wir schauen, dass wir die Ausgaben auch stemmen können. Was nämlich die Mitte ganz klar nicht möchte, ist, dass man den nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlässt, plus dann vielleicht sogar noch Investitionen, die nicht getätigt werden konnten. Dort gibt es aus unserer Sicht ein paar grundlegende Verhaltensweisen, die die Stadt und ihr alle hier drin auch an den Tag legen dürftet: ab und zu mal vielleicht auf die Luxusvariante verzichten, nicht ständig neue Aufgaben an Land ziehen und ständig einspringen, wenn der Kanton eine Aufgabe nicht übernimmt, klar unterteilen, was ist eine städtische Aufgabe, was ist eine kantonale Aufgabe, was ist vielleicht eine Bundesaufgabe, gleichzeitig auch die Verantwortung wahrnehmen im Managementbereich. Ich glaube, dort haben wir jetzt mit den IT-Debakeln, die in der letzten Zeit an das Licht gekommen sind, respektive deren Ausmass bekannt wurde, auch das eine oder andere blaue Auge davongetragen.

Unser Fazit ist, dass das Ausgabenwachstum ein bisschen im Gleichschritt mit der Machtzunahme von RGM steigt. Und dort bitten wir natürlich ganz klar auch die Mehrheitsparteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bern und gegenüber einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik; das ganz klar der Appell auch im Hinblick auf das Budget, das uns in ungefähr 3 Monaten hier wieder beschäftigen wird. Auch dort ist darauf zu schauen, dass die Ausgaben eher sinken. Einnahmeseitig sind wir ja in der Jahresrechnung 2023 gut dran. Danke vielmals.