Tom Berger · FDP.Die Liberalen

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Die Besetzungen sind klar illegal und missachten das Recht auf Eigentum. Unsere Fraktion wird diesen Vorstoss annehmen. Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Bern mit der Teilliberalisierung der Bauordnung einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Zwischennutzungen von Wohnraum oder von Brachen niederschwelliger möglich sind. Es ist sinnfrei und da gebe ich dem Vorredner auch recht, dass man in einer Stadt wie Bern Räume lässt leer stehen. Es ist aber auch sinnfrei, wenn man einen Leerstand von 3 oder 4 Monaten hat, und nachher das ganze Bewilligungsverfahren dreieinhalb Monate dauert und eigentlich die Zwischennutzung zwei Wochen vor ihrem Ende erst kann bewilligt werden. Wo ich mit dem Vorredner gar nicht einig bin, ist, dass wenn die Eigentümer ihre Liegenschaft Leerstehen lassen, dass wir dann ein Zeichen setzen müssen und die müssen besetzen. Was man in solchen Situationen nicht selten vergisst, ist, dass es wirklich Situationen gibt, wo dieser Leerstand nicht einfach gewollt ist von der Eigentümerschaft. Klassisches Beispiel ist eine Erbengemeinschaft, die sich nicht einigen kann oder auch eine ungeklärte Erbengemeinschaft und dort finde ich es ehrlich gesagt ziemlich anmassend, dass man nachher sagt, in solchen Situationen muss man das ganze Halt entgegen dem Eigentumsrecht besetzen gehen. Die Stadt Bern, aber ihrerseits hat dazu beigetragen, dass eben Zwischennutzungen einfacher möglich sind. Klar, da gehört auch die Raumbörse dazu, da gehören andere Massnahmen dazu, ist es ihre Pflicht, dass sie umso konsequenter gegen illegale Besetzungen vorgeht. Und wir sind dort auch mit den Motionären sehr einig, dass es eigentlich das falsche Vorgehen ist. Ein Besetzerkollektiv, das eben sich über alle gesellschaftlichen Regeln hinwegsetzt und einfach am schnellsten, am lautesten, nicht selten gewalttätigen vorgeht, nachher mit einer Zwischennutzung zu belohnen, während die eben anderen kollektive oder potenzielle Zwischennutzerinnen nicht so schnell haben vorgehen können, weil sie eben von Anfang an den legalen Weg haben eingehen wollen, lässt ein bisschen tief blicken. Und dass der Gemeinderat in seiner Antwort schon einmal den Ausnahmefall probiert zu regeln oder der Ausnahmefall sucht, den er nachher damit begründet, dass ja, wenn der Ausnahmefall eintrifft, nachher die Regelung, die gewünscht ist, nicht greifen würde. Wir gehen eigentlich vom umgekehrten Fall aus. In den allermeisten Fällen könnte man mit dieser Motion und der konsequenten Umsetzung die Situation verbessern.