Johannes Wartenweiler · Sozialdemokratische Partei

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Nicht zum Thema reden ist auch eine Möglichkeit zu reden. Es ist eine bekannte Methode, die ihr da anwendet. Was die Reitschule hier jetzt mit diesem Vorstoss zu tun hat, ist mir echt schleierhaft. Und überhaupt, ob die grosse Halle mit euch irgendeine Diskussion in irgendeiner Form geführt hat, ist mir auch schleierhaft, weil meines Wissens ist das ein völlig unabhängiger Verein, der gar nicht mit der IQ zu tun hat. Lassen wir das Mal in der Luft stehen, was genau passiert ist und was dort genau gilt. Die SVP will die zwei Punkte verheiraten, die doch sehr unterschiedliche Hintergründe haben. Einerseits wie geht man mit Leuten um, die sich nicht an Verträge halten. Dort sagen wir auch, dass es "Pacta sunt servanda", der SVP-Kollege, der rechtskundig ist, würde sagen, es gilt eine abgeschlossene Vereinbarung einzuhalten. "Treu und Glaube" sind wichtige Grundsätze. Kein Gemeindewesen muss sich auf die Kappe....- ich verzichte jetzt auf den gängigen Ausdruck, um nicht vom Ratspräsident gerügt zu werden – wenn sich die Gegenseite nicht daranhält. Insofern können wir die Haltung des Gemeinderates nachvollziehen. Trotzdem lehnen wir die Forderung der SVP ab, weil wir in dieser Absolutheit keine sinnvolle Haltung finden. Der Gemeinderat muss immer in der Lage sein, von Fall zu entscheiden. Zweitens schaffen Besetzungen neue Voraussetzungen. Sie sind Ausdruck einer andauernden Malaise. Zu wenig Wohn- und Lebensraum, leerstehender Raum ist deswegen unbedingt zu vermeiden. Und nicht alle Liegenschaftsbesitzer nehmen das leider ernst. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" scheint nicht für alle zu gelten. Und so passiert halt, was passieren muss. Der Gegensatz von Recht und Gerechtigkeit wird öffentlich sichtbar in Form einer Besetzung. Die Stadt hat für ihre Liegenschaften ihre Politik schon lange darauf ausgerichtet, den Gegensatz möglichst Nichteintreten zu lassen und der Gemeinderat verweist in seinem Vortrag auf die Weisungen von 1995. RGM ist dazumal nicht zuletzt wegen den Hauserkämpfen unter Druck geraten und die Therese Frösch und der Gemeinderat haben sich etwas müssen einfallen lassen. Details können Sie dem Vortrag entnehmen. Die Stadt bietet inzwischen auch Beratungen an, um Zwischennutzung mit einer eigenen Raumbörse um möglichst Leerstände zu vermeiden. Bei Privaten ist allerdings der Einfluss begrenzt, wenn die Eigentümerschaft die Kantonspolizei holt, sind der Stadt die Hände gebunden. Andererseits möchte ich auf ein jüngstes Beispiel einer erfolgreichen Besetzung hinweisen. Das "Tripiti" an der Weissensteinstrasse ist auch dank der Intervention von TOI zu einer andauernden Zwischennutzung überführt worden. Die Besetzungen sind eine komplexe Angelegenheit. Für die SVP mit ihren simplen Antworten, sind sie einfach schlicht zu komplex. Deswegen wäre es auch komplett falsch, dem Gemeinderat mit der SVP-Motion die Hände komplett zu binden und deswegen lehnen wir diese Motion ab.