Chantal Perriard · FDP.Die Liberalen

Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum im Namen von meinem Kollegen Nik Eugster. Er hat den Teil für das Traktandum geschrieben. Die Förderung der Demokratie sollte so wenig wie möglich wegen bürokratischer Hürden behindert werden. In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert zu äussern. Und dann noch habe ich Angst vor einem Wettrüsten der Parteien vor den Wahlen. Wenn plötzlich auf dem Breitenrainplatz vier Parteien am Flyern sind mit je zehn Leuten, dann schiessen wir über das Ziel hinaus. Dann können wir unsere Message nicht besser herüber bringen im Gegenteil. Die Bernerinnen und Berner werden wegen der Belagerung eher ablehnend reagieren. Und das Gegenteil passiert. Es gibt eher weniger Demokratie als mehr Demokratie. Die jetzige Regelung ist gut. Sie garantiert, dass für grössere Aktionen der öffentliche Raum fair geregelt, verteilt wird. Und kleinere Aktionen mit bis zu drei Leuten sind noch immer problemlos möglich. Es wäre eine Verschlimmbesserung der Situation. Und darum lehnt bitte, wie wir, die Motion in allen Punkten ab. Was mich aber hässig macht, ist der Seitenwagen. Es wird eine Liberalisierung bei den nicht kommerziellen Flyern gefordert und in Punkt 4 noch gerade eine Verschärfung von Regelungen für kommerzielle Flyer. Erstens, ich weiss nicht, wann ich das letzte Mal auf öffentlichem Grund einen kommerziellen Flyer in die Hand gedrückt bekommen habe. Das passiert fast nie, bis gar nie. Wenn, dann ist es für ein Konzert oder es ist eine Freikirche und dann muss man dann mal noch jemandem erklären, ob das kommerziell oder nicht kommerziell ist. Flyer werden im Bahnhof verteilt oder in der Migros oder im Coop. Und dort müssen alle Aktionen bewilligt sein oder sie sind vom Laden selber. Wir wollen also etwas mehr regeln, was kein Problem ist. Und es zeigt die wahre Haltung der Motionärinnen und Motionäre. Nämlich, dass wir mit diesem demokratiepolitischen Anliegen im Seitenwagen nur ein Werbeverbot oder eine Werbeeinschränkung mehr durchdrücken wollen. Ich bin froh, dass der Gemeinderat schon darauf hinweist, dass da höchstes Recht tangiert wird. Aber so oder so, wir sagen zu allen Punkten Nein, weil die jetzige Regelung gut ist und reicht. In einer funktionierenden Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert politisch zu äussern. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es gewisse Einschränkungen braucht, um den öffentlichen Raum zu schützen und die öffentliche Ordnung zu wahren. Nach sorgfältiger Abwägung sind wir der Ansicht, dass die vollständige Aufhebung der Bewilligungspflicht, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist. Wir teilen die Auffassung des Gemeinderats, dass insbesondere bei grossen Verteilaktionen oder Veranstaltungen, die den öffentlichen Raum bereits beanspruchen, eine gewisse Regelung notwendig ist, um die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir die Motion ab. Herzlichen Dank.