Judith Schenk · Sozialdemokratische Partei

Judith Schenk (SP) für die RWSU: Uns liegen 2 Verpflichtungskredite vor. Bei beiden geht es um die Erneuerung von Microsoft-Lizenzierungen und Wartungen für die Dauer von wiederum 3 Jahren. Einmal für die digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung und beim zweiten Verpflichtungskredit geht es um die Server der Stadtverwaltung. Für beide offenen Ausschreibungen hat die Swisscom den Zuschlag erhalten. Jetzt muss noch eine Microsoft Licensing Solution Provider evaluiert werden, um die Verträge mit Microsoft Schweiz bis Ende November 24 zu erneuern und zu optimieren.

Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

Judith Schenk (SP) setzt ihr Votum fort: Danke vielmals. Jetzt ist es nicht mehr so emotional eigentlich. Bei beiden Geschäften stellt die Stadt die weiterführende Nutzung der eingesetzten Softwareprodukte und Erhalt der Betriebssicherheit sicher. Beide Verpflichtungskredite gehen Zulasten der Erfolgsrechnung der Informatik Stadt Bern (IBE). Diese Kosten sind im Produktgruppenbudget respektive im AFP berücksichtigt und werden verursachergerecht an die Dienststellen verrechnet. Ein bisschen detaillierter möchte ich den Verpflichtungskredit für die Microsoft-Lizenzierung und die Wartung der digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung vorstellen. Unter dem Programm neue digitale Zusammenarbeit will die Stadt Bern die Digitalisierung nutzen, um die städtischen Mitarbeitenden für eine digitale Zukunft zu rüsten und sie will sich als attraktive Arbeitgeberin positionieren. Darum werden nicht nur die Lizenzen von den 2’300 Mitarbeitenden mit digitalem Arbeitsplatz verlängert. Zusätzlich werden den rund 1800 Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz einen digitalen Zugang zur Verfügung gestellt, der mit privaten Endgeräten genützt werden können. Die RWSU-Kommission begrüsst die bessere Integration und den besseren Zugang zu Informationen an die Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz sehr. Im Office 365 Umfeld werden sehr viele zusätzliche Applikationen zur Verfügung stehen. Weil ein reduzierter Funktionsumfang natürlich weniger kostet, sollen die Lizenzen an die individuellen Bedürfnisse angepasst sein. Durch ein aktives Lizenzen-Management können 300 Franken pro Mitarbeitende und Jahr eingespart werden, was die Kosten von einer entsprechenden zusätzlichen Stelle bei weitem übersteigt. Es wird im Vortrag darauf hingewiesen, dass eine grosse Anzahl laufender IT-Projekte einen direkten Einfluss auf die notwendigen Softwarelizenzen hat. Die Abhängigkeiten sind, soweit bekannt, gemäss der Stadt bei der Ermittlung des Lizenzierungsbedarfs berücksichtigt worden. Weiter hat die Informatik Stadt Bern in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitssysteme von diversen Anbieter*innen abgelöst und durch Microsoft-Applikationen ersetzt. Auch mit dem vorliegenden Geschäft wird die Abhängigkeit von Microsoft noch mehr verstärkt, was die RWSU-Kommission weiterhin sehr kritisch betrachtet.

Zum Datenschutz: Der Gemeinderat hat im Juli 2023 die Einführung von Microsoft 365 mit Cloud-Nutzung in der Stadtverwaltung beschlossen. Die Bürokommunikation inklusive Telefonie und Messenger-Services werden also bald von einer Cloud-Lösung mit Klassifizierung und Verschlüsselung der Daten betrieben. Sensible Geschäftsdaten und besonders schützenswerte Personendaten werden aber nicht systematisch verarbeitet, sondern sie werden gemäss Empfehlungen der städtischen Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz weiterhin in den stadteigenen Rechenzentren gespeichert. Bei diesen besonders schützenswerten Personendaten handelt es sich im Wesentlichen um Daten aus den Bereichen Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, Steuerbehörden, Gesundheitsdienst, AHV-Zweigestellen und Polizeiinspektorat. Die hybride Lösung mit Cloud und lokal Datenspeicherung bietet die momentan grösstmöglich, technisch umsetzbare Sicherheit bei minimaler Einschränkung für die Nutzenden. Alle Daten der Bürokommunikation werden klassifiziert, entweder als öffentlich, intern, vertraulich oder geheim. Sowohl während der Übertragung im Internet als auch bei der Aufbewahrung im Cloud-Speicher werden die Daten entsprechend verschlüsselt. Vertrauliche oder geheime Daten werden mehrfach und mit verschiedenen Sicherheitsfaktoren verschlüsselt. Zu den Kosten für die Software-Wartung werden 5’427’000 Franken veranschlagt für die 3 Jahre, das sind 1’809’000 Franken pro Jahr. Der jährliche Betrag für die Lizenzen für die rund 1800 städtischen Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz beläuft sich dabei auf 672’500 also gut 1/3. Bei einem zweiten Verpflichtungskredit geht es um Server-Lizenzen. Die Rahmenbedingungen sind, wie bereits erwähnt, ungefähr die gleichen. Beantragt sind dafür 1’470’000 Franken, was ein jährlicher Betrag von 490’000 Franken ausmacht. Die zusätzlichen Schutzmassnahmen, die 2024 im Server-Umfeld implementiert worden sind, werden ebenfalls weitergeführt mit dieser Lizenzverlängerung. Beide Geschäfte haben auf das Klima keinen nennenswerten Einfluss. Würde das Geschäft nicht umgesetzt werden, würde die Stadt die bestehenden Microsoft-Applikationen ab 2025 zu einem sehr grossen Teil nicht mehr nutzen dürfen beziehungsweise nicht mehr die Sicherheits- und Entwicklungsupdates aktualisieren können. Grundlegende Informatikservices würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Die RWSU-Kommission empfiehlt dem Stadtrat beide Geschäfte einstimmig zur Annahme.