Ruth Altmann · Parteilos

Ruth Altmann (parteilos), setzt ihr Votum fort: Ich spreche hier vom Rechtsstaat und er hat das angesprochen. Ich mache den Rechtsstaat so, wie ich ihn für moralisch richtig halte und nicht mehr so, wie es der Souverän in einer Demokratie beschlossen hat. Und deswegen muss man das unbedingt ablehnen. Es ist einfach demokratiefeindlich. Merci.