Johannes Wartenweiler · Sozialdemokratische Partei

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Sorry für die Verzögerung, ich bin da gerade involviert gewesen. Es sind ja 2 Vorstösse, die wir zusammen verhandeln: der über die Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und von sinnvollen Synergien und die systematische Überprüfung der städtischen Aufgaben. Zuerst zu dieser systematischen Überprüfung: Das ist ja ein uralter Vorstoss aus 2015, der mehrfach verlängert worden ist, und so, wie dann die Aufgabenüberprüfung formuliert gewesen ist, hat das ein bisschen einem neoliberalen Credo entsprochen im Sinn, der Staat soll eigentlich nur Aufgaben übernehmen, die die Privaten überfordern, wie zum Beispiel die Feuerwehr, und sonst soll man es auch den Privaten delegieren mit dem Effekt, dass die vor allem in den Bereichen, in denen man Gewinne machen kann, in die Bresche springen; mit dem Hintergedanken, dass, wenn man natürlich weniger Staat hat, man auch weniger Steuern hat und entsprechend den Aufwand und die Steuern senken kann. Mit dieser Logik werden alle Teile des Service public verhandelbar. Und so lassen wir als SP/JUSO-Fraktion nicht mit uns handeln. Das ist Schnee von gestern, das gehört eigentlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn wir den Prüfungsbericht trotzdem annehmen, dann deswegen, weil uns der Gemeinderat deutlich gezeigt hat, in welcher Logik er eine systematische Aufgabenüberprüfung macht und die ist nicht davon bestimmt, was verhökert werden soll, sondern wie der Service public möglichst effizient angeboten werden kann. Das ist eine Methodik, die uns gefällt. Wir sind nämlich der Ansicht, dass wir Strukturen brauchen, die möglichst viele Steuereinnahmen direkt an die Nutzniesser*innen vor Ort leiten sollen, in die Schulen, in die sozialen, kulturellen Angebote, in den Unterhalt der Infrastruktur etc. Die Verwaltung selber soll schlank und knapp sein und ihre Steuerungsaufgaben mit einfachen Prozessen meistern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seine Auslegeordnung weniger unter dem Druck des Postulats gemacht hat als unter den komplexen finanziellen Verhältnissen, die in den letzten Jahren geherrscht haben. Abrupt sinkende Steuereinnahmen und Corona haben vor einiger Zeit den städtischen Haushalt in Schwierigkeiten gebracht, was den Gemeinderat veranlasst hat, verschiedene FIT-Programme aufzusetzen, die jährliche Entlastungen in der Grössenordnung von 40 Mio. Franken bringen. Der Gemeinderat sieht sich auf Kurs. Wir müssen aber auch feststellen, dass die finanziellen Bäume weiterhin nicht in den Himmel wachsen und deswegen die städtischen Aufgaben auch weiterhin unter einer genauen Beobachtung stehen. Zur interfraktionellen Motion der SVP und anderer bürgerlicher Parteien: Ja, haben wir gedacht, das ist hübsch, wenn ihr noch ein Ausrufezeichen hinter euren Vorstoss stellt, um dem Gewicht und Geltung zu verschaffen, und nachher wird der ganze Vorstoss irgendwo im Strom der Zeit aufgerieben, denn auch dieser Vorstoss stammt aus der Zeit vor Corona. Das Thema der effizienten Verwaltung ist ein Dauerthema und wird von allen Seiten bespielt. Während bürgerliche Politiker*innen eher nach Möglichkeiten suchen, die öffentliche Verwaltung zu reduzieren und gewinnbringende Teile – das habe ich schon gesagt – an Private auszulagern, ist es für uns wichtig, einen guten Service anzubieten. Wir werden uns vermutlich da auch nie einig.

In seiner Antwort geht der Gemeinderat nicht auf die grundsätzlichen Fragestellungen ein, sondern erklärt anhand der konkreten Situation, wie sich eine 2020 gestellt hat, wie er ein Thema anpackt. Eben, es war Corona. Der Gemeinderat hat schnell reagiert, verschiedene Sparpakete gemacht und mit denen Druck aus dem Finanzhaushalt genommen. Das ist nicht gegangen ohne vertiefte Aufgabenüberprüfung – und wir wollen jetzt nicht all die Massnahmen aufzählen, die der Gemeinderat ergriffen hat. Sie haben durchaus Kontroversen und Widerstand verursacht und sind auch nicht für uns alle haltbar gewesen. Aber der Gemeinderat hat sein Ziel im Grossen und Ganzen umsetzen können.

Stand heute gehen wir davon aus, dass die Forderung der Motion eigentlich erfüllt ist, aber da es sich um eine Daueraufgabe handelt, kann sie ja nie ganz erfüllt sein.

Angesichts der weiterhin komplexen Finanzlage bleibt dem Gemeinderat auch nichts anderes übrig, als weiterhin die Strukturen der Verwaltung und den Umfang der Leistungen zu überprüfen, denn er ist schliesslich für den Finanzhaushalt der Stadt verantwortlich. Aus Sicht der SP/JUSO ist es wichtig, ich wiederhole mich, dass möglichst viel Geld direkt bei denen ankommen, die wir als Zielgruppe definiert haben, und dass der Apparat, der die Gelder verwaltet, schlank und effizient bleibt. Und wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat in dieser Logik handelt. Weil der Gemeinderat für das Anliegen der Motionär*innen offen ist, besteht für uns kein Anlass, nicht zu folgen und die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Merci vielmals.