Tom Berger · FDP.Die Liberalen

Tom Berger (FDP): Exgüse, dass ich nochmals nach vorne komme, aber jetzt muss ich schnell als SBK-Präsident etwas sagen, weil jetzt da der Unmut über die Minderheitsanträge oder deren Nichtbegründung gekommen ist. Das haben wir der SBK so besprochen. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir 3 Leistungsverträge haben mit 3 Verpflichtungskrediten, mit je einem gleichlautenden Minderheitsantrag. Dann könnt ihr doch nicht ernsthaft erwarten, dass es nachher zu jedem Geschäft separat einen Minderheitsantrag gibt in einem Parlament, das die Antragsbegründungen gestrichen hat. Ich habe mit den Kommissionsreferent*innen abgemacht, dass sie darauf hinweisen, dass es den Minderheitsantrag gibt. Dieser liegt euch auch seit Wochen vor, und Sie haben sich auch darauf vorbereiten können. Die, die ihn eingebracht haben oder unterstützen wollen, können das in ihrem Fraktionsvotum kundtun. Barbara, du hast gesagt, er sei gar nicht begründet worden. Vorhin haben mehrere Sprecherinnen auf den Antrag Bezug genommen und haben auch erklärt, wieso sie ihn annehmen oder ablehnen. Nicht dass ihr jetzt bei den nächsten 2 Geschäften auch noch einmal kommt und reklamiert, dass es nicht gut gewesen sei. Dort haben wir als SBK eigentlich genau das gleiche Vorgehen besprochen.