Bettina Jans-Troxler · Evangelische Volkspartei

Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Weil jetzt so viel über den sogenannten Expertenbericht gesprochen wurde, möchte ich dazu gerne noch etwas sagen. Ich lese euch einen Abschnitt daraus vor, auf Seite 16 heisst es nämlich: "Gemäss Interviews inklusive BSS und Experten erbringen heute die städtischen Kitas keine zusätzlichen Leistungen im Bereich sozialer Integration und Spracherwerb, welche die privaten Kitas nicht auch erbringen." Und ein bisschen später heisst es zum Thema der Absicherung der Versorgung: "Dazu benötigt es seitens der Stadt nicht zwingend eigene städtische Kitas." Von mir aus gesehen sind diese Teile des Berichts wirklich der Expertenbericht. Leider sind die Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die herausgekommen sind oder am Schluss stehen, extrem politisch und für mich nicht mehr ein Expertenbericht. Sie sind einfach das, was in der Begleitgruppe, der sogenannten RGM-Begleitgruppe, ich war ein paar Mal dabei, vorher abgecheckt wurde, was genehm ist und vom Stadtrat gewünscht wird. Und so von einem Expertenbericht zu reden – der Gemeinderat sagt dann auch, er stütze seine Beschlüsse auf diesen Expertenbericht ab –, ist für mich eigentlich nicht ein Vorgehen, das angebracht ist. Was auch auffällt, wenn man den Expertenbericht genau liest, ist, dass beim Auftrag, den Bolz + Partner vom Gemeinderat bekommen hat, bei der Variante 4 ein Teilrückzug aufgeführt war, den er untersuchen soll. Das steht am Anfang des Berichts. Und dann wird ein Teilrückzug nie mehr erwähnt, mit keinem Wort. Dabei wäre das aus unserer Sicht wahrscheinlich der gangbarste Weg. Nur steht nie in diesen Berichten, nie im Gemeinderatsvortrag irgendwo eine Auflistung, wo die städtischen Kitas sind, wo welcher Bedarf ist, wo ist welcher Sozialbedarf und so. Wo braucht es jetzt unbedingt die Kitas, weil ja immer betont wird, dass es diese unbedingt brauche. Also es gibt keine Aufschlüsselung darüber, wo man sie braucht und wo nicht. Also man könnte jetzt sagen, es sei Absicht, dass es keinen solchen Plan gibt, damit man nicht merkt, dass relativ viele städtische Kitas in die Quartiere gehen, wo sie eigentlich nicht nötig wären, weil es genug Private hat, die das abdecken. Und deshalb hat man auch den Teilrückzug nicht untersucht, weil man zum Schluss kommen könnte, dass man in gewissen Quartieren die Kitas privatisieren könnte, abgeben könnte, und nur noch dort, wo es wirklich die Stadt braucht, diese aktiv Kitas betreiben soll. Ich würde vom Gemeinderat gerne wissen, warum man den Teilrückzug nicht weiterverfolgt und das kein Thema mehr ist. Wir danken euch, wenn ihr das Postulat unterstützt. Dann kann man genau diese Fragen nämlich noch klären.