Michael Hoekstra · Grünliberale

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe mich eigentlich extrem gefreut, dass ich heute einmal BSS-Geschäfte vertreten kann. Meistens stehe ich davor und muss mahnen und sagen, wie schwierig es ist und wie wir auf die Finanzen schauen müssen. Ich betone aber auch immer wieder, dass die Stadt trotz der finanziellen Ausgangslage nach wie vor ganz viele Sachen machen kann und das auch weiterhin machen will. Eine von diesen Sachen ist der Gaskessel. Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht, Barbara, dass ich jetzt am Schluss trotzdem wieder über Finanzen, Sparklauseln und so sprechen muss, aber ich mache das natürlich auch, dass dann die Frage beantwortet ist. Ich glaube es ist unbestritten, der Gaskessel hat eine Zentrumsfunktion für Jugendliche und jugendliche Kulturschaffende aus der Stadt, aus der Region. Er wird von Jugendlichen ab 16 betrieben, von jungen Erwachsenen getragen, und er zieht genau das gleiche Segment auch an. Im 2022 haben fast 40’000 Personen den Gaskessel besucht. Er bietet ein attraktives Ausgangs- und Kulturangebot und darum bekommt er einen Auftrag, einen Leistungsauftrag der Stadt Bern. Eva Chen hat die Leistungen aufgezählt und darum werde ich die nicht wiederholen, aber erwähnen möchte ich die Leistungsgruppe 3, Mitbestimmung und Mitwirkung, weil meine Direktion mit dem Gaskessel und mit den Engagierten dort sehr viel zu tun hat, wo es genau um Mitbestimmung und Mitwirkung geht, nämlich um die Sanierung und die Entwicklung vom Gaswerkareal, wo wir in engem Kontakt sind, wo wir eine gute Zusammenarbeit haben und wo es uns auch immer wieder gelingt, Lösungen zu finden. Ich bin auch überzeugt, dass wir die weitere Entwicklung dort unten so machen können. Aber jetzt geht es um das Geld. Dass sie ihren Job gut machen, haben Sie bewiesen, werden Sie weiter beweisen.

Es stellt sich noch die Frage des Teuerungsausgleiches. Ich will hier einfach betonen, das Budget 2024 und der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 sind entschieden, also eigentlich habt ihr das Geld schon gesprochen. Hier geht es um den Leistungsvertrag. Der Gemeinderat unterscheidet jeweils beim Teuerungsausgleich bei Leistungsverträgen, ob eine öffentliche Aufgabe oder eine öffentlich-nahe Aufgabe erfüllt wird oder nicht, und wenn das der Fall ist, dann werde eben die Leistungsverträge so ausgestattet und die Leute, die dort arbeiten, gleichbehandelt wie die Leute, die bei der Stadt arbeiten, und wenn die Stadt einen Teuerungsausgleich bekommt, dann wird er dort eben auch bezahlt. Das ist heute bei allen 3 Leistungsverträgen der Fall und entsprechend werde ich das dann nicht jedes Mal wieder betonen, dass der Gemeinderat den Antrag der Minderheit ablehnt und dass man den Leistungsvertrag wie vorgelegt verabschieden soll. Jetzt ist das natürlich ein bisschen die Kehrseite, das muss ich schon sagen. Wenn sie gleichbehandelt werden, die Leistungsvertragsnehmenden, wenn es um die Teuerung geht, wie die Stadt, dann muss ich dann schon die Frage stellen: Warum soll es denn nicht auch so sein, wenn es darum geht, ein nächstes Entlastungspaket zu schnüren? Zumal der Spielraum dieser Stadt sehr eng ist und wir sehr viele gebundene Aufgaben haben, Lastenausgleich und so weiter, die wir nicht beurteilen können. Die Stadt Bern, die Direktion, unsere Leute, die erbringen auch Leistungen, und dann konzentriert sich oder fokussiert sich die ganze Sparübung nur noch auf diesen kleinen Teil der Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, wir haben für viele Millionen Franken Leistungsverträge, mit der Kultur, mit verschiedenen Leistungstragenden, und wenn es hart auf hart geht, dann müssen wir die Möglichkeit haben, dass man halt auch dort eingreifen und sagen könnte: Hört, für die nächsten 2 bis 3 Jahre steht weniger Geld zur Verfügung.

Es ist gesagt worden, es gibt klare Vorgaben. Wir können nicht einfach kommen und sagen, jetzt drücken wir den Hahn ein bisschen zu, sondern man müsste frühzeitig in einen Dialog kommen. Man müsste auch schauen, was für Leistungen könnte man weniger erbringen, wenn man weniger Geld hat. Und jetzt am Schluss noch als Finanzdirektor: Sie haben es auch ein bisschen in die Hand, dass wir eine Finanzpolitik machen, bei der es gar nie dazu kommt, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen, die es dann braucht und die eine relativ hohe Hürde sind, dass man die Leistungsverträge überhaupt anfassen kann, dass die gar nie zum Greifen kommt. Entsprechend mein Schlussvotum: Stimmen Sie dem Leistungsvertrag, so wie er Ihnen vorgelegt ist, zu.