Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Diskussion. Ich kann vorausschicken, dass ich Mitglied der Burgergemeinde bin, das ist ja auch allgemein bekannt. Hingegen hätte ich schon erwartet, dass ihr die Diskussion mit eurem Fraktionsmitglied, mit Gemeinderat Michael Aebersold auch noch geführt hättet. Merci - man kann ja nicht immer Merci sagen, dass Vorstösse so viel verschoben werden –, aber ich sage Merci, dass dieser Vorstoss aus dem Jahr 2018 jetzt verhandelt wird. Es ist ein Glück gewesen, dass es auch eine öffentliche Debatte dazu gegeben hat, die durch die Hauptstadt angeschoben worden ist. Und ich habe das eigentlich eine sehr spannende Debatte gefunden. Ich finde auch die Diskussion über die Burgergemeinde ... Also ich würde mich dieser nie verwehren oder verweigern.

Die Burgergemeinde spielt eine wichtige Rolle hier in Bern. Und das ist eine Rolle, die auch immer wieder diskutiert werden muss. Die Burgergemeinde ist historisch gewachsen. Auch der Ausscheidungsvertrag ist eine historische Geschichte. Ich hätte jetzt nicht das Gefühl, dass da so viel Strategie dahintersteckt, wie das heute teilweise vermutet wird. Aber das ist etwas, worüber man sehr wohl diskutieren kann. Heute würde die Burgergemeinde in dieser Form, wie es sie heute gibt, sicher nicht mehr geschaffen. Also die Burgergemeinde kann man nur aus der Geschichte heraus erklären. Und wenn man heute eben Bern neu organisieren würde oder so, würde man kaum auf die Idee kommen, eine Burgergemeinde und eine Einwohnergemeinde zu machen. Hingegen eben aus der Geschichte heraus ist es halt so. Ich finde auch, die Diskussion kann immer wieder geführt werden. Verfassungsrechtlich und gesetzesrechtlich sind die Dinge sehr klar. Die Ausgangslage ist glasklar. Die Diskussion ist damals geführt worden, 1993 bei der Kantonsverfassung. Es hat einen Antrag gegeben, von einem Parteikollegen von mir, vom verstorbenen Marc Wehrlin. Er hat damals vorgeschlagen, man solle die Burgergemeinden abschaffen und aus der Kantonsverfassung herausstreichen. Aber dieser Antrag ist nicht durchgekommen. Aber das zeigt auch den Fakt, der ist. Und das ist etwas, das ich der Burgergemeinde immer wieder sage. Und das ist etwas, das ich eigentlich auch noch spannend finde: Die Burgergemeinde ist immer genau eine Abstimmung von ihrer eigenen Abschaffung entfernt. Es braucht eine Änderung der Kantonsverfassung. Es braucht eine Initiative, einen Vorstoss im Grossen Rat, eine Änderungsvorlage zur Kantonsverfassung und es braucht eine Volksabstimmung dazu. Und wenn es in der Volksabstimmung durchkommt, dass wir keine Burgergemeinden mehr wollen, dann gibt es die Burgergemeinden im Kanton Bern nicht mehr. Es braucht also genau eine Abstimmung. Aber das ändert eben auch die Ausgangslage der Burgergemeinden. Und dies ist eine komplett andere Ausgangslage als wir als Stadt oder als alle Gemeinden im Kanton haben. Die Gemeinden im Kanton sind natürlich geschützt. Und sie sind geschützt auch vor einer solchen Bedrohung. Und das macht uns natürlich auch ein bisschen sorglos. Ich glaube, die Burgergemeinde ist viel aufmerksamer und viel alerter bezüglich ihrer Existenz, weil sie eben diese Bedrohung hat. Die Burgergemeinde muss immer mehrheitsfähig sein. Die Burgergemeinde ist nicht irgendein Konstrukt, das von irgendwelchen dunklen Kräften gesteuert wird. Sie ist in sich demokratisch und sie besteht innerhalb des demokratischen Rechtsstaats des Kantons Bern. Sie muss sich innerhalb dieser Demokratie eben auch immer wieder bewähren und das macht sie auch. Die Burgergemeinde gibt es, weil sie eben mehrheitsfähig ist, weil sie heute mehrheitsfähig ist und in Zukunft – das werden wir sehen. Aber sie muss eben immer mehrheitsfähig bleiben. Sie muss darum immer kämpfen. Und das führt natürlich auch zu einer Qualität. Das führt zu einer Qualität in der burgerlichen Politik. Es ist bei weitem nicht nur die Kommunikation oder das Marketing, das stimmt. Vielmehr bemüht sich die Burgergemeinde eben auch immer, die richtigen Leistungen, gute Leistungen anzubieten, sich selber immer wieder neu zu verbessern, damit sie eben die Mehrheitsfähigkeit auch behalten kann. Und das finde ich eine Qualität. Für uns als Einwohnergemeinde haben wir nebendran ein konkurrierendes Gemeindewesen, die Burgergemeinde. Manchmal finde ich, manche Sachen macht die Burgergemeinde vielleicht fast noch besser als wir. Die Burgergemeinde tut zum Beispiel Preise vergeben und tut Wertschätzung verteilen. Ich finde, die Burgergemeinde ist eher wertschätzender als die Stadt Bern. Und dort finde ich, gewisse Sachen machen sie fast besser. Im Bereich der Sozialhilfe, finde ich, ist die Burgergemeinde teilweise auch sehr innovativ gewesen, auch im Bereich vom Sozialschutz. Sie hat immer wieder innovative Modelle vorgeschlagen, von denen ich finde, dass wir auch davon lernen können. Indem wir 2 konkurrierende Systeme haben, beispielsweise in der Kultur, in der Sozialhilfe oder im Kindes- und Erwachsenenschutz, können sich natürlich die beiden Systeme, so wie es im Föderalismus ja ist, laborartig ein bisschen gegenseitig befruchten. Also das finde ich durchaus positiv.

Wenn wir den Punkt 1 ablehnen, dann einfach tatsächlich aus der schlichten Erklärung heraus, dass er hier am falschen Ort ist. Tut euch auf kantonaler Ebene engagieren, das kann man ja, Gottseidank! Und dann müssen wir schauen, ob es auf kantonaler Ebene zu einer Änderung kommt oder nicht. Zum Punkt 2, zur Geschichte: Ich bin in den Grundsätzen in den grossen Zügen einverstanden. Was man nicht machen kann, ist, irgendwie die Verantwortung an die Burgergemeinde delegieren. Das alte Bern ... Und ich bin mit der Beurteilung sehr einverstanden, dass das eine sehr eine dunkle Zeit gewesen ist, dass das eine sehr autokratische Zeit gewesen ist, gerade gegen den Schluss des 18. Jahrhunderts, im 17. Jahrhundert auch schon. Und diese autokratische Zeit, diese Historie, diese Geschichte muss aufgearbeitet werden. Es ist aber ein gemeinsames Erbe. Man kann das nicht an die Burgergemeinde delegieren. Es ist nicht die Burgergemeinde alleine, die Rechtsnachfolgerin ist. Der Kanton ist Rechtsnachfolger des alten Berns. Die Stadt ist Rechtsnachfolgerin und auch die Burgergemeinde ist Rechtsnachfolgerin. Also das ist etwas, das wir gemeinsam tragen müssen, dieses Erbe. Und das ist auch etwas, das wir gemeinsam aufarbeiten müssen. Dort sind wir auch gefordert. Wir werden noch entsprechende Efforts unternehmen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Ich finde die Wahrnehmung der Geschichte .... Es gibt immer noch das Werk "Berns goldene Zeit". Ich habe da eine andere Beurteilung. Ich finde, es ist eine sehr finstere Zeit gewesen, eine sehr dunkle Zeit. Genau wegen der Söldnergeschäfte, die betrieben worden sind, bei denen die ganze junge Generation auf die europäischen Schlachtfelder geschickt worden ist und dort auch gestorben ist. Aber nachher natürlich auch mit den Finanzgeschäften, die hinterhergekommen sind, welche den berühmten Staatsschatz nachher eigentlich generiert haben, die aber sehr stark eben auch von dem bekannten Dreieckshandel profitiert haben. Also dort liegt im allgemeinen Geschichtsverständnis noch einiges ein bisschen im Dunkeln. Dort müsste man noch ein bisschen Licht reinbringen. Also da bin ich einverstanden. Wir können es nicht der Burgergemeinde anhängen. Wir sind genau gleich gefordert. Wir müssen unsere Geschichte aufarbeiten. Wir müssen auch zu unserer Geschichte stehen, aber auch das benennen, das eben in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, das wir heute anders beurteilen. In diesem Sinn haben wir auch empfohlen, den Punkt 2 als Postulat entgegenzunehmen. Es ist sicher nicht mit der Postulatsantwort getan. Wir werden weitermachen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Aber mindestens von meiner Seite und von der Seite des Gemeinderats her ist die Bereitschaft dazu auch vorhanden. Merci.