Michael Sutter · Sozialdemokratische Partei

Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Zusammenwachsen soll, was zusammengehört, hat es in der letzten Zeit doch etwa geheissen. Wenn das nicht gerade auf die Einwohnergemeinde Bern und die Burgergemeinde zutreffen soll, ja auf wen denn sonst? Oder warum soll die Burgergemeinde, in der sich die Machtelite vom alten Bern nach der Befreiung unserer Stadt durch Napoleon neuformiert hat, warum soll diese unbedingt eigenständig bleiben? Ist es halt gleich ein bisschen das Gemeinwesen der Mehrbesseren oder wie es Madame De Meuron formulieren würde, von denen, die jemand sind? Und warum soll es im 21. Jahrhundert eigentlich so etwas noch brauchen? Es ist doch alles ganz anders. Ja, so simpel ist es vielleicht schon nicht gerade, aber das sind Fragen, über die sich eine Diskussion definitiv lohnen würde. Bestehende Strukturen zu hinterfragen, ist gerade auch im behäbigen Bern vielleicht nicht besonders aussichtsreich, aber umso wichtiger. Leider verweigert sich der Gemeinderat dieser Diskussion und versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen. Ja, heute ist eine Fusion im Kanton Bern von diesen 2 Gemeinden 1 zu 1 nicht möglich. Das fordert der Vorstoss aber auch nicht, wenn man ihn genau lesen würde. Wir wollen eine Strategie, welche die 2 Gemeinwesen mittelfristig vereinigt, so dass die Burgergemeinde damit demokratisiert wird.

Dass der Gemeinderat mit seinem vierzigprozentigen Burgerrat das nicht will, ist zwar nachvollziehbar, aber trotzdem schade. Ich werde nie vergessen, wie wir Einreichenden dieses Vorstosses vom damaligen Burgerratspräsidenten zu einem Austausch eingeladen worden sind – oder vielleicht sage ich besser: vorgeladen worden sind –, mit dem erklärten Ziel, dass wir – Zitat – den Vorstoss so schnell wie möglich zurückziehen. Der Schlossherr aus dem Jura ist extra nach Bern runtergestiegen für uns, sekundiert vom burgerlichen Haushistoriker, um zu erklären, dass so etwas nicht öffentlich zu diskutieren sei. Eine Diskussion über ihre Existenzberechtigung ist der Burgergemeinde zumindest dann doch ein bisschen zu heiss gewesen. Das hat uns das Selbstverständnis von dieser feinen Gesellschaft eindrücklich vor Augen geführt. Was die Burger nicht wollen, das soll es in Bern auch nicht geben. So sind sie es sich ja schliesslich seit jeher gewöhnt. Von der FDP haben wir vorher sinngemäss gehört, die haben mega viel Geld. Das macht sie zwar vielleicht nicht gerade zu besseren Menschen, aber zumindest wahnsinnig verantwortungsbewusst und entsprechend vertrauenswürdig.

Und wenn immer wieder die Leistungen für die Allgemeinheit der Burgergemeinde in den höchsten Tönen gelobt werden und probiert wird, sie zu ihrer Existenzberechtigung umzubiegen, dann zielt das am Thema und am Ziel des Vorstosses ziemlich deutlich vorbei. Es geht nicht darum, das kulturelle und soziale Engagement der Burgergemeinde in Abrede zu stellen. – Ich muss dazu vielleicht noch sagen, dass das kantonale Recht sie dazu verpflichtet. Es bleibt ihnen also eigentlich auch gar nichts anderes übrig. Das Marketing, das dafür betrieben wird, ist aber zweifellos sehr professionell. Anders als bei den Einwohnergemeinden ist es aber dann nicht die Allgemeinheit, die in demokratischen Prozessen darüber entscheidet, wer in den Genuss von dieser Wohltätigkeit kommt, sondern ein exklusiver Zirkel von Leuten, die qua Geburt oder durch einen teuren Einkauf dazugehören. Dass so über die Verwendung von öffentlichem Eigentum entschieden wird, ist nicht nur – wir haben es auch schon gehört – überhaupt nicht demokratisch, sondern vor allem auch gar nicht mehr zeitgemäss. Darum ist es wichtig, Alternativen zu diesem Zustand zu suchen und zu diskutieren. Wir stimmen dem Vorstoss darum zu und lehnen den Prüfungsbericht ab.