Maurice Lindgren · Grünliberale

Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Initiative der Motionärin für die Einführung einer Schuldenbremse auf Stadtebene. Wir beurteilen auch die Schuldenbremse gerade auf nationaler Ebene sehr positiv, vielleicht im Kontrast zur linken Ratsseite. Sie hat die Verschuldung der Schweiz erfolgreich im Zaum gehalten. Im internationalen Vergleich geniesst die Schweiz eine sehr tiefe Staatsverschuldung, was gleichzeitig die Rolle einer Reserve einnimmt, weil man sich dann im Krisenfall ausserordentlich verschulden kann, ohne gleich in der nächsten Krise zu landen, nämlich in einer Zinsspirale und dann in einer Schuldenkrise und gleich danach in einer sozialen Krise wegen all den Kürzungen etc. Das haben Griechenland und andere ja vorgemacht. Schuldenbremsen sind also eine sehr positive Sache. Die Knacknuss auf Stadtebene ist nun aber, wie man diese Konjunkturlage messen kann. Denn eine gute Schuldenbremse wie eben die auf nationaler Ebene nimmt Rücksicht auf die Konjunktur. Das macht man dort mit den BIP-Daten. Aber wie messen wir das BIP einer Stadt? Wie messen wir die Konjunkturlage in einer Stadt? Dazu gibt es Daten, es gibt Forschung, es gibt auch neue Möglichkeiten und Ideen und dazu möchten wir gerne diesen Vorstoss überweisen. Er wurde nun gewandelt in ein Postulat, um diesen sehr interessanten Fragen nachzugehen und mögliche Lösungen präsentiert zu bekommen. Wir haben nun auch prinzipielle Kritik von Links an der Schuldenbremse gehört, ich möchte hier aber daran erinnern, dass es eine Initiative von Links war auf nationaler Ebene zusammen mit der Mitte, die versucht hat, ausserordentliche Schulden aufzunehmen, um die geplante Aufrüstung der Schweiz zu finanzieren, damit Bildung, Soziales etc. nicht noch härtere Einschnitte erleiden müssen. Auch wenn diese Idee bis dato noch keine Mehrheit gefunden hat, so zeigt dieses Beispiel doch, wie wichtig das Instrument einer Schuldenbremse ist. Denn hätte es die nicht gegeben, wäre die Verschuldungsrate nicht so tief und der Spielraum für diese zusätzliche Verschuldung gar nicht vorhanden, denn bei einer hohen Verschuldung kriegen sie auf dem Markt halt irgendwann einfach kein Kapital mehr oder nur noch zu horrenden Zinsen, wie zum Beispiel damals Griechenland, die dann den nächsten Notfall darstellen. Das ist also nicht einfach nur Wahlkampf, wie gesagt wurde, sondern eine ernsthafte Sache. Auch die Drohung der Verlotterung der Infrastruktur durch die Schuldenbremse ist, wie vom SP-Sprecher geäussert wurde, Sie entschuldigen die Wortwahl, hanebüchen. Hat doch gerade die Schweiz seit Jahren eine Schuldenbremse und gleichzeitig eine Infrastruktur von weltberühmter Qualität, das geht also sehr gut zusammen. Und der Vergleich mit Deutschland zeigt eben auch, dass diese ausserordentliche Neuverschuldung, die jetzt geplant ist oder möglich gemacht wurde, nur deswegen im Bereich des Möglichen liegt, weil Deutschland vorher eine Schuldenbremse in Kraft hatte und sich so den Spielraum geschaffen hat für eine Steigerung der Staatsverschuldung von ungefähr 60% des BIP auf fast 100% des BIP und sie sich das leisten können in diesem geopolitischen Notfall, in dem sich Deutschland und wohl ganz Europa aktuell befindet. Schuldenbremsen sind also mitnichten eine Selbstverstümmelung, wie gesagt wurde, sondern die Sicherung des finanziellen Handlungsspielraums in der Zukunft und damit ein Instrument der Nachhaltigkeit. Die GLP-EVP-Fraktion findet diese Idee deswegen auch auf Stadtebene sehr unterstützenswert.