Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich habe mich entschlossen, ich werde das Votum halten für die Motionäre zum Traktandum 13 und werde anschliessend nachher auch gerade das Votum halten für die Fraktion. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, denn es ist einfacher. Dann habe ich auch die Möglichkeit noch einmal zu reden, sonst hätte ich das nicht. Vielleicht rasch noch eine Vorbemerkung: Ich bin sehr enttäuscht, dass die RGM zuerst die Gewährung gibt für die Diskussion zum Vorstoss der FDP zum Traktandum 9 und nachher stellt man ein Rückkommensantrag. Insofern hat es jetzt das Grüne Bündnis auch etwas erwischt am Löffel, dass man nachher die Diskussion nicht gewährt hat. Und jetzt denkt auch etwas praktisch, alle die Traktanden sind zusammen traktandiert. Man kann dazu reden. Ich werde mir erlauben, noch zu diesen Traktanden, zu denen teilweise keine die Diskussion gewährt worden ist, ganz kurze Ausführungen zu machen. Ich komme da mit der Zeit gut durch. Keine Angst ich machen hier nicht die Ermüdungsrede, aber ich bin der Meinung, dass wir hier doch gewisse Sachen haben, worüber man reden muss, die von Bedeutung sind. Ich werde mich allerdings schwergewichtig auf den Vorstoss 13 berufen und jetzt sage ich Euch ganz klar die Motionäre missgönnen diesen Leuten, die in diesen Wohnungen sind, wenn sie jetzt Teilzeit arbeiten, für die Berechnung aber auf Vollzeitbeschäftigung abgestellt wird, nicht. Aber Ihr seid die, die diejenigen bestrafen, die die Möglichkeit nicht haben Teilzeit zu arbeiten. Ich habe immer gesagt der Oberrichter – wie gesagt, nicht dass wir ein Problem bekommen, ich mache einfach jetzt Berufsbeispiel – und gewisse andere Berufskategorien können sich eine Teilzeitarbeit leisten. Das sind vielleicht die Leute der Justiz. Das sind Leute, die eine Kaderstelle haben, die beim Bund sind, beim Kanton und der Stadt. Sei das ein Pfarrer, sei das ein Oberrichter, sei das der Schulleiter oder was auch immer und gewisse Leute haben die Chance nicht. Der Hilfsabwart, Migros-Kassierer, ein Coop-Kassierer, die Aldi-Kassiererin, die haben nicht die Möglichkeit zu sagen, wir arbeiten jetzt nur 60%. Es geht dann trotzdem. Und der Mann, der vielleicht Taxi fährt oder irgendwie Schreiner oder Hilfsarbeiter auf dem Bau ist, der sagt ich arbeite jetzt auch nur 40%, dass ich mehr Zeit für die Kinderbetreuung und für mein Hobby habe. Die haben die Möglichkeit nicht und das ist genau der Ansatzpunkt der Motionäre. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler, das geht von einfacheren bis zu ganz teuren, und die die Vollzeit arbeiten für die anderen aufkommen müssen. Das ist eben eine unsoziale Sache und darum sind wir der Meinung, dass man hier neue Massnahmen haben soll. Wir haben hier im Traktandum 13, 2 Punkte: Wir haben verlangt, dass der Gemeinderat die nötigen geeigneten Massnahmen zu ergreifen hat, damit die ungerechtfertigte Praxis geändert wird. In Zukunft soll der Anteil der Personen, die die Vergabekriterien nicht oder nicht mehr erfüllen, wegfallen. Beschäftigungsgrad: Der Grund für das Teilpensum, freiwillig versus krankheitsbedingt, aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen, ist in den Vergabekriterien zu berücksichtigen. Da möchte ich jetzt klar festhalten – darum haben wahrscheinlich die von der Mitte und die GLP den Vorstoss unterschrieben –, das ist kein unsozialer Vorstoss. Ein IV-Rentner, der eben eingeschränkt ist, von dem verlange ich nicht, dass 100% arbeiten geht, wenn er eben vielleicht nur 40% oder 50% arbeitsfähig ist. Jemand, der kleine Kinder hat und alleinerziehend ist, aber sehr viel verdient und vielleicht noch ein grosses Vermögen hat, auch dort muss man nachher differenzieren. Da kann man durchaus wie wir es drin haben. Aber man muss einfach dann schauen, wenn der fünfzigjährige hohe Kaderangestellte in der Justiz, der liiert ist mit einer gut situierten Schulleiterin ohne Betreuungspflichten, wenn dann die sagen, wir wollen uns um irgendwie autogenes Training oder irgendwelches Zeug kümmern. Wir wollen uns für das frei halten, da soll dann der Steuerzahler nicht zahlen müssen. Da muss man differenzieren und genau das haben wir eben hier vorgesehen. Darum ist der Vorstoss – das sage ich nach wie vor – einer von den Besseren, den wir geschrieben und eingereicht haben. Darum appelliere ich an Euch den zu unterstützen. Und nachher gibt es eben noch einen Punkt. Das ergibt sich auch daraus. Es gibt Situationen, wo Leute die Betreuungspflichten haben oder was auch immer, wo man sagen muss, die haben dann in dieser Situation Anspruch auf Vergünstigungen. Das sollen sie haben. Das habe ich also eigentlich immer gesagt, der Feuz hat nicht a priori etwas gegen Sozialwohnungen. Es ist ein Angebot, über das die Stadt Bern verfügen muss, das ist kein Problem, aber wenn die Voraussetzungen eben weggefallen sind, dann sollen sie eine marktübliche Miete zahlen. Und das ist eben gerade der Punkt und das wird ja nicht gemacht. Wir haben X Fälle gehabt, in denen wir nachher gesehen haben, wie es ist. Und jetzt müsst Ihr die Antwort des Gemeinderats schauen. Sie haben das eben mehrmals wiederholt, dass man das eben nicht berücksichtigt. Wieso man es nicht berücksichtigt, da hält man sich dann eben wieder ein bisschen vornehm zurück. Man hält sich dann wiederum zurück. Es ist eben das Berner Modell, das bemüht wird. Mit anderen Worten, das ist eine reine Klienten Schutzpolitik für die Wähler und für die Kreise, wo man hofft, dass man von diesen dann die Stimme hat, dass die einem nachher unterstützen. Damit eben dann vielleicht auch das hohe Kader, sei es in der Privatwirtschaft oder bei der öffentlichen Verwaltung, bei den nächsten Wahlen einem dann wieder hilft, weil man sagt, ich fahre eigentlich gut. Und das ist auch ein Fall – ich bin jetzt ein bisschen bösartig, ich gehe so ein bisschen weiter und provoziere – von Stimmenkauf. Man erhofft sich hier die Stimmen von diesen Leuten, wo man sich ebenso erkauft, damit sie eben hier Vorteile haben, und sie jemand wählen. Das ist nicht sozial. Das ist sehr unsozial von allen diesen Leuten, die die Möglichkeiten nicht haben. Der Feuz sagt dann mal, wenn jemand die Voraussetzung nicht hat, dann kann er verbilligten Wohnungsbau machen, da habe ich nichts dagegen. Aber es sollen die Leute in diesen Wohnungen sein, die effektiv Anspruch und es aus nötig haben. Wir sollten nicht Teilzeit oder private Sachen fördern auf Kosten der Steuerzahler und den Leuten, die es nicht machen können. Und dann muss man die Sache eben dann auch anpassen. Und dann müsst Ihr weiterlesen, wie es eben dann heisst: "Was ist ein Hauptgrund?" Der Mehraufwand, der Mehraufwand... Der Steuerzahler, der muss die Steuererklärung machen und dann wird das Geld nachher verschleudert und verschwendet. Wir haben es gesehen beim teuren Spielplatz. Wir haben es gesehen, was man jetzt für Hütte kauft. Ich zitieren da Janosch Weyermann, der es teilweise wirklich auf den Punkt gebracht hat. Sie haben einen schlechteren Zustand als die kleine Ruine Grasburg. Dort wird das Geld wieder mit beiden Löffeln ausgeben. Vielleicht gibt es natürlich dann wieder einen Wettbewerb einer Architektin oder Architekten, der jemanden nahesteht, der dort ein Projekt entwickeln kann, der dann auch macht. Aber man will eben nicht den Mehraufwand, aber dafür plagt man die anderen Leute, die die eben das Teilzeit-Model nicht wählen können, die Steuerzahler müssen es machen, das ist eben ungerecht. Das ist für mich eine Gemeinheit. Das ist eine Abzockerei des Steuerzahlers und von denen, die die Möglichkeiten nicht haben. Sie profitieren auf dem Buckel von den anderen. Ich hoffe, der Gemeinderat und der Finanzdirektor hören hier zu, wenn ich kritisiere. Das ist für mich eine Gemeinheit, die nicht nachvollziehbar ist und dann wird es noch mit administrativer Überlastung begründet. Und wir haben ja viel zu wenige Beamte. Wenn es nach dem Gemeinderat Aebersold und andere geht, müsste man ja noch vielmehr Leute einschalten. Ihr seht, dass wenn Leute – ich wiederhole es, jedes Mal – nicht fähig sind, mit dem Geld vom Steuerzahler umzugehen, dann geht es eben schief. Stichwort Kühlewil: Für 30’300’000 Franken sanieren, 2017-2021, und nachher verkauft man es für 12’800’000 Franken. Wenn man so budgetiert, dann geht es schief. Wenn man dann das Viererfeld noch in den Sand setzt, muss man dann wahrscheinlich die Elfenau dann wiederum überbauen. Man hat uns lange versprochen, dass sei dann geschützt. Aber nein, jetzt ist es wieder strategisches Land- und Baulandreserve. Wir zerstören die Stadt Bern. Der Springgarten kommt dran, alles kommt dran. Man hat keine Lebensqualität mehr, aber man soll für die Klientel, die einem wohlgesinnt ist, soll man das nötige machen. Ich komme jetzt noch ganz kurz – Ihr seht, ich mache das nicht episch hier – zum Vorstoss 8. Ich will mich hier kurzhalten. Der Begründungsbericht, die RGM wird den wahrscheinlich ablehnen, dann werden wir dieser Sache dann zustimmen. Aber ihr seht, es geht ganz in die falsche Richtung. Man will einmal mehr die Mehrheitsverhältnisse zementieren. Ich bin jemand, der sehr gerne Geschichte hat: "Das rote Wien". Ich habe das schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt und geschrieben, wie hat das rote Wien seine Mehrheit bekommen? Man hat in den Zwanziger-/Dreissigerjahren einen Karl Marx-Siedlung gemacht. Ein grosser Ringhof, da sind vor allem langjährige Sozialdemokraten von der SPU von der KPÖ drin gewesen und dort hat man die Mehrheitsverhältnisse politisch zementiert. Dann in den Neunzigerjahren haben sie dann ein bisschen gewechselt. Es sind die alte FPÖ-Wähler und die ÖZP oder wie sie heissen, eingezogen. Aber es ist genau das Modelle, welche die rote Stadt Bern macht, und ich sage wehret den Anfängen. Es geht um das. Da hoffe ich dann vielleicht, dass auch Eure Wähler, die es sich eben nicht leisten können, die nicht dort drin sind, einmal reklamieren und merken, dass das Geld wäre, dann vielleicht gescheiter für uns und für die Familien eingesetzt worden, als dass wir hier ein Teilzeitmodell von gewissen hablichen Leuten finanzieren. Ihr habt die Diskussion eben erstaunlicherweise zuerst gewährt, habe da schon danken wollen. Darum bin ich ganz grosszügig gewesen und ich habe häufig schon Euren Vorstössen auch die Diskussion gewährt, denn ich sage dann schon das, was mir nicht passt, da habe ich keine Angst. Aber Ihr seht eben genau – dass schon beim Traktandum 10 – wie viel Geld da verschenkt wird. Ich fange jetzt gerade mit Nummer 10 an: Wenn ich es richtig interpretiert habe, hätte man Marktmietzinsen von 2’700’000 Franken realisieren können. Das könnte man problemlos haben, wenn man das dort machen würde. Aber wie gesagt die wunderbare Stadt: "Man hat kein Geld, ich brauche es gerne." Das Beispiel vom Zirkus Wunderplunder vom Timur, das bringe ich gerne einmal. Da hat man dort kein Geld. Man hat auch kein Geld für die Abendeintritt in der KA-WE-DE von 3'000-3'500 Franken, aber für irgendwelche Teilzeitmodelle von hablichen Leuten zu finanzieren. Da hat man dann wiederum Geld. Darum wie gesagt, es ist ein bisschen schade, dass die Mitte hier nicht die Diskussion verlangt hat, die immer gesagt hat, das ist ein interessanter Vorstoss. Ihr seht, wie leichtfertig man Geld ausgibt. Ich habe auch gesagt, – wenn man jetzt schon den rundum Schlag machen kann – bei der Schützenmatte verzichtet man auch pro Jahr auf 600’000 Franken, dann wären wir schon bei 3’300’000 Franken. Aber die Stadt Bern will ja nicht sparen, man macht ja lieber eine Steuererhöhung. Dann habe ich dann die Hoffnung, dass dann vielleicht die Leute, die Teilzeit machen, dann plötzlich mehr müssen arbeiten, dass sie die Steuern wieder zahlen können. Könnte dann vielleicht einmal passieren. Vielleicht merken sie dann, dass sie da einem Betrug und einer Abzockerei von den anderen aufgesessen sind. Ihr seht nachher auch die lange Interpellation, die eingereicht worden ist: "Soziale Wohnpolitik stärken. Die Stadt Bern wird selber Genossenschafterin." Da kann man nachher natürlich die Leute noch mehr auswählen, die nachher drin sind. Ihr seht es immer mit dem Mietermodell "Muri-Feld", da dürfen die Mieter bestimmen, wer Nachmieter wird von den freien Wohnungen. Es ist mir klar, wenn Ihr natürlich ein Mietermodell habt, wo alle Leute aus dem Rotgrünen Kuchen sind, da wird wahrscheinlich niemand mehr von der Mitte oder irgendjemand, wo katholisch oder reformiert ist, die eine Position in der EVP oder was auch immer hat, eine Wohnung bekommen. Und SVP und Freisinnige müssen sich wahrscheinlich dort schon gar nicht bewerben, denn das ist schade für das Porto oder für die Zeit am Computer. Das sind genau die Fehlanreize, aber ich habe aufzeigen wollen, wie das ist und bei Nummer 12, muss ich sagen, da bin ich ein bisschen schadenfreudig. Ich bin sonst nicht immer so, aber die, die immer die Diskussion verweigern wollen, jetzt redet man dann zur Interpellation 12 auch nicht viel. Und ich habe immer gesagt, dass man von Armut betroffene Menschen, dass man diesen Wohnraum zur Verfügung stellt, sage ich nicht Nein. Aber man muss den ganzen Kasten sehen und wenn man die Wohnbaubaupolitik auch sieht, muss man bei guten Objekten an guter Lage, da muss die Stadt etwas verdienen können. Aber wenn man halt Schrott zusammenkauft, teure Kindergarten macht und dann meint, es gäbe eine gute Sache für den Steuerzahler und den Betroffenen, dann zieht man einen Schuh voller Dreck heraus. Und wie ich es schon gesagt habe, mit diesen Sachkompetenzen Kühlewil, da habe ich nicht das geringste Vertrauen in die FPI und in die zuständigen Instanzen, dass da etwas Gutes herauskommt. In dem Sinn, danke ich allen noch, die unsere Vorstösse unterstützen und ihr seht auch, wie wäre bei der Abstimmung. Ich glaube, der Fall ist klar. Ich hoffe auch die Medien nehmen die Sache auf, dass es hier nicht gegen die Leute geht. Es geht um die Leute, die eben gerne eine Wohnung hätten und dann darf man nicht einfach, die die sich es leisten können auf Kosten vom Steuerzahlern abzocken. Das ist ein Stimmenkauf der RGM. Merci.