Melanie Mettler · Grünliberale

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat beantragt, dem Stadtrat mit dem Beschluss vom 30. Oktober 2024 die Motion abzulehnen. Zum Vorstoss als Postulat äussert er sich nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Schuldenbremse in der konkret definierten Form dringend nötige Investitionen verhindern und die Entwicklung der Stadt verhindern würde. Dazu kommt, dass mit dem Projekt FISBE (Finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern) ein wichtiger Schritt zur Verwesentlichung der finanzpolitischen Berichterstattung und zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung gemacht worden ist. Und neben den finanziellen Eckwerten im AFP und durch die in der Finanzstrategie vorgegebenen Rahmen, sowie den kantonalen Vorgaben drängen sich aktuell keine zusätzlichen Regelungen für verbindliche Vorgaben zur Sicherstellung eines Finanzhaushalts auf. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Er sieht keinen Mehrwert von zusätzlichen Regelungen. Wenn die Stadt aber die bestehenden Ziele und Vorgaben umsetzen würde, wären die Finanzen nachhaltig.