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RM

René Müller

Aktiv
Evangelische VolksparteiEVP
Grosser RatOberland

Mandat
Partei
Evangelische VolksparteiQuelle: EVP
Fraktion
EVP
Parlament
Grosser Rat (BE)
Wahlkreis
Oberland
Parlamentsseite
Offizielles Profil
Persönliches
Geschlecht
Männlich
Geboren
1968
Beruf
Eidg. dipl. Hotelier HF
Kontakt
Adresse
Adelboden
Referenzen & Quelle
Quell-Körperschaft
BE
Quelle aktualisiert
29.08.2026
Datensatz aktualisiert
30.08.2026
Erstmals importiert
14.08.2025
Abstimmungsverhalten(159836)
  1. Ja
    Abstimmung ohne Titel
    Grosser Rat
  2. Ja
    Abstimmung ohne Titel
    Grosser Rat
  3. Ja
    Abstimmung ohne Titel
    Grosser Rat
  4. Nein
    Abstimmung ohne Titel
    Grosser Rat
  5. Nein
    Abstimmung ohne Titel
    Grosser Rat
Vollständiges Abstimmungsverhalten anzeigen (159836)
Interessenbindungen(6)
Alle Interessenbindungen anzeigen (6)Methodik
Zutrittsausweise

Keine Zutrittsausweise vergeben.

Reden(38)
  1. Rede
    Modernisierung touristischer Infrastrukturen erleichtern – Verfahren vereinfachen (Tourismusstrategie)Nr. 2025.GRPARL.481
    Grosser Rat
    René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Ich gebe auch gerne am Anfang meine Interessenbindung bekannt. Ich bin Verwaltungsratspräsident der Bergbahnen Adelboden AG und Vizepräsident der Bergbahnen Adelboden-Lenk AG und aktiver Touristiker aus Adelboden.

    Die EVP-Fraktion unterstützt diese Motion weitgehend, weil sie ein reales und drängendes Problem adressiert. Touristische Modernisierungsprojekte im Kanton Bern kommen zu langsam voran, aber unser Tourismus ist wichtig, und es kann nicht sein, dass wir uns von anderen Kantonen, die hier die Prioritäten anders setzen, überholen lassen.

    Meine Vorredner haben sehr vieles schon gesagt, darum gehe ich nicht mehr auf alle Punkte ein. Wir wollen ja schliesslich alle am Dienstag nicht noch einmal kommen.

    Bürokratische, unkontrollierte Verfahren, fehlende Fristen führen dazu, dass ganz viele Investitionen im Berner Oberland, aber auch im ganzen Kanton blockiert werden. Vielleicht ein paar Beispiele. Es kann doch nicht sein, dass man für den Bau eines Kinder-Pumptracks auf einer bestehenden Pistenfahrzeug-Garage eine neue ÜO machen muss, nur weil es nicht zonenkonform sein soll. Oder wenn man, Willy Schranz hat es schon angetönt, neben einem bestehenden Restaurant, das jetzt schon einen alten Spielplatz hat, einen neuen machen möchte, wird für diesen wieder eine neue ÜO verlangt. Oder Voranfragen können mehrere Wochen dauern, bis überhaupt geklärt ist, ob der Kanton oder eben doch der Bund zuständig ist.

    Wie gesagt, ich möchte etwas abkürzen. Ersatzanlagen werden um Jahre verzögert. Investitionen, ich habe es schon gesagt, stehen bereit, können aber nicht ausgelöst werden. Das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll, denn Neubauten und Ersatzneubauten sind nicht irgendwie eine neue Verschandelung von Landschaften oder plötzlich neue Energieverschwendung etc. Im Gegenteil, neue Anlagen sind energieeffizienter. Wenn wir alte Anlagen ersetzen können, ist es landschaftsschonend und oft auch besser für die Besucherlenkung in den Regionen.

    Zu den einzelnen Punkten der Motion. Zur Ziffer 1: Eine übergeordnete Strategie existiert – ja. Aber sie beantwortet eben nicht alle Fragen zur Vereinfachung. Wir von der EVP-Fraktion unterstützen darum die Annahme, bestreiten aber die Abschreibung.

    Zur Ziff. 2: Die Vereinfachungen in touristischen Kerngebieten sind sinnvoll. Die bestehenden Intensiverholungsgebiete funktionieren, aber die Praxis zeigt: Für Modernisierungen braucht es auch dort mehr Verbindlichkeit und weniger Hürden. Deshalb stimmen wir auch dem zu.

    Ziff. 3 und 4: Ja, der Kanton ist an das Bundesrecht gebunden, aber wir müssen doch alles tun, um innerhalb des Rahmens, der im Kanton möglich ist, proaktiv zu werden. Wir bedauern, dass der Regierungsrat keinen zusätzlichen Handlungsspielraum sieht. Der EVP-Fraktion liegt es natürlich fern, Umweltverträglichkeitsprüfungen und solche Sachen abzuschaffen, wenn sie wirklich nötig sind. Aber es gibt vielleicht Möglichkeiten und Spielraum, die hier besser genutzt werden. Deshalb nehmen wir diese Ziffern grossmehrheitlich an.

    Die Koordination zwischen Bund und Kanton ist oft langsam und zu wenig koordiniert. Darum nehmen wir auch die Ziff. 5 an.

    Ziff. 6 und 7: Abläufe und Fristen sind zentral. Der Regierungsrat will das im Postulat umsetzen. Das unterstützen wir ausdrücklich.

    Zum Schluss. Die EVP ist überzeugt: Wer nachhaltigen Tourismus will, muss Modernisierungen erleichtern, besonders auch angesichts der aktuellen Debatte zur Stärkung der Sommernutzung im Hinblick auf unsere Klimaveränderungen. Hier können wir nicht warten. Die Projekte, die wir haben, die ökologische Verbesserungen bringen, können wir nicht jahrelang blockieren. Die Motion geht in die richtige Richtung. Schaffen wir Planungssicherheit, stärken wir die Wertschöpfung in unserer Region. Deshalb wird die EVP diese Motion grossmehrheitlich unterstützen. Danke vielmals.

    Ganze RedeWortprotokoll
  2. Rede
    UKW weg – wie erreicht uns der Staat bei Blackout und Krise?Nr. 2025.GRPARL.224
    Grosser Rat
    René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Ich glaube, ich kann es dieses Mal recht kurz machen. Es wurde eigentlich alles gesagt. Wahrscheinlich müsste auch ich zu Hause ein UKW-Radio suchen, wenn ich die richtigen Informationen erhalten möchte. Aber ich bin auch der Meinung, dass es auf Bundesebene abgeklärt werden muss.

    Die EVP wird diese Motion annehmen, aber abschreiben.

    Ganze RedeWortprotokoll
  3. Rede
    Der Regierungsrat soll sich beim Bund für die raschere Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber einsetzenNr. 2025.GRPARL.288
    Grosser Rat
    René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Diese Motion – ja, wir haben es gehört – spricht ein reales Problem an. Wenn ein Asylentscheid rechtskräftig ist und eine Person kein Aufenthaltsrecht mehr hat, muss der Rechtsstaat grundsätzlich in der Lage sein, diese Entscheidungen umzusetzen. Das ist in dieser Motion ein nachvollziehbares Anliegen. Für die EVP-Fraktion ist es aber klar, dass eine konsequente Migrationspolitik immer mit rechtsstaatlichen Garantien und mit Menschenwürde vereinbar bleiben muss. Gerade bei schnellen Ausschaffungsverfahren stellt sich die Frage, wie sorgfältig die individuellen Schutzbedürfnisse geprüft worden sind. Auch bei der Auswertung der elektronischen Datenträger müssen der Datenschutz und die Privatsphäre gewährt bleiben.

    Wir können hier die Antwort des Regierungsrates nachvollziehen und können der Motion mit Abschreibung so zustimmen. Es ist wichtig, dass die sicherheitspolitischen Diskussionen nicht zu pauschalen Verdächtigungen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen führen. Straftaten müssen verfolgt werden, aber immer aufgrund der individuellen Verantwortungen und nicht aufgrund von Herkunft oder Status.

    Für uns ist auch wichtig, dass ein menschenwürdiger Aufenthalt in der Schweiz möglich ist, wenn ein Asylverfahren abgelehnt worden ist, aber die Ausschaffung nicht möglich war, und so einer Prävention bei Kriminalität entgegenwirken kann; z. B. die Möglichkeit von Verdiensten in unserem Land würde viele dieser prekären Situationen entschärfen.

    Aber besonders kritisch beurteilen wir in der EVP-Fraktion die Ziff. 4 der Motion. Die Forderung, Entwicklungshilfe gegenüber Staaten einzustellen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurückzunehmen, halten wir für hoch problematisch. Entwicklungszusammenarbeit dient der Armutsbekämpfung und der Stabilisierung von Regionen. Und als migrationspolitisches Druckmittel dürfen solche in keinem Fall eingesetzt werden.

    Es trifft letztlich die falschen Menschen und langfristig könnte es sogar eine neue Fluchtursache verstärken. Wie auch der Regierungsrat ausführt, hält der Bundesrat fest, dass die Wirkung überschätzt wird. So wird das Anliegen auf Bundesebene auch nicht mehr weiterverfolgt. Wieso sollten wir es denn machen?

    Der EVP-Fraktion möchte deshalb eine punktweise Abstimmung über diese Motion. Wir werden Ziff. 1 bis 3 mehrheitlich unterstützen und die Abschreibung befürworten. Ziff. 4 werden wir jedoch ablehnen. Damit tragen wir einem berechtigten Anliegen nach einem funktionierenden Vollzug von Wegweisungen Rechnung, ohne die humanitären Grundsätze unserer Politik preiszugeben.

    Ich habe probiert, in den letzten zwei Geschäften die Haltung der EVP deutlich zu machen. Wir sind nicht gegen eine rechtsstaatliche Handlung in der Asylpolitik, besonders auch bei Menschen, die kriminelle Handlungen begehen. Wir wehren uns aber gegen eine Pauschalisierung und gegen eine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Wir setzen uns für eine menschenwürdige Behandlung abgewiesener Asylsuchenden bei einer Rückführung ein, oder eben auch, wenn eine Rückführung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Diese Haltung werde ich auch beim nächsten Geschäft vertreten und werde deshalb, falls diese bestritten ist, nicht noch einmal sprechen kommen. Wir werden dort zustimmen und abschreiben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Ganze RedeWortprotokoll
  4. Rede
    Stärkung der inneren Sicherheit und Verhinderung extremistischer GewaltakteNr. 2025.GRPARL.289
    Grosser Rat
    René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Die Sicherheit der Bevölkerung gehört zur zentralen Aufgabe unseres Staats. Extremistische Gewalt, egal aus welchen ideologischen oder religiösen Richtungen sie kommen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns mit dieser Frage befassen, wie Radikalisierung früh erkannt und verhindert werden kann.

    Die Motion verlangt unter anderem ein stärkeres Frühwarnsystem, eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden. Aus Sicht der EVP ist klar: Prävention ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Wenn Anzeichen von Radikalisierung früh erkannt werden, können Massnahmen ergriffen werden, bevor es zu einer Straftat oder zu Gewalt kommt.

    Gleichzeitig müssen wir bei solchen Instrumenten sehr sorgfältig vorgehen. Die Radikalisierung darf nicht vorschnell mit bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Religionen gleichgesetzt werden. Sicherheitspolitik darf nicht zu Pauschalmisstrauen gegenüber ganzen Gemeinschaften führen. Für die EVP ist entscheidend, dass Massnahmen immer verhältnismässig bleiben und die Grundrechte respektieren. Besonders eine gefährliche Stigmatisierung oder Verallgemeinerungen von Bevölkerungsgruppen, Ethnien oder Glaubensrichtungen ist unbedingt zu verhindern. Das ist der EVP wichtig.

    Auch bei der Frage der Ausschaffung gilt: Wer eine schwere Straftat begeht oder unsere Sicherheit gefährdet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig sind die rechtsstaatlichen Verfahren und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu beachten. Bei Punkt 3 können wir eine Prüfung unterstützen. Eine menschenwürdige Behandlung und ein fairer Rechtsstaat gelten für uns für alle Menschen, und das ist wichtig.

    Die EVP-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen der Motion, weil sie den Fokus auf Prävention, Zusammenarbeit der Behörden und den Schutz der Bevölkerung legt. Gleichzeitig erwarten wir bei der Umsetzung eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bei einer punktweisen Abstimmung kann es sein, dass die EVP Punkt 3 ablehnt und bei Punkt 2 eventuell die Abschreibung unterstützen würde; das haben wir nicht besprochen. Danke vielmals.

    Ganze RedeWortprotokoll
  5. Rede
    Unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches HandelnNr. 2025.GRPARL.483
    Grosser Rat
    René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Die Polizei nimmt in unserem Rechtsstaat eine zentrale Aufgabe wahr. Sie sorgt für Sicherheit, schützt die Bevölkerung und setzt das staatliche Gewaltmonopol durch. Damit steht sie aber auch gleichzeitig stark im öffentlichen Fokus, gewissermassen im Schaufenster der Gesellschaft. Polizeiliches Handeln wird beobachtet, diskutiert und zum Glück auch kritisch hinterfragt.

    Gerade in den vergangenen Monaten, etwa im Zusammenhang mit den Demonstrationen hier in der Stadt Bern, wurde die Arbeit der Polizei besonders intensiv öffentlich diskutiert. Dass solche Einsätze Fragen aufwerfen, ist nachvollziehbar, ebenso klar ist aber, dass die Polizei in solchen Situationen unter grossem Druck Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen muss.

    Wir von der EVP-Fraktion anerkennen diese anspruchsvolle Arbeit ausdrücklich. Wir sind der Überzeugung, dass die Kapo Bern unter der Leitung ihres Kommandanten im Moment eine sehr gute und professionelle Arbeit leistet. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei ihre Aufgabe mit Augenmass, Verhältnismässigkeit und Respekt gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt. Selbstverständlich können auch hier bei sorgfältiger Arbeit Fehler passieren. Das ist in jedem Bereich staatlichen Handelns möglich. Entscheidend ist deshalb, dass es klare und funktionierende Möglichkeiten gibt, um solche Vorfälle zu prüfen und Beschwerden einzureichen.

    Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass bereits heute verschiedene Instrumente bestehen. Die Beschwerden können direkt bei der Polizei eingereicht werden, bei der Aufsichtsbehörde über eine strafrechtliche Anzeige oder über den Rechtsweg bei den Gerichten. Diese Mechanismen ermöglichen nicht nur Hinweise oder Empfehlungen, sondern eben auch, wo nötig, verbindliche Entscheidungen.

    Die EVP-Fraktion kann diese Ausführungen nachvollziehen. Wir sind der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten grundsätzlich ausreichend sind. Eine zusätzliche parlamentarisch unterstellte Beschwerdestelle würde aus unserer Sicht vor allem Strukturen schaffen, ohne einen klaren Mehrwert für den Rechtsschutz zu bringen. Deshalb folgt die EVP-Fraktion dem Antrag des Regierungsrates und lehnt die Motion ab.

    Dabei ist es uns wichtig zu betonen: Diese Ablehnung ist keine Missachtung berechtigter Anliegen aus der Bevölkerung und auch kein Freipass für staatliche Gewalt oder Repressionen, sondern Ausdruck unseres Vertrauens in die bestehenden rechtsstaatlichen Verfahren und in die verantwortungsvolle Arbeit unserer Polizei. Danke vielmals.

    Ganze RedeWortprotokoll
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