Carlos Reinhard

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  CASAMIRA AG, Thun · Präsidium

  Grosser Rat

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  Volkswirtschaft Berner Oberland, Spiez · Präsidium

  Grosser Rat

  Vorstand
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  Handels- und Industrieverein Kanton Bern · Mitglied

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  Vorstand
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  Parlamentarische Gruppe Digital · Mitglied

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  Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber, Bern · Mitglied

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  Vorstand

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Rede
   Erhalt des Simmewehrs in Wimmis – bestehende Wasserkraft schützen!Nr. 2025.GRPARL.1574

   09.06.2026Grosser Rat

   Ganze RedeWortprotokoll
2. Rede
   Finanzierung der militärischen Landesverteidigung nach internationalen SicherheitsstandardsNr. 2025.GRPARL.1506

   04.06.2026Grosser Rat

   Ganze RedeWortprotokoll
3. Rede
   Geschäftsbericht 2025 mit JahresrechnungNr. 2024.FINFV.765

   03.06.2026Grosser Rat

   Carlos Reinhard, Thun (FDP), Antragsteller. Ich habe gewünscht, dass ich vor der Regierungsrätin sprechen darf. Zuerst noch schnell: Ich bin schon erstaunt, unser Antrag wäre am Montag ersichtlich gewesen, so wie andere Anträge der Fraktion auch. Ich bin also schon erstaunt, dass jetzt Vorwürfe gemacht werden, dass wir ... Ich hatte das Gefühl, ich hätte ihn erst gerade fünf Minuten vor dem Beginn der Debatte eingereicht. Er war am Wochenende auf der Webseite aufgeschaltet. Also, bitte schön, dann könnten wir bei allen Anträgen, die irgendwie noch kommen, sagen, sie seien unerklärlich und man könne nicht dazu sprechen oder so etwas.

   Uns ging es, wie ich gesagt habe, nicht darum, die PFAS zu kritisieren oder was der Regierungsrat macht, sondern wir kennen die Konsequenz nicht ganz. Sie haben es schon gemerkt: Plötzlich waren auch einige unsicher: Abfallfonds, über Gebühren. Gebühren sind dann vielleicht auch Nebenkosten bei Mieten. Wie geht das und so weiter? Das wollten wir diskutieren, und es ist gut, dass wir das hier diskutieren konnten, dass wir ein Sensorium dafür haben, dass das nicht gelöst ist. Wir haben etwas in einen Abfallfonds gebucht, von dem wir noch nicht wissen, wie wir es bezahlen oder wie es finanziert werden soll.

   Und damit die Missverständnisse auch noch gelöst sind: Es sind nur kantonale Parzellen betroffen, die Privatwirtschaft ist also mit diesem Fonds nicht abgedeckt, nur damit man das auch weiss. Das müssen die Privaten, diejenigen, die man ermitteln kann, selbst machen. Für uns wäre es besser gewesen, wenn man zuerst den Bericht abgewartet hätte, wenn man abgewartet hätte, was der Bund macht, damit wir auch wissen, welche Regelung, welche Stufe nachher zu diesen Rückstellungen führen soll und was es genau kostet. Das hätten wir gerne vorher gehabt.

   Jetzt einfach noch eine Frage an die Regierungsrätin. Deshalb bin ich froh, wenn ich vorher sprechen kann. Hätte man das nicht erst dieses Jahr machen können, wenn dann vielleicht das Postulat beantwortet ist oder der Bund ein bisschen weiter ist? Und die zweite Frage ist, ob die Privatwirtschaft nach Ansicht der Steuerverwaltung vielleicht auch schon jetzt diese Rückstellungen machen kann, wenn sie in jenen Branchen sind, die allenfalls Verdachtsfälle haben. Würde die Steuerverwaltung diese Rückstellungen auch akzeptieren, wenn sie jetzt in der Privatwirtschaft gebildet werden? Das sind einfach noch zwei Fragen. Ich sehe, wir werden wahrscheinlich mit unserem Antrag verhungern, aber uns war die Diskussion wichtig. Nicht, dass wir meinen, es sei alles erledigt. Merci.

   Ganze RedeWortprotokoll
4. Rede
   Geschäftsbericht 2025 mit JahresrechnungNr. 2024.FINFV.765

   03.06.2026Grosser Rat

   Carlos Reinhard, Thun (FDP), Antragsteller. Ganz zusammengefasst machen wir in diesem Fall alles in einem, und ich erlaube mir, das ganze Votum seitens der FDP zu sagen. Die Kommissionssprecherin, Kollegin Andrea, hat das wunderbar gesagt. Der Geschäftsabschluss ist bei uns nicht eigentlich bestritten.

   Ja, es wurde richtig gesagt, unser Antrag betreffend PFAS ergab sich während der Fraktionssitzung. Plötzlich haben wir ein bisschen mehr zu diskutieren begonnen, was die Folgen dieser PFAS-Rückstellung sind, die eigentlich gut tönt. Es geht der FDP auch nicht darum, dass wir die PFAS abstreiten würden, sondern darum, was wir jetzt auslösen, was vielleicht nicht allen bewusst war, als wir das machten.

   Diese Rückstellungen wurden gebildet. Das ergibt keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung, das ist auch noch wichtig. Wenn wir diese jetzt nicht machen, heisst das nicht, dass der Gewinn höher wird, das ist nicht die Zielsetzung der FDP. Es wurde gesagt, es ist eine Rückstellung im Abfallfonds. Die Kommissionssprecherin hat es richtig gesagt, dieser war, glaube ich, jetzt schon mit 70 Mio. Franken im Negativen. Jetzt bauen wir eine Schuld von knapp einer halben Mrd. Franken auf. In Deutschland hat man ein Wort dafür: Sondervermögen. Die Gegenposition ist auch im Abfallfonds, deshalb hat es keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung.

   Wir äufnen nun dort etwas, aber wir haben nie konkret diskutiert, ob wir einverstanden sind mit dieser Äufnung. Dazu heisst es dann wahrscheinlich, wenn wir das einmal sanieren müssen, dass die Finanzen gebührenfinanziert saniert werden. Darüber, denke ich, müssen wir schon noch einmal reden, vor allem über der Höhe. Der Kanton Bern hat zwar geschrieben, dass sie mit 500 Standorten rechnen, die belastet sein könnten, und etwa 90, die sanierungsbedürftig sind. Mit einer Handgelenk mal Pi gerechnet ergibt das 4,5 Mio. Franken pro Standort.

   Wenn jetzt ein Privateigentümer heute plötzlich in ein solches Register aufgenommen wird: Was bedeutet das? Wie hoch ist dann die Belastung für eine solche Sanierung? Das kann einen Einfluss z. B. auf eine Hypothekenfinanzierung haben, wenn es plötzlich um so hohe Beträge geht. Es hat keine Eile unserer Meinung nach, dass wir jetzt diese Rückstellung schon machen müssen, weil es eben nicht erfolgsrechnungsabhängig ist. Aber es hat vielleicht einen grossen Einfluss, indem wir mit diesem Register etwas auslösen, das wir vielleicht noch nicht ganz fertig diskutiert haben.

   Warten wir darum einmal den Bericht über die PFAS-Standorte ab, den der Grosse Rat mit einem Postulat letztes Jahr überwiesen hat, mit den Kosten, die zu erwarten sind, der Art und Weise, wie man das Register führen will und was man denn sanieren muss, bevor wir jetzt schon Rückstellungen bilden.

   Wie gesagt, ich danke, dass wir diesen Punkt hier diskutieren können. Wie gesagt, die FDP bestreitet den Geschäftsbericht und das Ergebnis nicht. Wir sind dankbar für die gute Arbeit der Direktion, aber auch der Kommission für die gute Zusammenarbeit. Aber betreffend den Punkt dieser Rückstellung war es uns wichtig, dass wir noch einmal aufnehmen können, wie man denn das irgendwann in diesem Abfallfonds zahlen will. Merci.

   Ganze RedeWortprotokoll
5. Rede
   Demokratisierung der Standortfrage von AsylunterkünftenNr. 2025.GRPARL.1548

   03.06.2026Grosser Rat

   Carlos Reinhard, Thun (FDP), Fraktionssprecher. Leider ist Kollega Jann von der SVP eben nach draussen. Es geht genau um diese Problematik. Die FDP-Fraktion hat Verständnis für diese Vorstösse. Wenn es anderen Regionen so gegangen wäre, würden wir jetzt vielleicht über das Emmental, den Oberaargau oder das Seeland sprechen.

   Es ist eine schwierige Situation, vor allem gerade im Kandertal. Wenn wir bedenken, welche Herausforderungen vorhanden sind mit dem Munitionsdepot Mitholz und so weiter, habe ich absolutes Verständnis. Aber die Herausforderung ist natürlich auch so. Ich glaube, ein Wechsel zu einem System, wie man es früher hatte, indem man einfach kontingentiert und es nachher den Gemeinden selber überlässt, ist, glaube ich, auch nicht die Lösung, die wir anstreben.

   Wir sind in diesem Spannungsfeld, das angedeutet wurde. Der Kanton muss eine Aufgabe erfüllen, die er sich nicht selber gesucht hat, aber die er erledigen muss. Man muss das mit den Gemeinden lösen, es braucht eine Zusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden dem Kanton Schwierigkeiten bereiten, seine Aufgaben zu erfüllen. Wenn man meint, dass man auf dem Liegenschaftsmarkt den ganzen Prozess einhalten kann, dass man eine Liegenschaft findet, die gerade gebraucht werden kann, dann ist man einfach zu viel zu spät. Auf dem freien Markt gehen diese Liegenschaften weg, und dann wird es so sein, dass die Verwaltung allenfalls die Aufgabe nicht erfüllen kann, Liegenschaften zu finden. Ich habe schon gehört, dass man Liegenschaften extra anschaffen will, damit man auf solche Fälle vorbereitet ist – ich bin mir nicht sicher, ob dies das Ziel ist, das Sie verfolgen wollen.

   Bei der Liegenschaft, die man jetzt in Kandersteg hat, ist es ja nicht so, dass sie fünfzig Jahre lang diese Aufgaben erfüllen. Das ist eine Übergangslösung, und dann geht man vielleicht an einen anderen Ort. Auch in Thun hatten wir einmal ein Bundeszentrum, und auch in Lyss; diese gibt es jetzt nicht mehr. Man muss einfach, je nach Bedürfnis und Anzahl, nach Lösungen suchen. Ja, es ist eine schwierige Aufgabe für die Kantonsverwaltung. Es ist ja nicht etwas, das gerne gesehen wird, wenn der Kanton auf Gemeindeboden ein Problem löst, das er erfüllen muss.

   Wir anerkennen deshalb die Schwierigkeit für die Gemeindevertretungen, aber wir sind auch Kantonsvertreter hier im Saal. Wir haben am Montag einen Eid abgelegt, dass wir das Wohlergehen des Kantons unterstützen und im Auge behalten müssen. Die Forderungen aus diesen drei Vorstössen umfasst wahrscheinlich die ganze Spannweite, die an uns gestellt wird. Deshalb ist es so, dass wir die Antworten des Regierungsrates und die Empfehlungen eigentlich begrüssen und so unser Abstimmungsverhalten begründen können.

   Wie gesagt, eine Wahnsinnsaufgabe, aber die Lösung ist nicht ein altes System, deshalb können wir einem Systemwechsel nicht zustimmen, das würde wahrscheinlich noch mehr Chaos und Unzufriedenheit auslösen. Aber wir müssen auch den Kanton unterstützen, damit er seine Verantwortung wahrnehmen kann, um diese schwierige Aufgabe zu erfüllen.

   Ein Punkt vielleicht, den wir nicht mit einer Motion oder ähnlichem beeinflussen können, weil es etwas Operatives ist: Herr Regierungspräsident, vielleicht kann man die Kommunikation verbessern – ich weiss es nicht, ich bin ja in diesen Gesprächen nicht dabei. Es ist wirklich wichtig, dass man das Gespräch sucht, frühzeitig die Leute, die Partner ins Boot holt – vielleicht findet dies ja statt, ich weiss es nicht. Aber auch an die Gemeindevertretungen: Missbrauchen Sie es nicht, wenn der Kanton frühzeitig das Gespräch sucht, und wenden Sie sich nicht gleich an die Medien; das ist auch kein vertrauensbildendes Vorgehen.

   Also: Wenn wir so abstimmen, wie der Regierungsrat es vorschlägt, dann ist es nicht, weil wir diese Problematik nicht kennen und weil wir keine Verbesserungsmöglichkeiten sehen würden. Wichtig ist die Kommunikation, die Kommunikation, die Kommunikation und die Zusammenarbeit, und nicht, sich gegenseitig alles zu blockieren. Merci vielmals.

   Ganze RedeWortprotokoll

• Interpellation
  Miteinreichende

  Ambulant vor stationär: Gefährdet die geplante Tarifbegrenzung ein bewährtes gesundheitspolitisches Erfolgsmodell?Nr. 2026.GRPARL.466

  11.08.2026FDPGrosser RatAmtliche Quelle
• Interpellation
  Urheber/-in

  Wirtschaftsstandort Bern sichern: Braucht es einen Netto-Null-Verlust von Industrie- und Gewerbeflächen?Nr. 2026.GRPARL.456

  29.07.2026FDPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Baubewilligungen im Blindflug? – Transparenz und Effizienz endlich sicherstellenNr. 2025.GRPARL.1512

  02.12.2025FDPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Flexibilisierung von Art. 98 GO: Verzicht auf zweite Lesung auch nach der ersten Lesung ermöglichenNr. 2025.GRPARL.1524

  03.12.2025FDPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Miteinreichende

  Freiwillige Kirchensteuer für juristische PersonenNr. 2020.RRGR.383

  25.11.2020FDPGrosser RatAmtliche Quelle

• committee
  Finanzkommission

  Grosser RatQuelle

  • Mitgliedseit 01.06.2026laufend
  • Mitglied01.06.2022 – 31.05.2026
  • Mitglied09.06.2021 – 31.05.2022
• council_office
  Grosser Rat - Büro

  Grosser RatQuelle

  • Mitgliedseit 01.06.2026laufend
  • Mitglied01.06.2022 – 31.05.2026
  • Mitglied01.07.2020 – 31.05.2022
  • Präsident/in01.06.2016 – 31.05.2017
  • 1. Vizepräsident/in02.06.2015 – 31.05.2016
  • 2. Vizepräsident/in11.06.2014 – 31.05.2015
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatQuelle

  • Fraktionspräsident/inseit 01.07.2020laufend
  • Mitglied06.06.2017 – 30.06.2020
  • Grossratspräsident/in31.05.2016 – 05.06.2017
  • 1. Grossratsvizepräsident/in02.06.2015 – 30.05.2016
  • 2. Grossratsvizepräsident/in11.06.2014 – 01.06.2015
  • Mitglied01.06.2014 – 10.06.2014
• parliamentary_group
  FDP.Die Liberalen

  Grosser RatQuelle

  • Fraktionspräsident/inseit 01.07.2020laufend
  • Mitglied01.06.2014 – 30.06.2020
• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.06.2018 – 08.06.2021