Daniel André Wildhaber

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  Bildung Bern (Gewerkschaftliche Kommission) · Mitglied

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  Verein Schulen nach Bern, Aarau · Mitglied

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  Andere

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Rede
   Bauen statt blockieren: ISOS sachgerecht anwendenNr. 2025.GRPARL.487

   09.06.2026Grosser Rat

   Ganze RedeWortprotokoll
2. Rede
   Bewilligung statt Konzession für kleine Wasser-Wasser-WärmepumpenNr. 2025.GRPARL.1522

   09.06.2026Grosser Rat

   Ganze RedeWortprotokoll
3. Rede
   Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie «Antifa» und «Schwarzer Block»Nr. 2026.GRPARL.34

   03.06.2026Grosser Rat

   Daniel André Wildhaber, Rubigen (SP), Einzelsprecher. Ich stehe heute vor Ihnen als überzeugter Verfechter unseres demokratischen Staats. Und vorab eine unmissverständliche Klarstellung: Gewalt hat im politischen Diskurs absolut nichts verloren. Sie ist kein Argument, durch nichts zu rechtfertigen und muss, soll konsequent bekämpft werden, völlig egal, ob von links oder von rechts oder von sonst irgendwo. Als älterer Mensch weiss ich: Konflikte löst man mit Argumenten, Respekt und klaren Regeln, nie mit Gewalt.

   Hier liegt in meiner Ansicht das Problem dieser Motion. Die Forderung nach einem pauschalen Verbot linksextremistischer Gruppen schiesst aus meiner Sicht weit am Ziel vorbei. Sie ist rechtlich untauglich, in der Praxis nicht abgrenzbar und verfassungsrechtlich hochgradig problematisch. Wer soll denn im Einzelfall bestimmen, wo legitimer linker oder auch rechter Protest aufhört und wo der Extremismus anfängt?

   Auf Bundesebene kennen wir es. Der Bundesrat hält seit Jahrzehnten an einer restriktiven Praxis fest. Ein Organisationsverbot ist in der Schweiz das absolut letzte Mittel. Nach Art. 74 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) setzt ein Verbot voraus, dass eine Gruppierung direkt terroristische Aktivitäten ausübt und zudem, dass ein Verbot durch die Vereinten Nationen (UNO) oder durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorliegt. Der Bund weiss genau, warum er diese Hürde so hoch ansetzt: weil kollektive Gesinnungsverbote mit unserer Bundesverfassung nicht vereinbar sind.

   Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Philippe Müller, wundert mich die Antwort der Regierung. Wenn wir Organisationen pauschal verbieten, verletzen wir die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art. 16 und 23 der Bundesverfassung.

   Ein starker Staat muss und kann radikale Meinungen aushalten – klar, solange sie friedlich sind. Sobald diese Grenze überschritten wird, greift das Gesetz gegen das Individuum, nicht gegen ein loses Kollektiv. Was wir brauchen, ist die konsequente Anwendung unseres bestehenden Strafrechts. Wer Sachbeschädigungen macht, wer Einsatzkräfte angreift oder andere Menschen bedroht, gehört ermittelt und verurteilt. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Die Instrumente sind bereit. Hören wir doch auf mit dieser Symbolpolitik, setzen wir uns lieber gemeinsam ein für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und lehnen wir diese Motion ab. Danke.

   Ganze RedeWortprotokoll
4. Rede
   Bericht 2025 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons BernNr. 2026.DIJ.3152

   02.06.2026Grosser Rat

   Daniel André Wildhaber, Rubigen (SP), Fraktionssprecher. Dieser Bericht zeigt die enorme Bandbreite der DSA. Für uns als Fraktion SP-JUSO ist klar: Datenschutz ist gelebter Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre. Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht aber auch Daten für die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit. Die DSA sorgt in diesem Bereich, wir haben es gehört, für die richtige Balance dieser Waagschalen.

   Besonders wichtig ist uns die künftige Aufsicht über die Gemeinden. Als SP-JUSO fordern wir diesbezüglich eine starke Unterstützung der Kommunen, damit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch auf lokaler Ebene ohne bürokratische Hürden funktioniert. Digitale Souveränität muss flächendeckend gelten. Wir schliessen uns dem grossen Dank an das Team von Ueli Buri und ihn selbst für die wichtige Arbeit an. Die Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Merci.

   Ganze RedeWortprotokoll
5. Rede
   Zweisprachige Klassen im ganzen Kanton Bern / Des classes bilingues dans tout le canton de BerneNr. 2025.GRPARL.325

   03.03.2026Grosser Rat

   Daniel André Wildhaber, Rubigen (SP), Einzelsprecher. Ich danke der Regierung für die ausführliche, substanzielle Antwort. Besonders wegweisend ist das Projekt «En route für den bilingualen Unterricht», das ab 2026 die deutschsprachigen Schulen auf dem Weg zur Immersion begleiten kann. Das zeigt mir: Der Wille ist da.

   Aber die Kernforderung dieser Motion geht einen entscheidenden Schritt weiter. Der Vorstösser will, dass bilinguale Klassen künftig in allen Gemeinden als reguläres Schulangebot möglich sind. Damit bilinguale Züge zum Grundangebot gehören, braucht es aber eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Ich sage es offen: Eine Annahme als verbindliche Motion wäre mir deutlich lieber. Weil die BKD aber bereits wichtige Schritte eingeleitet hat, kann ich auch mit einer Annahme als Postulat leben.

   Lassen Sie uns diese Chance nutzen, den Kanton als Brückenkanton zwischen den Sprachregionen zu stärken. Danke für Ihre Unterstützung für den bilingualen Kanton Bern und einen guten Abend.

   Ganze RedeWortprotokoll

• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Kantonale Sensibilisierungs- und Präventionskampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit digitalen MedienNr. 2025.GRPARL.1493

  26.11.2025SPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Miteinreichende

  Auf den Bildungscampus Burgdorf ist nicht zu verzichten!Nr. 2024.RRGR.269

  02.09.2024SPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Miteinreichende

  Klassenlagerkosten senken und der Empfehlung des Preisüberwachers folgenNr. 2026.GRPARL.395

  10.06.2026SPGrosser RatAmtliche Quelle
• Interpellation
  Miteinreichende

  Wie kostenlos ist die Volksschule im Kanton Bern für Eltern und Erziehungsberechtigte?Nr. 2026.GRPARL.392

  10.06.2026SPGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Urheber/-in

  Kantonale Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu mindestens 30 ProzentNr. 2026.GRPARL.354

  03.06.2026SPGrosser RatAmtliche Quelle

• committee
  Bildungskommission - Ausschuss IPK Fachhochschule Westschweiz

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  • Mitgliedseit 26.06.2026laufend
  • Mitglied22.10.2019 – 31.05.2022
• council_legislative
  Grosser Rat - Stimmenzählende

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  • Mitgliedseit 01.06.2026laufend
  • Mitglied01.05.2025 – 31.05.2026
• committee
  Geschäftsprüfungskommission

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  • Mitgliedseit 01.06.2026laufend
  • Mitglied04.06.2025 – 31.05.2026
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

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  • Stimmenzähler/inseit 01.05.2025laufend
  • Mitglied27.03.2024 – 30.04.2025
  • Mitglied01.01.2017 – 31.05.2022
• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

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  • Ersatzmitglied04.09.2024 – 31.05.2026