Mehmet Özdemir

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Rede
   Bypass nur mit echter StadtreparaturNr. 2019.SR.000308

   21.05.2026MitgliedStadtrat

   Traktandum 16: Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, GLP/JGLP, SP/JUSO (Franziska Grossenbacher, GB/Claude Grosjean, GLP/Brigitte Hilty Haller, GFL/Michael Sutter, SP) - übernommen durch Nora Krummen (SP): Bypass nur mit echter Stadtreparatur; Begründungsbericht

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2. Rede
   Kostenloser ÖV für Schulkinder in der Stadt BernNr. 2024.SR.0170

   13.03.2025Mehmet Özdemir (SP) für die FraktionStadtrat

   Traktandum 3: Postulat David Böhner (AL)/Matteo Micieli (PdA): Kostenloser ÖV für Schulkinder in der Stadt Bern

   Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Ein gut ausgebauter und zugänglicher öffentlicher Verkehr ist aus unserer Sicht ein zentraler Bestandteil des Service public. Der öffentliche Verkehr spielt auch eine entscheidende Rolle in der Armutsbekämpfung, weil er Mobilität und den Zugang zu Dienstleistungen für alle ermöglicht, und nicht nur für die, denen es finanziell gut geht oder die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben. Entsprechend sind wir klar dafür, dass der öffentliche Verkehr weiter gefördert wird. Dazu braucht es gezielte Fördermassnahmen, wie eine in diesem Postulat drin ist. Neben der gesundheitsfördernden Wirkung der Schulwege ist es für die soziale Entwicklung der Kinder wichtig und deshalb natürlich schön, dass sie Schulwege haben. Das prägt die Kinder nachhaltig. Und es geht hier nicht darum, dass sie den ÖV für eine Schulwege nutzen können. Denn die Schulwege sind kurz, gut zu Fuss machbar und in der Regel nicht dort, wo der ÖV hinführt. Dafür ist unser ÖV-Netz zu stark auf den Bahnhof Bern ausgerichtet, aber das ist eine andere Diskussion. Es geht hier darum, dass die Kinder und Jugendlichen dank des niederschwelligen Zugangs die vielfältigen Angebote der Stadt nutzen können; seien es Sportanlagen wie das Ka-We-De oder die Musikschule im Konsi. Für die Kinder aus der Innenstadt oder aus dem Altenberg ist das vielleicht zu Fuss machbar, mit einem Kontrabass am Rücken, aber mit dem Velo wird das ein bisschen schwierig. Ein anderes Beispiel für Freizeitaktivitäten: Ich weiss noch, dass ich als Kind gerne in die Bibliotheken in den Quartieren gegangen bin, also nicht nur in die im "Breitsch", sondern auch in die beim Zytgloggen oder auch jene in einem anderen Quartier, denn je nachdem waren bestimmte Bücher oder Comics halt nur in dieser Filiale verfügbar. Aber es geht hier nicht nur um Spiel und Spass. Ein weiteres Beispiel wäre auch die Schulzahnklinik. Die hat ja nur noch einen Standort und der ist im Westen der Stadt Bern. Wie es diverse schon gesagt haben: Für viele Menschen und besonders Familien ist der ÖV in dieser Stadt schlicht zu teuer. Und sie werden in ihrer Mobilität auf die Quartiere eingeschränkt. Natürlich ist es ökologisch am nachhaltigsten, wenn sich alle nur noch zu Fuss bewegen und alle Bedürfnisse und Wünsche im direkten Umfeld decken können. Aber wie vorhin gesagt, gibt es diverse legitime Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche auch mal ausserhalb des Quartiers irgendwohin gelangen sollen. Für das Zusammenleben und die gesellschaftliche Durchmischung unserer Stadt ist es wichtig, dass wir die Leute nicht in ihren Quartieren isolieren. Wie schon erwähnt, hat der ÖV in dieser Stadt noch viel Luft nach oben. Auch wenn die Forderungen aus diesem Postulat nicht vollständig umgesetzt werden, sind wir als SP-Juso-Fraktion dem Gemeinderat dankbar, dass er mit gezielten Massnahmen den Zugang für Schulkinder erleichtern will. Entsprechend werden wir diesem Postulat zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.

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3. Rede
   Keine Burger*innen im Gemeinderat!Nr. 2024.SR.0021

   13.02.2025Mehmet Özdemir (SP) für die FraktionStadtrat

   Traktandum 10: Motion Anna Jegher, JA!/Mahir Sancar, JA!/Nora Joos, JA!: Keine Burger*innen im Gemeinderat!

   Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Vielleicht vorneweg, das Burgerbuch, das habe ich auch schon einmal gesehen bei der Grossmutter meiner Frau. Und auch wenn man selber nicht Burger ist, landet man dort drin. Also ich werde jetzt dort auch verewigt werden, unfreiwillig, aber das ist halt so, Liebe überwindet eben alle Grenzen. Die Bernburger mit ihren Positionen, die sie in gewissen Institutionen geniessen, bilden eben eine Art Parallelgesellschaft und nehmen eine besondere Stellung ein in unserer Stadt. Ist es wirklich Zufall, dass in der letzten Legislatur gerade zwei Bernburger im Gemeinderat vertreten waren? Wohl nicht. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist für uns nachvollziehbar, warum die Motionäre die historisch gewachsene Situation kritisch hinterfragen. Doch gerade in einer Demokratie, in der das Grundprinzip der Gleichheit aller Einwohner*innen hochgehalten wird und eben immer noch nicht alle an den politischen Prozessen in dieser Stadt teilnehmen können, ist es für uns halt widersprüchlich, wenn man diese Rechte einzelnen vermeintlich privilegierten Leuten wegnehmen will. Es ist nicht nur aus rechtlicher Perspektive, wie vom Gemeinderat angeführt, unverhältnismässig, sondern es ist eben auch im Widerspruch zu den Werten, die wir als sozialdemokratische Partei vertreten. Eine gerechtere Gesellschaft entsteht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch den Einbezug von allen, wirklich allen, in die Entscheidungsprozesse. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion die Motion grossmehrheitlich ablehnen und sich stattdessen weiterhin für die Integration und Inklusion aller Einwohnenden in die politischen Prozesse einsetzen.

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4. Rede
   Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche beim Spitalackerschulhaus! Endlich Massnahmen umsetzenNr. 2014.SR.000330

   28.03.2024Mehmet Özdemir (SP) für dieStadtrat

   Traktandum 14: Motion Fraktion SP (Stefan Jordi/Annette Lehmann, SP) - übernommen durch Michael Sutter (SP): Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche beim Spitalackerschulhaus! Endlich Massnahmen umsetzen; Fristverlängerung

   Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Ja, es ist wieder ein bisschen nostalgisch, es ist nämlich noch länger her, als die Motion gekommen ist. Vor 20 Jahren bin ich dort in die Schule gegangen und ja in der Zwischenzeit hat sich sehr viel geändert. Die Turnhalle ist anders und diverse Massnahmen wurden schon umgesetzt. Das schleckt natürlich keine Ziege weg. Eine Fristverlängerung, die notwendig ist, das ist ein schlechtes Zeichen, dass das nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnte. Angesichts von den knappen Finanzmitteln und den personellen Kapazitäten ist der Gemeinderat gezwungen, Prioritäten zu setzen und wir sind jetzt der Meinung, dass der Gemeinderat hier die Prioritäten richtig gesetzt hat. Das, was schnell umsetzbar und wirksam gewesen ist, hat man gemacht. In der Management-Sprache würde man jetzt von den Quick Wins reden. Für weitere Massnahmen bekäme jetzt der Gemeinderat die notwendige Zeit, die Projektierung sorgfältig voranzutreiben und eben die Klimaanpassungsmassnahmen, wie Entsiegelung und Begrünung, die könnte man nachher mit der Überbauung der alten Feuerwehrkaserne und dem Tram Bern-Ostermundigen synchronisieren und so kann man den Einsatz der Mittel optimieren. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion einer weiteren Fristverlängerung zustimmen. Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

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5. Rede
   Projekt Bypass Bern-OstNr. 2017.GR.000063

   11.01.2024Mehmet Özdemir (SP) für dieStadtrat

   Traktandum 10: Gebietsentwicklung Chantiers Bern-Ost; Kredit

   Mehmet Özdemir (SP), Einzelvotum: Ich gehöre jetzt der Minderheit der SP/JUSO-Fraktion an, die dem Antrag zur Reduktion des Kredites nicht zustimmen wird. Ich gehöre auch zu den Anwohnern im Osten, die die Autobahn gerade mehr oder weniger vor der Haustür haben. Das Projekt ist ein Bedürfnis unserer Bevölkerung. Das ist nicht irgendein Wunsch, denn wir haben, dass man dort etwas macht. Und da ist es jetzt wichtig, dass wir der Stadt die nötigen Ressourcen geben, dass sie eine saubere Planung machen kann. Man muss verschiedene Optionen berücksichtigen, damit sie dann bereit sind, wenn das ASTRA dann bereit ist. Und es ist uns ja eben wichtig, dass wir hier als Stadt agieren können und nicht nur reagieren, weil es dann vielleicht zu spät ist. Auch der partizipative Ansatz, der gewählt wurde, der ist uns sehr wichtig. Und so wird die Quartierbevölkerung einbezogen und so kommt sicher eine gute Lösung am Schluss heraus. Das Projekt hat unserer Ansicht nach einen Vorbildcharakter, der auch für die ganze Stadt genutzt werden könnte. Und eben der Beitrag, die eineinhalb Millionen Franken, wenn man sich überlegt, dass es sich hier um ein Milliardenprojekt handelt, dann ist das glaube ich vertretbar. Entsprechend ist es eigentlich wichtig für uns, dass man jetzt den vollen Kredit spricht, dass man da die Stellen kompetent besetzen kann und dass eben unser Quartier nachher nicht unter dem Entscheid Leiden muss.

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Abschaffung Obligatorium Sportunterricht – wie positioniert sich die Stadt Bern?Nr. 2026.SR.0233

  02.07.2026EingereichtSPStadtratAmtliche Quelle
• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Eine Familienstrategie für die Stadt BernNr. 2026.SR.0243

  02.07.2026EingereichtSPStadtratAmtliche Quelle
• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Stärkung der Rettungskette bei Herz-Kreislauf-Stillständen in der Stadt BernNr. 2026.SR.0222

  25.06.2026EingereichtSPStadtratAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Neuausrichtung der Sportförderung in der Stadt Bern: Subjektsubventionen, Wirkungsorientierung und Public-Private-PartnershipsNr. 2026.SR.0186

  28.05.2026EingereichtSPStadtratAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Balkonsolaranlagen in der Bauordnungsrevision: Automatische Einstufung als ortsbildverträglich und Handlungsspielraum der Stadt BernNr. 2026.SR.0158

  07.05.2026EingereichtSPStadtratAmtliche Quelle

• Kommission
  Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün(PVS)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied23.01.2025 – 31.12.9999laufend
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2024 – 31.12.9999laufend
• Partei
  Sozialdemokratische Partei

  Stadtrat

  • Partei01.01.2024 – 31.12.9999laufend
• Fraktion
  Sozialdemokratische Partei/Jungsozialisten(SP/JUSO)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2024 – 31.12.9999laufend