Ronja Rennenkampff

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Rede
   Partizipationsmotion: Für ein städtisches StipendienwesenNr. 2024.SR.0195

   28.05.2026MitgliedStadtrat

   Traktandum 3: Partizipationsmotion: Für ein städtisches Stipendienwesen; Ablehnung/Annahme als Postulat

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2. Rede
   Polizeigewalt an Palästina-DemoNr. 2025.SR.0191

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Traktandum 8: Interpellation: Polizeigewalt an Palästina-Demo

   Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Wir diskutieren heute über die Palästina-Demo vom 24. Mai 2025. Damals fanden Ausschreitungen bei der Kirchenfeldbrücke und auf dem Bubenbergplatz statt. Die Polizei setzte massive Zwangsmittel wie Gummischrot, Tränengas und Pfefferspray ein. Die GB/JA!-Fraktion schätzt das Handeln der Polizei als unverhältnismässig ein. Wir unterstützen die Meinung der Interpellant*innen, dass die Interpellation ungenügend beantwortet wurde; dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass dies kein Einzelfall ist. Wir erwarten vom Gemeinderat, solche Einsätze intern und mit der Kantonspolizei zu reflektieren. Die Antwort weist das Gegenteil aus. Und es ist fragwürdig, warum der Gemeinderat hierzu nicht genauere und detailliertere Antworten liefern kann. Kürzlich veröffentlichte Artikel in der Zeitung "Der Bund" schildern eine fehlende Strategie des Gemeinderats bezüglich Zusammenarbeit mit der Kapo.

   Es braucht eine Strategie. Und wir fordern seit langem klare und verbindliche Leitlinien bei Polizeieinsätzen. Der Gemeinderat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss sich für die Demonstrant*innen dieser Stadt und für die Erhaltung der Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen. Bei Demonstrationen sind folgende Punkte vom Gemeinderat umzusetzen. An der Demo im Mai war dies nicht der Fall.

   Wir fordern, dass der Gemeinderat der Kapo im Vorfeld der Kundgebungen Vorgaben macht, zum Beispiel bezüglich des Aufgebots, oder ob eine Strassenkundgebung oder Platzkundgebung angestrebt wird. Die Definition von Vorgaben soll auch bei unbewilligten Demos wie der im Mai umgesetzt werden. Es ist klar zu definieren, wann der Gesamtgemeinderat über den Einsatz informiert wird. Er ist frühzeitig und systematisch von der Kapo in die Planung einzubeziehen.

   Während der Demo braucht es einen klaren Ablauf des Informationsflusses und der Entscheidungen an einer Demonstration. Das war bei der Demo am 24. Mai anscheinend nicht der Fall. Die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen bei unbewilligten sowie bewilligten Demos gewährleistet sein. Die Verhältnismässigkeit muss insbesondere beim Einsetzen von Zwangsmitteln gewährleistet sein. Es sind klare Szenarien und Kriterien zu definieren, ab wann der Einsatz von Zwangsmitteln gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist. Werden Zwangsmittel verwendet, muss deren Einsatz verhältnismässig sein. Das Abfeuern von Gummigeschoss auf Kopfhöhe oder aus kurzer Distanz ist nicht verhältnismässig. Dies ist laut Berichten an der Kundgebung im Mai passiert. Zusätzlich wurde mit Schlagstöcken über Kopf geschlagen. Dies ist ebenfalls unverhältnismässig.

   Wenn Kinder und ältere Menschen, also äusserst vulnerable Personen, an einer Demo teilnehmen, ist Verhältnismässigkeit beim Einsatz von Zwangsmitteln besonders wichtig. Es ist zum Beispiel in keinem Fall verhältnismässig, Pfefferspray in einen Familienblock zu sprayen. Dies war im Mai ebenfalls der Fall und das verurteilen wir klar. Nach der Kundgebung fordern wir einen einheitlichen und klaren Ablauf, wie Kundgebungen von der Kapo und dem Gemeinderat gemeinsam aufgearbeitet werden, damit aus diesen gelernt werden kann.

   Zum Schluss betone ich nochmals die vier wichtigsten Punkte. Erstens: Der Gemeinderat muss bei Polizeieinsätzen in der Stadt Bern Verantwortung übernehmen. Zweitens: Die Grundrechte müssen auch bei unbewilligten Kundgebungen gewahrt werden. Drittens: Die Verhältnismässigkeit muss immer gegeben sein. Viertens: Der Gemeinderat braucht klare und standardisierte Abläufe vor, während und nach Kundgebung. Vielen Dank.

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3. Rede
   Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denkenNr. 2025.SR.0054

   29.01.2026MitgliedStadtrat

   Traktandum 17: Postulat: Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken; Ablehnung Punkt 1, Annahme Punkte 2 und 3

   Ronja Rennenkampff (JA) für die Fraktion: Valentina, vielen Dank für dein sehr gutes Einreichenden-Votum. Ich stimme eigentlich all dem, was Valentina gesagt hat, zu und sage es einfach noch einmal, weil es so wichtig ist – und in meinen Worten. Die Stadt Bern braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Ein Beispiel dieses Wohnraums ist die Anstadt. In der Anstadt wohnen ca. 40 Menschen. Selbstorganisiert, solidarisch verwalten sie ihren Wohnraum selber. Im November haben wir über die Zone mit Planungspflicht (ZPP) des Gaswerkareals abgestimmt. Die Anstadt befindet sich im Moment auf Teilen des Gaswerkareals. Deshalb ist es leider unglücklich, dass dieses Postulat erst jetzt behandelt wird. Auf dem Gaswerkareal ist ebenfalls günstiger Wohnraum geplant – viel mehr, als die Anstadt zu bieten hat. Deshalb ist die ganze Diskussion um die Anstadt eine tricky Situation, denn es ist klar, dass es mehr Wohnraum braucht. Wie Punkt 1 der Postulatsantwort sagt, ist die Anstadt, so wie sie heute steht, nicht mit kantonalem Recht vereinbar. Trotzdem ist es unverständlich, dass die Anstadt während der ganzen Planung der ZPP1 auf dem Gaswerkareal nur sporadisch einbezogen wurde. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass die Anstadt heute Wohnraum schafft und auf dem Gaswerkareal bereits Menschen wohnen.

   Im Rahmen der ZPP wurde entschieden, dass die Anstadt bleiben kann, bis gebaut wird. Das ist wichtig und gibt diesen Menschen, die jetzt dort wohnen, die nötige Planungssicherheit. Nichtsdestotrotz wäre mehr Mut von Seiten des Gemeinderats und der Verwaltung, sich mit der Anstadt auseinanderzusetzen und sie besser in die ZPP einzubeziehen, wünschenswert gewesen. Auch deswegen dieses Postulat, um die Anstadt in den politischen Diskurs hineinzubringen. Nun muss geprüft werden, ob die Anstadt nicht doch in einer Form weiterbestehen kann und ein Koexistieren möglich sein kann. Das kann der Gemeinderat steuern, indem er die richtigen progressiven Bauträger in das Projekt einbezieht.

   Wir fordern den Gemeinderat auf, Punkt 1 zu prüfen, und werden diesen erheblich erklären. Die Anstadt bietet nicht nur Wohnraum, sondern auch viele soziale und kulturelle Projekte und Initiativen – auch das ein Reminder an den Gemeinderat, dass das Gaswerkareal schon heute sozial und kulturell mehr zu bieten hat als nur den Gaskessel. Diese Projekte drohen mit der Anstadt zu verschwinden. Auch hier fordern wir den Gemeinderat auf, mehr Initiative zu zeigen und auf die Anstadt zuzugehen, zu schauen, was man erhalten kann, auch wenn die jetzige Form der Anstadt nicht erhalten bleiben kann, und diesen Punkt zu prüfen. Deshalb werden wir auch Punkt 2 des Postulats erheblich erklären. Wenn die Anstadt verschwindet, verlieren Menschen faktisch ihren Wohnraum. Auch wenn mehr, neuer und günstiger Wohnraum geschaffen wird, kann das nicht komplett ignoriert werden. Mit Punkt 3 fordern wir den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob eine Nutzungszone für die Anstadt-Bewohnenden geschaffen werden kann. Auch hier finden wir es wichtig, mit der Anstadt ins Gespräch zu gehen und ihre Wünsche und Bedürfnisse ernst zu nehmen. Der Gemeinderat hat eine Verantwortung gegenüber allen Menschen, die ihren Wohnraum verlieren. Punkt 3 werden wir ebenfalls erheblich erklären. Abschliessend wünschen wir uns vom Gemeinderat mehr Mut, alternative Wohnprojekte zu erhalten, zu ermöglichen und zu fördern.

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4. Rede
   Sanierung des Altbaus des Bernischen Historischen MuseumsNr. 2021.GR.000050

   15.01.2026Ronja Rennenkampff (JA)Stadtrat

   Traktandum 16: Sanierung Bernisches Historisches Museum; Beitrag Stadt Bern an Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

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5. Rede
   Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF).Nr. 2025.SR.0041

   30.10.2025Ronja Rennenkampff (JA) für die EinreichendenStadtrat

   Traktandum 13: Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

   Ronja Rennenkampff (JA) für die Einreichenden: Geschätzte Anwesende, liebe Gäste auf der Tribüne, es freut mich sehr, seid ihr da, obwohl ich nicht weiss, ob ihr es gut findet, dass wir EWB demokratisieren wollen oder ob ihr denkt, es ist zu radikal. Das ist es nicht. Dieser Vorstoss ist nicht radikal, sondern eine logische Konsequenz, EWB richtig zu kontrollieren und die Klimaziele wirklich voranzutreiben. EWB in die Verwaltung einzugliedern, ist eine umsetzbare Lösung, die notabene schon existierte. Radikal ist, die Strompreise weiter hochtreiben zu lassen, während EWB Gewinne ausschüttet. Radikal ist, die Klimaziele nicht als höchste Priorität zu sehen und die Bevölkerung zu schützen. Die Klimakrise ist jetzt. Die Temperaturschwankungen, die übermässige Hitze, die wir in diesem Sommer wieder erleiden mussten, sind nicht normal, sondern menschengemacht. Wir Menschen müssen Verantwortung übernehmen und etwas tun. EWB zu entprivatisieren und wieder in die Verwaltung einzugliedern, ist Teil der Lösung. Es muss endlich vorwärtsgehen mit konsequentem Gasausstieg, konsequentem Umstieg auf erneuerbare Energien und Netto-Null 2045. Der Vorstoss ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sozialpolitisch. Jahr für Jahr schüttet EWB Gewinne aus, aber die Strompreise bleiben gleich oder werden sogar noch teurer. Es kann nicht sein, dass die Ärmsten dieser Stadt leiden, immer höhere Stromrechnungen zahlen und EWB gleichzeitig Gewinne ohne Ende ausschüttet.

   Wir alle brauchen Strom, deshalb muss der Strom als Service public verstanden werden. Er darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Das ist weder sozial noch klimapolitisch tragbar. Es ist verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung. Die Logik des freien Marktes greift hier nicht. Die Berner*innen haben ein Recht, bei diesem zentralen Unternehmen, das ihnen gehört, mitzureden. Der Klimastreik hat sich mit diesem Thema befasst und fordert zum Beispiel einen Energierat. Hier ein Ausschnitt aus ihrem Positionspapier: "Der Energierat, zusammengesetzt aus der Bevölkerung, Wissenschaftler*innen und Vertretungen aus Unternehmen, erarbeitet strategische Entscheide von EWB. Die Arbeiter*innen von EWB organisieren sich selbstverwaltet, so dass der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung überflüssig würden". Wir unterstützen diese Forderung. Der vorliegende Vorstoss verlangt nichts von all dem, sondern nur, EWB zurück in die Verwaltung einzugliedern. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Demokratisierung EWB ausbremsen würde und sie ihren Spitzenplatz unter den Schweizer Energieversorgern verlieren würde. Das ist reine Angstmacherei und zutiefst ideologisch.

   Ich weiss, in Bern fällt es uns manchmal schwer, Zürich zu loben, aber in Zürich ist EWZ Teil der städtischen Verwaltung und schneidet gleich gut ab wie EWB. Bei den Klimazielen und deren Umsetzung hat Zürich ebenfalls die Nase vorn, wie das online Medium Hauptstadt berichtete. Nur weil einmal entschieden wurde, EWB aus der Verwaltung auszugliedern, heisst das nicht, dass dieser Entscheid nicht überdacht werden kann. Die Situation ist heute anders als Anfang 2000. Es ist 2025 – höchste Zeit, diesen Entscheid zu überdenken. Der Fall ist also klar: Die Stromversorgung muss wieder Service public werden. Wir brauchen bezahlbare Strompreise und einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Das geht nur, wenn EWB wieder Teil der Verwaltung ist. Nur so können wir eine echte Kontrolle gewährleisten. Die angebliche Kontrolle, welche der Gemeinderat in seiner Antwort darlegt, funktioniert nicht. Es ist keine echte Kontrolle. Faktisch haben wir zu wenig Einfluss auf EWB, um sie sozial und klimaverträglich zu gestalten. Stattdessen orientiert sich EWB in erster Linie am freien Markt und wenn es dieser zulässt – und nur dann – wird ein bisschen etwas fürs Klima gemacht. Das ist zu wenig für eine echte, verantwortungsvolle Klimapolitik. Wir wandeln die Motion in ein Postulat und fordern euch auf, dieses als erheblich zu erklären – für eine echte Kontrolle über unseren Stromversorger, für eine Demokratisierung von EWB.

   Ganze RedeWortprotokoll

• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Beschattungskonzept für den Bundesplatz: Sicherung der demokratischen Grundrechte bei rasant fortschreitender KlimaerhitzungNr. 2026.SR.0246

  02.07.2026EingereichtJAStadtratAmtliche Quelle
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Trans Personen sicher willkommen: Zugang und Schulung verbindlich regelnNr. 2026.SR.0249

  02.07.2026EingereichtJAStadtratAmtliche Quelle
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  14. Juni, feministischer Streiktag, als freier TagNr. 2026.SR.0201

  11.06.2026EingereichtJAStadtratAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Umsetzung von Artikel 6 des Klimareglements voranbringenNr. 2026.SR.0185

  28.05.2026EingereichtJAStadtratAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  «Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige StadtentwicklungNr. 2026.SR.0188

  28.05.2026EingereichtJAStadtratAmtliche Quelle

• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Mitglied15.01.2026 – 31.12.9999laufend
• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied23.01.2025 – 16.01.2026
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied16.08.2024 – 31.12.9999laufend
• Partei
  Junge Alternative

  Stadtrat

  • Partei16.08.2024 – 31.12.9999laufend
• Fraktion
  Grünes Bündnis/Junge Alternative(GB/JA)

  Stadtrat

  • Mitglied13.08.2024 – 31.12.9999laufend