Céline Widmer

Ich bitte Sie, die Motion Aeschi 24.3961, "Verschärfung der Lex Koller", an die zuständige Kommission zur Vorberatung zu überweisen, und zwar aus folgendem Grund: Die Motion greift ein sehr komplexes und vielschichtiges Regelwerk auf. Sie verlangt eine umfassende Rückkehr von der Lex Koller zur Lex Friedrich. Diese Rückkehr zu einer Regelung aus den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts hätte eine Reihe weitreichender Änderungen mit unterschiedlichen Auswirkungen zur Folge.

Ich glaube, viele Stimmen, darunter auch die SP-Fraktion, würden es begrüssen, wenn die Lockerungen der Lex Koller, die die Spekulation und die Mietexplosion befeuert haben, rückgängig gemacht würden. Gleichzeitig war es ein Fortschritt, dass man Menschen, die in der Schweiz ihren Lebensmittelpunkt haben, aber keinen Schweizer Pass besitzen, erlaubt hat, hier eine Wohnung zu kaufen. Zudem stellen sich Fragen zum Umgang mit Liegenschaften, die in der Zeit zwischen den Lockerungen und einer allfälligen Verschärfung erworben würden.

Angesichts dieser Bandbreite und Tragweite ist es sinnvoll, die Motion vertieft zu prüfen. Eine Vorberatung in der Kommission bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Komponenten differenziert zu analysieren, die Auswirkungen - auch im Hinblick auf internationale Abkommen - sorgfältig abzuwägen und gegebenenfalls Präzisierungen oder Anpassungen vorzunehmen.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Wyssmann, ich hatte Sie in der Kommission gefragt: Wären Sie bereit, das Anliegen einer Stärkung der Informationsrechte der Finma zu unterstützen, damit die Finma über die Enforcement-Verfahren berichten kann? Wenn Sie dazu bereit wären, könnten wir einen Schritt weitergehen und schauen, wie wir die Informationsrechte aller Beteiligten stärken können. Sie hatten das klar verneint, und deshalb kam die Mehrheit der Kommission vor dem Hintergrund der vertieften Abklärung zum Schluss, dass der Weg der parlamentarischen Initiative nicht der richtige ist.

Die parlamentarische Initiative Wyssmann möchte die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 3.[NB]November 2025 den Initianten angehört und am 9.[NB]Februar 2026 zusätzliche Anhörungen durchgeführt, um die parlamentarische Initiative Wyssmann vorzuprüfen. Nach dieser vertieften Prüfung empfiehlt sie Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission ist sich einig, dass Transparenz und die Information der Öffentlichkeit für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Eine verstärkte Information ist im Sinne der Bevölkerung sowie der Finma. Dennoch erachtet es die Kommissionsmehrheit als nicht zielführend, die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz zu unterstellen. Für die Stabilität des Finanzplatzes ist eine starke Finma äusserst wichtig. Der Initiative geht es allerdings um die Kontrolle der Finma und nicht um ihre Stärkung. Insbesondere würde durch die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips, so, wie es der Initiant möchte, das Vertrauen der Beaufsichtigten in die Finma geschwächt werden, was die Aufsicht deutlich erschweren würde.

Es würden sich auch Fragen zur Umsetzung in der Praxis stellen. In den Anhörungen haben wir erfahren, dass es durch die Prüfung und Bearbeitung von Anfragen einen enormen Zusatzaufwand gäbe. Gleichzeitig würde sich der Nutzen aller Voraussicht nach in Grenzen halten, weil vertrauliche Dokumente, z.[NB]B. zu Enforcement-Verfahren, weiterhin nicht veröffentlicht werden könnten.

Der Initiant hat vorhin gesagt, dass die CS-Krise mutmasslich hätte verhindert werden können, wenn die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt worden wäre. Ich persönlich bezweifle das ganz klar. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass im Too-big-to-fail-Paket die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass die Finma die Öffentlichkeit über Enforcement-Verfahren informieren kann. Das hat auch die PUK so vorgeschlagen, und das ist der richtige Weg. Die Kommissionsmehrheit befürwortet es, das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Vorlage zur Regulierung der systemrelevanten Banken, also in der Too-big-to-fail-Regulierung, zu berücksichtigen.

Die Minderheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie hat die Bedeutung der Informationsrechte für Demokratie und Meinungsfreiheit hervorgehoben, und sie möchte mit dieser parlamentarischen Initiative das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärken. Dagegen hat selbstverständlich auch die Mehrheit Ihrer Kommission nichts. Sie möchte dieses Thema aber in einer zielführenderen Form im Rahmen der Too-big-to-fail-Gesetzgebung umsetzen.

Im Namen Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Sozialdemokratische Fraktion schliesst sich vollständig der Mehrheit der WAK-N an. Ich danke den Kommissionssprechenden für die Ausführungen und werde nur ganz kurz noch etwas anfügen.

Sie haben es gehört: Die vom Bundesrat vorgesehene Änderung des FINMAG passt die Regeln der Finanzmarktaufsicht den internationalen Standards an. Das ist wichtig, weil sich die Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Finanzdienstleistern in den letzten Jahren stark entwickelt haben. Es braucht schlicht mehr Kooperation der Aufsichtsbehörden. Die Vorlage sieht daher unter anderem vor, dass das Kundenverfahren insbesondere im Falle von Marktmissbrauchsfällen eingeschränkt wird. Gerade bei Insider- und Marktmanipulation war das Kundenverfahren in über 70 Prozent der Fälle im Rahmen von Amtshilfe betroffen. Die SP hat in der Vernehmlassung gefordert, dass dieses Kundenverfahren ganz abzuschaffen sei. Das hätte sicher auch der internationalen Reputation des Schweizer Finanzplatzes überhaupt nicht geschadet, im Gegenteil. Der Bundesrat hat leider auf diese Variante [PAGE 172] verzichtet. Wir begrüssen nun aber die vorgenommene Einschränkung.

Noch etwas zu Artikel 42c FINMAG: Dort werden die Bedingungen der beaufsichtigten Finanzmarktakteure für die formlose direkte Übermittlung nicht öffentlich zugänglicher Informationen an ausländische Behörden klarer definiert. Der Ständerat hat hier eine Änderung vorgenommen, die gemäss den Informationen, die wir in der Kommission erhalten haben, nicht praktikabel scheint. Wir vermuten zudem, dass ein Schlupfloch geschaffen werden könnte. Daher unterstützen wir die Ausführungen der Kommissionssprechenden. Wir finden die Vermutungsregel gemäss Vorlage des Bundesrates sinnvoll.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Vorlage gemäss Bundesrat zu unterstützen.

Ich wollte zu dieser Initiative eigentlich nicht sprechen, aber ich bekomme je länger, je mehr ein mulmiges Gefühl, wenn Sie hier das Hohelied der Neutralität singen. Mir ist ein Zitat des Historikers Sacha Zala in den Sinn gekommen, der gesagt hat, wenn wir über die Neutralität sprächen, wirke es fast so, als würde man sagen, Gott habe die Neutralität erschaffen und dafür das Schweizervolk ausgewählt. So tönt es hier, und das, glaube ich, lenkt davon ab, um was es eigentlich geht. Der Erfolg der Schweiz basiert nicht auf diesem Mythos der immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Der Erfolg der Schweiz basiert auf ihrer internationalen Vernetztheit, auf der Zusammenarbeit mit anderen Staaten; er gründet auf einer internationalen Regelordnung, die funktioniert und leider immer mehr infrage gestellt wird.

Wenn Sie hier dieses Hohelied der Neutralität singen, dann, glaube ich, wollen Sie davon ablenken, dass es eigentlich immer darum geht, zu verdecken, dass man Profite schützen will - Profite der Rüstungsindustrie, Profite der Rohstoffindustrie, Profite der Finanzindustrie. Das ist leider etwas, das sich durch unsere Geschichte, die Schweizer Geschichte, zieht. [PAGE 162]

Ich habe nichts gegen die Neutralität; ich habe nichts gegen eine Neutralität, die für den Schutz der Volksrechte, der Menschenrechte, der Demokratie und der Gerechtigkeit eingesetzt wird. Dafür sollten wir die Neutralität einsetzen und nicht zum Schutz der Profite von Wirtschaftsunternehmen, der Rüstungsindustrie oder sogar von Autokraten.

Bitte empfehlen Sie diese gefährliche Initiative zur Ablehnung.