Mattea Meyer

Ich nehme an, die meisten von Ihnen kennen die nervigen E-Trottinetts. Mich regen sie wirklich masslos auf, weil sie meistens an den unmöglichsten Orten stehen- oder liegengelassen werden. Sie sind richtig hinderlich und waren z. B. vor allem auch dann gefährlich, als ich bis vor Kurzem mit meinem Kind und dem Kinderwagen unterwegs war. Ich kann mir aber nur im Ansatz vorstellen, was es heisst, tagtäglich und ein Leben lang in einer nicht hindernisfreien, nicht barrierefreien Schweiz unterwegs sein zu müssen: da ein E-Trottinett, das den Weg versperrt, dort ein Tram mit Stufen; da ein Automat, bei dem eine sehbehinderte Person kaum ein Ticket lösen kann, dort benötigte Dolmetschleistungen, die für eine gehörlose Person nicht bezahlt werden; da eine Schule, die ein Kind mit Trisomie 21 nicht integrieren möchte, dort ein Mensch mit psychischer Beeinträchtigung, der arbeiten möchte und kann, aber nirgends eine Möglichkeit dazu bekommt.

All diese Beispiele zeigen: Das Problem sind nicht die 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in diesem Land. Das Problem ist eine Gesellschaft, die die Menschen behindert und Barrieren aufstellt. Zu viel zu sein, mühsam zu sein, nur zu fordern, wenn man für sich die gleichen Rechte einfordert, ist ein Gefühl, das mir Menschen mit Behinderungen sehr oft und immer wieder schildern. Sie sind keine Bittsteller und Bittstellerinnen, sondern haben einen Anspruch darauf, die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten zu haben - ein Anspruch, der ihnen bis heute verwehrt wird. Genau hier, bei der Anerkennung von unterschiedlichen Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, hinkt die Schweiz hinterher - trotz 2014 in Kraft gesetzter Behindertenrechtskonvention und trotz Behindertengleichstellungsgesetz. Die Inklusions-Initiative ist zentral dafür, dass die Schweiz endlich in allen Lebensbereichen die rechtliche, gelebte und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen schaffen kann und alle Menschen über das eigene Leben - in so zentralen Bereichen wie Wohnen, Arbeiten und politische Teilhabe - selbst entscheiden können.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass es hier drinnen in den letzten Stunden oder auch schon in den letzten Wochen sehr oft geheissen hat: Klar sind wir für gleiche Rechte, sie dürfen einfach nichts kosten. Mein Vorredner hat vorhin gesagt, dass Kosten ohne Ende entstehen würden. Ich sage, in diesem Land entstehen an nur einem Ort Kosten ohne Ende, ohne Ziel und Zweck, und das ist beim F-35 und sicher nicht, wenn es darum geht, endlich die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen erreichen zu können. Heute bezahlen einfach Menschen mit Behinderungen die Rechnung, die wir verursachen, indem sie nämlich von politischer Mitsprache ausgeschlossen werden, indem sie nicht entscheiden können, wie und wo sie wohnen können, indem sie nicht arbeiten können, indem sie nicht einfach von A nach B reisen können und so weiter und so fort.

Unser Ratskollege Islam Alijaj hat einmal gesagt, er möchte, dass seine Kinder nicht in einer Gesellschaft aufwachsen müssen, in der ihr Vater als weniger wert angeschaut wird. Um eine solche Gesellschaft erreichen zu können, braucht es die Inklusions-Initiative, und ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.

Das Stimmvolk beschloss den Atomausstieg im Jahr 2017. Seither hat es den Weg für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien geebnet und diesen Weg auch mehrfach bestätigt. Diese erneute Debatte zeigt, dass allen voran der SVP Volksentscheide nur dann wichtig zu sein scheinen, wenn sie ihrer Meinung entsprechen. Selbst wenn eine Mehrheit anders entscheidet, sind Sie bereit, sehr weit zu gehen - bis hier drin im Ratssaal; wir konnten das gestern alle als Zeuginnen und Zeugen erleben.

Die fossile Energielobby hält an einer Technologie des letzten Jahrhunderts fest. Es spricht alles, wirklich alles gegen den Neubau von Atomkraftwerken:

Erstens sind sie zu gefährlich. Der Atomausstieg, der 2017 beschlossen wurde, stand auch und zu Recht unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima, die uns schmerzlich vor Augen führte, dass AKW auch in Hochtechnologieländern ein riesiges Sicherheitsproblem darstellen. Ebenso führt uns der Krieg in der Ukraine die Gefährlichkeit von AKW vor Augen - AKW sind auch dort Angriffsziele, bis heute. Wir bleiben in der Abhängigkeit von Ländern wie Russland, wenn wir an der Atomkraftenergie festhalten.

Zweitens sind sie viel zu teuer. Sie haben hier drin eine Debatte über die Kosten verweigert, obwohl AKW zu den teuersten Formen der Stromversorgung gehören. Das ist schlichtweg verantwortungslos, weil nämlich am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das finanzielle Risiko tragen.

Drittens kommen AKW viel zu spät. Es ist schlichtweg einfach unredlich und irreführend, hier mit Versorgungssicherheit zu argumentieren, obwohl wir alle wissen, dass es Jahrzehnte dauern würde, bis ein neues AKW in Betrieb genommen werden könnte. In dieser Zeit - das ist auch der Grund, weshalb die Lobby für fossile Energie diese AKW-Debatte möchte - verhindert das die Debatte darüber, was wir bräuchten, um die Klimaziele zu erreichen, und was wir für eine saubere Versorgungssicherheit bräuchten, nämlich den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Debatte zum Atomstrom verstellt und verbaut den Weg hin zu mehr Solar-, Wind- und Wasserenergie, deren Nutzung weitaus günstiger, sicherer und klimafreundlicher ist und schneller realisiert werden kann. Kurz, AKW sind gefährlich, zu teuer, kommen zu spät, lassen uns in Abhängigkeit von Ländern wie Russland und binden finanzielle Mittel und Rechtssicherheiten, die für erneuerbare Energien eingesetzt werden können.

Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten das Referendum ergreifen, das steht fest. Wir sind überzeugt, dass das Stimmvolk einmal mehr und auch ein zweites Mal den eingeschlagenen Weg unterstützen wird, den Weg hin zu einer Zukunft mit den erneuerbaren Energien und nicht mehr zurück, in die Vergangenheit, mit AKW.

Die heutige Debatte darüber, das AKW-Verbot wieder aufzuheben, beweist, dass kein politischer Fortschritt in Stein gemeisselt ist, sondern immer wieder auch gegen ewiggestrige und finanzstarke Lobbys verteidigt werden muss. Es dient auch als bestes Beispiel dafür, dass Volksentscheide für die SVP und auch ihren zuständigen Bundesrat offensichtlich nur dann relevant sind, wenn sie ihrer Meinung entsprechen. Die Stimmberechtigten haben vor exakt neun Jahren mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 den Atomausstieg besiegelt und den Weg dafür geebnet, eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken.

Die Blackout-Initiative und der Gegenvorschlag aus den Federn der fossilen Energielobby wollen das Rad der Zeit zurückdrehen, obwohl wirklich alles, alles dagegen spricht, wieder auf AKW zu setzen. Erstens setzen Sie die Bevölkerung mit dem Bau neuer AKW einem riesigen sicherheitspolitischen Risiko aus. AKW sind äusserst wirkungsvolle Ziele für Angriffe. Wir müssen nur in die Ukraine schauen, wo mit Saporischschja ein AKW unter Beschuss geriet. Unfälle können gewaltige Zerstörung ausrichten. Die Bilder von Tschernobyl, den verlassenen Dörfern, den krebskranken Kindern prägten meine Kindheit, und Fukushima zeugte etwas später davon, dass auch in Hochtechnologieländern ein Restrisiko bleibt. Hinzu kommt, dass wir uns in weitere Abhängigkeit von undemokratischen Regimes bringen. Der allergrösste Teil des Urans stammt aus Putin-Russland. Und ja, wir haben es heute auch schon mehrmals gehört: Weiterhin ungelöst ist die Frage der Sicherheit wie z. B. der dauerhaften Lagerung radioaktiver Abfälle.

Zweitens gibt es schlicht keine Investoren, die bereit sind, die enormen finanziellen Kosten und Risiken alleine zu tragen. Es wundert eben nicht, dass Sie, Herr Bundesrat Rösti, und die rechte Kommissionsmehrheit zwar das Verbot aufheben möchten, ohne aber die zentrale Kostenfrage klären zu wollen. Dabei ist offensichtlich, dass AKW ohne staatliche Subventionen nicht gebaut werden können.

Drittens, und auch das haben wir schon gehört - wir werden es auch noch mehrmals hören -, kommen neue AKW viel zu spät. Die Atomlobby streut der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie mit Versorgungssicherheit für den Bau neuer Kernkraftwerke argumentiert. Das ist schlichtweg eine Irreführung. Wir alle wissen: Es dauert eine ganze Generation, bis ein neues AKW für den Betrieb bereitstehen würde. Die langwierige Standortsuche nach einem Endlager - und ich komme aus Winterthur, das in der Nähe des Weinlandes ist - zeigt doch: Niemand will diesen verseuchten, hochgradig gefährlichen Abfall in seinem eigenen Garten haben, und die Suche nach einem neuen AKW-Standort dürfte sich nicht weniger schwierig gestalten. Selbst wenn das noch gelänge, würde es mit dem Bewilligungsverfahren und dem politischen Weg mindestens gut und gerne zwanzig Jahre dauern.

Das Einzige, was Sie mit dieser AKW-Debatte leider sehr wirkungsvoll zu machen versuchen, ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschweren und den Blick für das zu verstellen, was dringend notwendig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Es schafft nämlich Planungs- und Rechtsunsicherheit und blockiert den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserenergie sowie Energieeffizienz. Und ja: Das ist das Ziel der Erdöl-Gas-Atomlobby gegen den mehrfach geäusserten Volkswillen hier in diesem Land. Wir können uns hier und heute entscheiden, welche Zukunft wir unseren Kindern und Enkelkindern überlassen wollen. Ist es eine Schweiz, die dank dem raschen und umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien das Klima schützt und die Versorgung sichert, oder ist es eine Schweiz, die auf AKW setzt, unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und im fossilen Gestern verharrt?

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen sowie dem Gegenvorschlag nicht zuzustimmen.

Die SP hat sich von Beginn weg für eine Lösung dieses Problems eingesetzt. Insbesondere in der Covid-Krise wurde nämlich sichtbar, wie schlecht Selbstständige, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung abgesichert sind.

Es geht hier - Sie haben es von meiner Vorrednerin bereits gehört - um klassische KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer. Für sie soll die Situation im Fall von Arbeitslosigkeit klarer und besser geregelt werden. Heute haben sie nur dann Anspruch auf Arbeitslosengelder, wenn sie die arbeitgeberähnliche Stellung vollständig aufgegeben haben, sie also nicht mehr im Verwaltungsrat sind, keine Aktien mehr haben, die Firma verkauft oder vollständig liquidiert ist. Wir wissen, dass die Realität oftmals etwas komplexer, schwieriger ist. Viele Personen fallen heute durch die Maschen, obwohl sie jahrelang Beiträge geleistet haben.

Der Nationalrat hat versucht, Lösungen zu schaffen. Der Ständerat hat einen etwas anderen Vorschlag gemacht. Die SP unterstützt den Vorschlag, den der Ständerat jetzt eingebracht hat und mit dem wir hier und heute die Differenz beseitigen können.

Der Ständerat macht eine Unterscheidung zwischen Firmen in Liquidation und Firmen, die nicht liquidiert werden. Bei diesen darf man dann nicht mehr im Verwaltungsrat sein, was, glaube ich, absolut Sinn macht. Zudem darf man nur eine Beteiligung bis 50 Prozent halten bzw., bei einer GmbH, eine Beteiligung von 33 Prozent. Es gilt ausserdem eine Wartefrist von 20 Tagen - dies in allen Fällen. Zudem ist der Bezug auf 70 Prozent des Lohns beschränkt bzw. auf 80 Prozent bei denjenigen, die familiäre Verpflichtungen haben.

Wir unterstützen diesen Vorschlag, wir unterstützen auch die zusätzlichen Missbrauchsmassnahmen, die darin integriert sind, wie Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Bedingungen nachträglich nicht mehr erfüllt werden.

Ja, die Vorlage verlangt nach gewissen administrativen Mehraufwänden seitens der Arbeitslosenkassen, aber sie bringt - das ist der zentrale Punkt - für die betroffenen Personen auch essenzielle Verbesserungen mit sich.

Abschliessend - das ist der Kern der Vorlage - finde ich es völlig richtig, dass die betroffenen Personen, wie die normalen Arbeitnehmenden, Arbeitslosenkassenbeiträge leisten. Aber es ist dann auch im Umkehrschluss völlig richtig, dass sie im Fall von Arbeitslosigkeit Geld von der Arbeitslosenkasse erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir hier und heute eine gute Regelung gefunden haben, bei der notabene nach, glaube ich, fünf Jahren evaluiert wird, wie sich die Situation entwickelt hat und ob es Veränderungen braucht oder ob Änderungen gemacht werden müssen. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Vorlage heute zuzustimmen und sie, indem wir keine Differenz mehr schaffen, in die Schlussabstimmung zu bringen.

Mieten, Krankenkassenprämien und die Kosten des alltäglichen Bedarfs steigen - nicht so die Renten in der zweiten Säule. Die Entwicklung in den letzten Jahren in den Pensionskassen ist dramatisch für alle Arbeitnehmenden. Während die Beiträge gestiegen sind, sind die Rentenleistungen gesunken. Viele Arbeitnehmende haben in den letzten zwanzig Jahren ihre Beiträge in die zweite Säule ausgebaut, um den Verlust wenigstens teilweise zu kompensieren. Die Renten der zweiten Säule sind in den letzten zehn Jahren real über 4 Prozent gesunken, während sehr viele Pensionskassen finanziell gut dastehen. Kurz: Versicherte zahlen zwar immer mehr in die zweite Säule, kriegen aber weniger Rente daraus zurück.

Das bedeutet einen massiven Kaufkraftverlust. Während nämlich die AHV-Renten regelmässig und obligatorisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden, ist das in der zweiten Säule nicht der Fall. Die Pensionskassen können das zwar machen, darauf besteht aber kein gesetzlicher Anspruch. Nur eine Minderheit aller Kassen macht das.

Wenn das Leben immer teurer wird, die Renten aber nicht mithalten, dann klafft ein Loch im Portemonnaie, das insbesondere Pensionierte mit tiefen und mittleren Einkommen besonders stark spüren. Es braucht daher endlich einen Teuerungsausgleich auch in der zweiten Säule. Die Verfassung verlangt nämlich, dass die zweite Säule die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards oder der gewohnten Lebenshaltung ermöglicht. Ohne Teuerungsausgleich bei den Pensionskassenrenten geht das aber nicht.

Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Renten aus der beruflichen Vorsorge, also aus den Pensionskassen, regelmässig der Teuerung angepasst werden. Ein Teuerungsausgleich könnte in Anlehnung an den Mischindex erfolgen, der für die Anpassung der AHV- und IV-Renten bereits verwendet wird. Selbstverständlich muss bei der Umsetzung den Pensionskassen auch eine angemessene Übergangsfrist gewährt werden.

Nichts tun aber bedeutet, den aktuellen und auch den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zuzumuten, dass ihre Renten konstant an Wert verlieren.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen und die Kaufkraft der Pensionierten in diesem Land zu stärken.