David Zuberbühler

Vielleicht kennen Sie dieses Gefühl: Man sitzt im Auto, der Termin rückt näher, die Kunden warten, und trotzdem kommt man einfach nicht vorwärts. Vorne nur rote Bremslichter, hinten drängende Autos und dazwischen nichts anderes als Stillstand - wieder einmal Stau, endlos, kilometerlang. Für mich ist das keine theoretische Beobachtung, sondern fast tägliche Realität. Ich spreche heute nicht nur als Nationalrat, sondern auch als Unternehmer. Seit zwanzig Jahren führe ich mit meinem Bruder zusammen unter anderem einen Schuhgrosshandel. Mehrmals im Jahr fahren wir nach Spreitenbach in ein grosses Ordercenter, wo über siebzig nationale und internationale Schuhvertreter mehr als zweihundert Marken präsentieren: Schuhe, Taschen und Accessoires. Dort treffen wir unsere Kunden aus dem Fachhandel. Als wir 2005 begonnen haben, brauchten wir für die Fahrt von Herisau dorthin knapp eine Stunde. Mit zehn Minuten Reserve waren wir auf der sicheren Seite. Heute müssen wir an einem Montagmorgen fast zwei Stunden einplanen, und das nicht etwa, weil die Distanz gewachsen wäre, sondern weil die Strassen immer öfter dicht sind. Das betrifft nicht nur diese eine Strecke. Wir besuchen Kunden in der ganzen Schweiz, sind unterwegs von Termin zu Termin, und doch bietet sich immer wieder dasselbe Bild: stockender Verkehr und Stau.

Wer selbst so viel Zeit im Auto verbringt, weiss, wie verrückt das ist und wie teuer. Denn jede Minute, die wir im Stau stehen, ist verlorene Zeit für mich als Unternehmer, für den Handwerker, der zur Baustelle muss, für den Chauffeur, der Waren ausliefert, oder für die Pendlerin, die pünktlich bei der Arbeit sein will. Diese verlorene Zeit hat einen hohen Preis. Der Bund selbst spricht von Milliardenkosten durch Stau. Es sind Milliardenkosten, die am Ende wir alle tragen, sei es als Steuerzahler, als Konsumenten oder über höhere Preise in den Geschäften.

Jahr für Jahr wächst unsere Bevölkerung um rund 80[NB]000 Menschen, um so viele, wie die Stadt St.[NB]Gallen Einwohner hat. Mehr Menschen bedeuten logischerweise mehr Autos, mehr Lastwagen, mehr Pendler. Schon heute quälen wir uns durch ein Verkehrschaos, weil die Verkehrssituation seit der Einführung der Personenfreizügigkeit völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Staustunden haben sich vervierfacht. Ja, das ist keine übertriebene Warnung, das ist die Realität, und wenn wir jetzt nicht handeln, wird es noch schlimmer. Wollen wir wirklich in einer 10-Millionen-Schweiz leben, in der das Auto mehr steht als fährt, in der Unternehmen Aufträge verlieren, weil sie im Verkehr stecken bleiben, in der Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr bezahlen, weil die Transportkosten explodieren?

Und letztlich geht es nicht nur um Verkehr und Mobilität, sondern um unsere Lebensqualität. Immer mehr Menschen in der Schweiz fühlen sich fremd im eigenen Land. Bereits über 40 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, und wer mit offenen Augen durchs Land geht, erkennt, dass sich die Schweiz rasant und oft nicht zum Guten verändert. Unsere Infrastruktur ist nicht grenzenlos erweiterbar. Wir können nicht jedes Tal zubetonieren, nicht endlos Strassen verbreitern, nicht beliebig Tunnels bauen. Es gibt Grenzen,[NB]geografische,[NB]ökologische,[NB]aber[NB]auch gesellschaftliche.

Genau darum braucht es die Nachhaltigkeits-Initiative. Sie setzt genau hier an und zieht die Notbremse. Ab 9,5 Millionen Einwohnern muss der Bundesrat handeln, insbesondere im Asylwesen und beim Familiennachzug. Und die Grenze von 10 Millionen darf keinesfalls überschritten werden. Wir müssen uns klar sein: Solange die Bevölkerung jedes Jahr um die Grösse einer Stadt wie St.[NB]Gallen wächst, werden wir das Stauproblem nie lösen. Wir können noch so viel zubetonieren, wir würden nur dem Kollaps hinterherbauen. Die einzige echte Lösung ist, das Wachstum zu stoppen. Ich wünsche mir eine Schweiz, in der man morgens wieder pünktlich beim Kunden ankommt, in der unser Wohlstand nicht im Stau verloren geht und in der die Menschen sich im eigenen Land zuhause fühlen, im Einklang mit unseren christlichen Grundwerten, die unsere Gesellschaft seit Generationen tragen und prägen.

Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative, für unsere Unternehmen, für unsere Umwelt und für unsere Heimat.

Die Initiative des Kantons Waadt verlangt eine Änderung der Bundesverfassung und des Zivildienstgesetzes, damit Frauen unabhängig von einer Militärdienstpflicht direkt Zivildienst leisten können. Begründet wird dies damit, dass Männer seit der Revision des Zivildienstgesetzes von 2009 praktisch frei zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Frauen hingegen können nicht direkt in den Zivildienst eintreten. Sie können zwar freiwillig Militärdienst leisten, doch wenn sie diesen abbrechen, müssen sie ein Gesuch stellen, um die restliche Dienstpflicht im Zivildienst zu erfüllen. Dies wird als Ungleichbehandlung betrachtet. Die Standesinitiative geht davon aus, dass Frauen ebenso wie Männer in allen Einsatzbereichen des Zivildienstes einen wertvollen Beitrag leisten können. Ein freiwilliger Zivildienst würde ihnen zudem die Möglichkeit bieten, gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen und Kompetenzen für das Berufsleben zu erwerben.

Die Standesinitiative wurde vom Ständerat erstmals im Dezember 2013 und vom Nationalrat im März 2014 behandelt. Beide Räte kamen damals auf Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen überein, die Beratung mit dem Argument zu sistieren, dass eine solche Frage nicht isoliert behandelt werden kann. Vielmehr müsse sie im Gesamtkontext der umfassenden Diskussion über die Zukunft der Dienstpflicht betrachtet werden, um mögliche Auswirkungen auf das gesamte Dienstpflichtsystem sorgfältig prüfen zu können.

In den Folgejahren hat der Bundesrat verschiedene Modelle zur Weiterentwicklung der Dienstpflicht geprüft, darunter die Sicherheitsdienstpflicht, die bedarfsorientierte Dienstpflicht und weitere Modelle. Einen definitiven Entscheid hat er aber bis heute nicht gefällt, und er wird einen solchen auch nicht so schnell fällen. Der politische Prozess hingegen ist weitergegangen. Beide Räte haben jüngst die Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen, die den Zivilschutz und den Zivildienst im Katastrophenschutz zusammenführen will.

Vor diesem Hintergrund hat der Ständerat im vergangenen Juni entschieden, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Ihre Kommission hat die Standesinitiative im vergangenen Juni vorgeprüft und beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, ebenfalls keine Folge zu geben. Die Mehrheit stützt sich dabei auf drei zentrale Argumente.

1.[NB]Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst und kein freiwilliger Dienst. Das Zivildienstgesetz definiert den Zivildienst als Ersatz für Wehrpflichtige, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen oder können. Dieses Prinzip bildet die Grundlage unseres Systems. Öffnet man den Zivildienst für Frauen ohne Wehrpflicht, geht dieser Zusammenhang verloren. Der Zivildienst erfüllt dann nicht mehr seine Funktion als Ersatzdienst, sondern würde zu einem allgemeinen freiwilligen Programm, was nicht seinem ursprünglichen Zweck entspricht.

2.[NB]Eine Öffnung würde zu neuen Ungleichheiten führen. Männer sind heute dienstpflichtig, Frauen nicht. Würde man Frauen zusätzlich einen freiwilligen Zugang zum Zivildienst ermöglichen, hätten Männer eine Verpflichtung zu leisten, während Frauen frei entscheiden könnten. Das entspricht nicht dem Prinzip der Gleichstellung, sondern stellt eine Bevorzugung dar.

3.[NB]Wir stehen mitten in einer grundlegenden Reform, weil, wie bereits vorhin ausgeführt, beide Räte der Einführung der Sicherheitsdienstpflicht zugestimmt haben. Ständerat und Nationalrat haben ausserdem die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Genau jetzt ein freiwilliges Element zusätzlich einzuführen, erscheint weder sinnvoll noch zweckmässig. Es würde neue Abgrenzungsfragen schaffen, die Umsetzung erschweren und zu erheblicher Verwirrung im System führen.

Die Minderheit unserer Kommission sieht das natürlich anders. Sie argumentiert, dass die Öffnung des Zivildienstes für Frauen einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung [PAGE 1839] darstelle. Der Zivildienst sei eine etablierte Institution, die in vielen Bereichen der Gesellschaft - etwa in der Pflege, im Naturschutz oder in Schulen - Sinn stifte und jungen Menschen die Möglichkeit gebe, sich gesellschaftlich einzubringen.

Abschliessend lässt sich festhalten, dass eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen ohne Wehrpflicht die Grundprinzipien des Ersatzdienstes untergräbt, neue Ungleichheiten schafft und die laufende Reform der Sicherheitsdienstpflicht komplizieren würde. Gleichzeitig wäre ein solcher Schritt mit erheblichen Mehrkosten für die Allgemeinheit verbunden, da Verwaltung, Ausbildung und Infrastruktur an die Aufnahme freiwilliger Dienstleistender angepasst werden müssten, ohne dass dies dem ursprünglichen Zweck des Zivildienstes entsprechen würde.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie daher, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Herr Bundesrat, ich knüpfe an die Frage von Nationalrat Tuena an. In der Ripol-Verordnung ist das Signalement Hautfarbe ausdrücklich ausgewiesen. Hätte folglich das Fedpol diesen Richtungsentscheid gar nicht selbst treffen dürfen? Wäre nicht der Bundesrat dafür verantwortlich?

Herr Nationalrat, das will ich allein aufgrund der Tatsache, dass die Gewissensprüfung dafür verantwortlich war, dass nicht so viele Abgänge vom Militärdienst in den Zivildienst stattfanden. Ich habe es erwähnt, die Abgänge haben sich seit der Abschaffung der Gewissensprüfung verfünffacht. Das darf nicht die Normalität werden.

Nochmals: Es geht jetzt darum, dass der Bundesrat eine fundierte Prüfung macht. Ich gehe davon aus, dass uns der Bundesrat in einem Bericht die Kostenfolgen aufzeigen wird. Ich habe aber kürzlich mit jemandem gesprochen, der selbst Mitglied der entsprechenden Kommission ist. Diese Person hat mir bestätigt, dass man nicht von einem Bürokratiemonster gesprochen hat.

Ich erwähne nochmals die Studie. Das Problem ist, dass es heute zu viele Abgänge vom Militär in den Zivildienst gibt. Das sind Abgänge, bei denen keine Gewissensgründe geltend gemacht wurden. Es wurden andere Gründe genannt: fehlende Sinnhaftigkeit, höhere Flexibilität im Zivildienst, schlechte Ausbildung im Militär, gesundheitliche Gründe, der Führungsstil der Vorgesetzten und der Zwang zum Weitermachen. Kein einziges Mal wurden Gewissensgründe geltend gemacht.