Franz Grüter

Es ist wichtig, dass wir dieses Geschäft betreffend Malaysia noch in dieser Session behandeln können. Ich habe gehört, dass sich die Sprecher kurzhalten werden, dass der zeitliche Ablauf überschaubar sein wird. Es ist ganz normal, auch in der Privatwirtschaft, dass man mal Überzeit machen muss. (Unruhe) Wir sind hier nicht gewerkschaftlich organisiert.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Dieses Geschäft ist vorbereitet, und wir können es zeitnah durchziehen. Lehnen Sie bitte den Ordnungsantrag ab, damit wir das Geschäft noch heute Abend abhandeln können.

Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir die Motion 24.4512 der FDP-Liberalen Fraktion, "Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA", der zuständigen Kommission zur Beratung zuweisen.

Sie wissen, dass der Bundesrat zurzeit mit den Vereinigten Staaten über ein Zollabkommen in Verhandlungen steht. Vor diesem Hintergrund muss der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie flexibel entwickeln und exploratorische Gespräche zum gegebenen richtigen Zeitpunkt führen können. Zudem ist es aus meiner Sicht mehr als angebracht, dass sich die Aussenpolitische Kommission ein Gesamtbild über diese Situation macht und dass sie diesen Vorstoss auch im Kontext der Verhandlungen betreffend eines Zollabkommens mitbeurteilt.

Ich bitte Sie daher, den Ordnungsantrag zu unterstützen, sodass die Kommission den Vorstoss beraten kann.

Herr Bundesrat, persönlich finde ich die ganze Entwicklung dessen, was unter dem Begriff "Desinformation" läuft, sehr besorgniserregend, vor allem in der Europäischen Union. Ich möchte Sie einfach anfragen: Wer entscheidet am Schluss darüber, was Desinformation ist und was nicht? Oder anders gefragt: Gibt es in der Schweiz irgendein Wahrheitsministerium, das dann urteilt? Ich meine, in der EU wurden Jacques Baud und Nathalie Yamb wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation sanktioniert, ohne dass ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde. Ich finde, das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Wie stellen Sie es sich vor, wenn in der Schweiz Desinformation beurteilt werden muss? Wer macht das dann? [PAGE 378]

Herr Bundesrat, ich schliesse mich der Frage von Herrn Tuena an. Wenn alles unverbindlich ist, wie Sie sagen, und nichts bindend ist, was bringt uns dann dieses Abkommen? Ich meine, wozu brauchen wir es, wenn Sie sagen, wir bleiben neutral, wir machen keine gemeinsamen Übungen, und wenn es angeblich nichts gibt, das irgendwie unsere Neutralität gefährden würde?

Ja, die Welt wird nicht besser, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgibt, sie wird schlechter. Seit 500 Jahren haben wir keinen Krieg mehr geführt, und seit 200 Jahren ist die Schweiz von grossen militärischen Konflikten und sogar von Weltkriegen verschont geblieben. Welcher Staat in Europa kann das von sich behaupten? Diese aussergewöhnliche Erfolgsgeschichte hat einen Namen: Neutralität.

Neutralität gehört zum Fundament unseres Landes, sie ist einer der wichtigen Stützpfeiler unserer schweizerischen Aussenpolitik. Sie hat uns Frieden, sie hat uns Sicherheit und sie hat uns insbesondere Glaubwürdigkeit gebracht. Diese Neutralität darf nicht, wie in all den Voten, die ich jetzt gehört habe, relativiert werden.

Die Neutralitäts-Initiative will etwas Einfaches. Sie will, dass die Schweiz auch in Zukunft glaubhaft neutral ist. Vorrednerinnen und Vorredner haben hier gesagt, ja, die Schweiz sei immer noch neutral. Ich möchte daran erinnern, dass wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs in der "New York Times" unter riesigen Headlines stand, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Joe Biden sagte, die Schweiz sei jetzt auch nicht mehr neutral. In der englischen, in der französischen, in der spanischen Presse stand, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Wichtige Verhandlungen konnten in den letzten Jahren nicht mehr in der Schweiz stattfinden, weil Streitparteien sagten: Wir kommen nicht mehr in die Schweiz, weil ihr nicht mehr neutral seid.

Nein, die Neutralität wurde geschwächt, und wir wollen, dass sie wieder gestärkt wird. Wir wollen, dass die Neutralität in der Verfassung verankert wird und die Regierung nicht mehr gemäss der sogenannten flexiblen Neutralität handelt. Es muss ganz klare Richtlinien geben. Die Schweiz darf keine Kriegspartei unterstützen. Die Initiative will, dass wir uns keinem Militärbündnis anschliessen.

So traurig die Geschichte ist: Heute Abend lese ich, dass vom Iran Raketen Richtung Türkei losgeschickt wurden. Ich möchte daran erinnern, die Türkei ist in der Nato, und ich höre bereits Diskussionen, ob das jetzt ein sogenannter Bündnisfall sei, ein Fall im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Dieses Exempel zeigt, auch wenn es hoffentlich nicht zu einer weiteren Eskalation kommt, wie schnell auch die Schweiz plötzlich Teil einer Kriegspartei werden kann, wenn wir uns solchen Bündnissen anschliessen.

Die Schweiz steht für Frieden, für Vermittlung und für Unabhängigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieser Initiative zustimmen, nicht, weil Neutralität Schwäche bedeutet, sondern weil es ein Land auf dieser Welt braucht, mitten in diesem Kontinent, das sich aus Konflikten heraushält, in dem sich Streitparteien treffen können, in dem vermittelt wird, in dem verhandelt wird. Das ist wichtiger denn je. Die Schweiz muss aber selber auch schauen, dass sie zwischen diesen tektonischen Platten, zwischen diesen Raubtier-Grossmächten nicht zerrieben wird, dass sie selber die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten kann. Die Neutralität ist hierzu ein ganz wichtiges Instrument.

Deshalb ist es klar: Ich unterstütze diese Initiative mit voller Überzeugung, weil sie für unser Land wichtig ist. Nur die Neutralität schützt unser Land. Es gibt keine halbe Neutralität, und es gibt keine situative Neutralität, und es gibt keine flexible Neutralität. Es gibt nur eine klare, in der Verfassung verankerte Neutralität.

Wer für Frieden, wer für Unabhängigkeit und wer für eine starke Schweiz ist, empfiehlt die Neutralitäts-Initiative zur Annahme.