Urs Gasche

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Redetext
   Voranschlag 2017. Nachtrag I und IaNr. 17.007

   31.05.2017Schweiz

   Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von rund 800 Millionen Franken ab. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte aber ein Defizit resultiert. Bei den Ausgaben ist die Budgetunterschreitung wesentlich auf den Minderbedarf für die Passivzinsen und für die von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an die AHV und die IV zurückzuführen. Die Bruttoschulden des Bundes sanken von 103,8 auf 98,8 Milliarden Franken. Die aktualisierten Zahlen für die Jahre 2018 bis 2020 zeigen aber trotzdem nach wie vor hohe strukturelle Defizite.

   So weit die Fakten. Diese politisch zu würdigen ist nun nach Auffassung der BDP unsere finanzpolitisch wichtige Aufgabe. Diese wird aber nicht bei der Behandlung der Staatsrechnung erfüllt, sondern bei den Sachdiskussionen, welche neue Ausgaben oder Mindereinnahmen zur Folge haben, und vor allem bei der Beratung von vom Bundesrat geschnürten Sparpaketen. Für heute reicht die Feststellung, dass wir mit dem zahlenmässigen Ergebnis zufrieden sein und der Rechnung zustimmen können. Aber nur schon eine ganz oberflächliche Analyse zeigt, dass die positive Entwicklung nicht nachhaltig ist und teilweise - ich denke an die Negativzinsen - sogar auf eher nachteilig zu bewertende Ursachen zurückgeht. Wir müssen dranbleiben und uns den nötigen Spielraum schaffen.

   Ich komme noch kurz zum Nachtrag I. Der grosse Brocken von 215 Millionen Franken ist diskutiert worden. Es wird nicht heute entschieden, sondern der Vertrag wurde abgeschlossen, er muss heute honoriert werden.

   Verunsicherung erzeugt der Nachkredit zu Fiscal-IT. Wir glaubten, dass diese Nachkreditfolgen ausbleiben werden. Trotzdem stimmen wir zu, weil wir überzeugt sind, dass es tatsächlich, wie uns versichert wurde, darum geht, die Schätzungen zu perfektionieren. Wir gehen davon aus, dass dann Ruhe einkehren wird, wenngleich wir uns auch bewusst sind, dass nicht bis hinten hinaus die Verwendung jedes Frankens heute schon klar sein kann.

   Mit der Mehrheit der Finanzkommission lehnen wir das von der Bundesanwaltschaft gestellte Nachtragsbegehren ab, dies trotz Respekt vor der Führungsarbeit des Bundesanwaltes und des kleinen Betrages. Wie bei der Rechnung gesagt, werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Da erscheint es uns falsch, via Nachtragsbegehren vom Parlament beschlossene Budgetkürzungen in Einzelfällen zu umgehen. Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, im Rahmen der Nachtragsberatung darüber zu entscheiden, wo die Umsetzung seiner Beschlüsse verlangt werden soll und wo nicht.

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2. Redetext
   Ja zum Schutz der Privatsphäre. VolksinitiativeNr. 15.057

   13.12.2016Schweiz

   Die Privatsphäre ist für uns von der BDP-Fraktion wichtig. Wir geben ihr bei den Abwägungen der Interessen für unsere politischen Entscheide hohes Gewicht, so zum Beispiel beim Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und beim Nachrichtendienstgesetz: Beiden haben wir zugestimmt, weil uns die Gründe für die streng geregelten Einschränkungen der Privatsphäre gewichtiger erschienen als deren absoluter Schutz, der auch potenziellen Delinquenten zugutekäme.

   Auch beim heute zu debattierenden Thema ist eine nüchterne Abwägung der Argumente für oder gegen die Initiative nötig. Wir dürfen uns nicht vom auf den ersten Blick sympathischen Titel verleiten lassen. Es geht letztlich auch nicht um die Privatsphäre an sich, sondern um einen finanziellen Teilaspekt, um das Bankgeheimnis im Inland. Die BDP ist klar für die Beibehaltung des Bankkundengeheimnisses, also gegen den automatischen Informationsaustausch im Inland, aber auch gegen eine Verankerung in der Verfassung.

   Der Status quo ist zu verteidigen. Das bedeutet, dass man sich hier drin gegen gesetzliche Einschränkungen des Bankkundengeheimnisses wehren muss und kann, sollte eine Abänderung oder Aufhebung geplant sein. Das scheint uns letztlich auch sachgerecht, weil die dannzumal gültigen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden können. Die BDP hat Vertrauen, dass Parlament und Volk im Fall eines Referendums die richtigen Entscheide zur gegebenen Zeit treffen werden, und sie hält es nicht nur für unnötig, sondern schlicht für falsch, den Status quo heute auf Verfassungsstufe zementieren zu wollen.

   Das geltende Recht im Bankengesetz ist ausreichend und schützt die Privatsphäre der steuerehrlichen Schweizerinnen und Schweizer. Mehr braucht es nicht, und weniger wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass der Eindruck entstehen könnte, steuerliche Delikte sollten toleranter als heute behandelt werden. Das schadet nicht nur dem Steuerklima im Land, sondern auch der Reputation des Finanzplatzes unseres Landes.

   Diese Überzeugung ist auch der Grund, weshalb wir konsequenterweise sowohl gegen die Initiative Stellung nehmen als auch auf den Gegenvorschlag nicht eintreten wollen. Es ist nicht nötig, die heutige Rechtslage in der Verfassung abzubilden.

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3. Redetext
   Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020Nr. 16.041

   07.12.2016Schweiz

   Auch die BDP-Fraktion bedauert, dass wir jetzt einen Umweg gehen mussten, um am Schluss hoffentlich zu einem Voranschlag für das nächste Jahr zu kommen, ohne die Vorsilbe "Not-" davorstellen zu müssen. Auch wir werden unseren Teil zur Beschleunigung der Debatte beitragen. So werde ich nur einmal für die Fraktion sprechen und versuchen, das schon Gesagte nicht zu wiederholen.

   Auch die BDP-Fraktion unterstützt generell die gestern beschlossenen Anträge der Kommission und damit die Ergebnisse der missglückten ersten Lesung, wie ich das nennen möchte, auch wenn wir nicht überall so gestimmt haben und auch heute noch nicht überall damit einverstanden sind. Die Ausnahme bildet auch für uns beim Bundesbeschluss II der Antrag der Minderheit Gmür Alois zur Position 605.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", bei der es um die geplante Erhöhung des Stellenbestandes für die Umsetzung der Unternehmensabgabe Radio und Fernsehen in der ESTV geht. Es geht darum, einen Volksentscheid umsetzen zu können, weshalb wir dort diesen Minderheitsantrag unterstützen werden.

   Mit diesem Vorgehen - mit der Bestätigung der Entscheide aus der ersten Lesung - soll der Weg für eine echte und aus unserer Sicht notwendige Differenzbereinigung mit dem Ständerat freigemacht werden. Diese bleibt im Moment nämlich auf der Strecke, weil wir mit uns selber genug Probleme haben.

   Dazu, zu dieser Differenzfrage, noch unsere Haltung: Auch wir erwarten vom Ständerat, dass er uns in wesentlichen Punkten entgegenkommt. Ein Voranschlag, der nicht einmal die Schuldenbremse einhält, ist für uns keine taugliche Diskussionsgrundlage. Von der unheiligen Allianz erwarten wir, dass sie in der Gesamtabstimmung eine Haltung an den Tag legt, wonach Parlamentsentscheide, die sich aus der Detailberatung ergeben haben, auch akzeptiert werden und man den Nationalrat in der Öffentlichkeit nicht nochmals der Lächerlichkeit preisgibt.

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4. Redetext
   Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020Nr. 16.041

   01.12.2016Schweiz

   Mit meinem Minderheitsantrag wollte ich eigentlich die Bedeutung des Polit-Forums Käfigturm an der Schnittstelle zwischen Parlament, aber auch Verwaltung sowie Regierung und Publikum würdigen und den Weiterbestand dieses Instruments zum Dialog sichern, das dem Bund ein Gesicht gibt und dabei aber auch ein Ohr für das Publikum hier in der Hauptstadt hat.

   Nun gibt es aber gleichlautende Motionen der beiden Staatspolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat (16.3633; 16.3627), die verlangen, dass das Forum mit Partnern weitergeführt wird, die zur Zusammenarbeit, aber auch zur Partizipation an den Kosten bereit sind. Es macht damit keinen Sinn, hier im Rahmen des Voranschlages über dieses Thema zu diskutieren. Das tut man besser, wenn über [PAGE 1951] die Motionen entschieden wird, weshalb ich meinen Minderheitsantrag zurückziehe.

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5. Redetext
   Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020Nr. 16.041

   01.12.2016Schweiz

   Der Antrag meiner Minderheit I bei Position 606.A200.0001 geht auf einen Antrag der SiK-NR zum Voranschlag 2017 zurück, den diese bei der Finanzkommission eingereicht hat und der von der Mehrheit der Finanzkommission abgelehnt worden ist.

   In Erfüllung des Postulates der SiK-NR 16.3005 hat der Bundesrat am 25. Mai 2016 den Bericht "Rolle und zukünftiger Bestand des Grenzwachtkorps" vorgelegt. Darin wird namentlich das "Mehrjahreskonzept 2015 für eine Bestandeserhöhung des Grenzwachtkorps" dargestellt, das sowohl taktische Verstärkungseinsätze als auch permanente Verstärkungen in gewissen Gebieten vorsieht. Zur vollständigen Umsetzung des Konzepts würden gemäss Kapitel 8.3 des Berichtes 84 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt. Da der Bundesrat indes lediglich 48 bewilligt hat, verbleibt eine Lücke von 36 Vollzeitstellen. Im Lichte des Berichtes des Bundesrates sowie der Erläuterungen des Chefs des Grenzwachtkorps sah die SiK-NR weiterhin Handlungsbedarf, da in den Grenzgebieten nach wie vor ein erhebliches Sicherheitsdefizit besteht, insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration. Die Kommission unterstützte deshalb das Anliegen der Standesinitiative Basel-Landschaft 15.301 vollumfänglich, war aber der Meinung, dass der Weg über das Budget - da sind wir heute - effizienter und schneller sei.

   Deshalb beantragte sie der Finanzkommission mit 22 zu 2 Stimmen, im Voranschlag 2017 den unter Position 606.A200.0001 enthaltenen Betrag für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen und im Finanzplan dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung so zu erhöhen, dass 36 zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps befristet bis Mitte 2022 geschaffen werden können. Mit der Befristung dieser Stellen kann auf die schwierige Lage des Bundeshaushaltes adäquat Rücksicht genommen werden. Zudem erlaubt die Befristung, bei einer Beruhigung der Sicherheitslage den Stellenbestand des Grenzwachtkorps über die natürliche Fluktuation wieder anzupassen, ohne Entlassungen vornehmen zu müssen. Die von mir vertretene Minderheit I hat sich den Überlegungen der SiK angeschlossen, dies nicht zuletzt auch gestützt auf einen Besuch der Subkommission 1 beim Grenzwachtkorps in Genf-Bardonnex, wo man sich ein Bild von den vielfältigen und in jeder Region spezifischen Herausforderungen für das Grenzwachtkorps hat machen können.

   Deshalb beantrage ich Ihnen namens meiner Minderheit und indirekt der SiK, der verlangten Aufstockung zuzustimmen.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Beachtung der Richtlinien für Finanzmarktregulierung des BundesNr. 13.4175

  12.12.2013ErledigtBDPSchweizAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufnahme von Statistiken zu flexiblen Arbeitsformen in die jährliche Berichterstattung über das Personalmanagement der BundesverwaltungNr. 13.3712

  17.09.2013ErledigtBDPSchweizAmtliche Quelle
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Mitsprache des Parlamentes bei der Bewerbung für einen Sitz im Uno-SicherheitsratNr. 12.479

  28.09.2012ErledigtBDPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Urheber(-in)

  Angemessene Rendite für den Umbau des EnergiesystemsNr. 12.3253

  15.03.2012ErledigtBDPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Vorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden für Boden und Immobilien bundesnaher BetriebeNr. 12.3438

  06.06.2012ErledigtBDPSchweizAmtliche Quelle

• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied08.12.2015 – 30.06.2017
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)08.12.2015 – 30.06.2017
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat Subkommission 1 (B+G/EFD)(FK-N S1)

  Schweiz

  • Mitglied08.12.2015 – 30.06.2017
  • Mitglied10.01.2012 – 29.11.2015
• Spezial
  Kommission - 13.092 NR(13.092- N)

  Schweiz

  • Mitglied12.12.2013 – 30.09.2014
• Partei
  Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz(BDP)

  Schweiz01.11.2008 – 01.02.2021

  • Mitglied