Marlies Bänziger

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Redetext
   Rede

   28.09.2011Schweiz

   Nach dieser ganzen Vollzugsdiskussion von Kollege Müller, der quasi auf dem Asylmissbrauch herumstampft, möchte ich auf die humanitäre Tradition der Schweiz zurückkommen. Die Schweiz ist mit ihrer humanitären Tradition, die wir schon über Jahre pflegen, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten vorbildlich. Diese humanitäre Tradition gilt es zu wahren und zu verteidigen. Und es gilt, den Fokus etwas zu öffnen und nicht auf einer ganz kleinen Anzahl von sogenannten Missbrauchsbetreibenden herumzuhacken.

   Wir sind hier im nationalen Parlament. Das nationale Parlament hat nicht den Vollzug in den Kantonen zu prüfen, sondern Gesetze zu verabschieden und namentlich auch die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren. Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett mit internationalen Verträgen bestens vernetzt. Wir sind auf diese Vernetzung [PAGE 1714] angewiesen, sei es bei Handelsverträgen, sei es bei Freihandelsverträgen, sei es im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit. Als Konsequenz liegt auf der Hand, dass wir damit auch ein attraktives Land für all jene sind, die einerseits an Leib und Leben gefährdet sind, die andererseits aber ihr eigenes Brot schlichtweg nicht mehr verdienen können.

   Wo also sind hier aus Sicht des nationalen Parlamentes unsere Handlungsspielräume? Ich weise Sie auf die Diskussion hin, die wir morgen führen werden: Morgen werden wir zwei wesentliche Fragen diskutieren: einerseits die Weiterführung der humanitären Hilfe, über 120 Millionen Franken - Sie auf der rechten Seite wollen das nicht -, andererseits die Fortführung der Friedens- und Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen. Sie auf dieser Seite werden sich der Stimme enthalten oder diese Fortführung der internationalen Sicherheits- und Friedenszusammenarbeit ablehnen. Sie wollen das nicht. Das heisst, Sie wollen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit keine humanitäre Hilfe, weil Ihnen das zu viel kostet, und Sie wollen keine Friedenspolitik. Das heisst, Sie stehen ein für grössere internationale, globale Unterschiede.

   Wir könnten aber auch einfach im Rahmen von Freihandelsabkommen, dann, wenn wir mit Drittstaaten Handelspolitik betreiben, ökologische und soziale Standards einführen und so dafür sorgen helfen, dass es in diesen Ländern zu besseren Bedingungen kommt, dass die Leute eher ein Auskommen haben, ihr Brot verdienen können. Es ist ausgesprochen anspruchsvoll, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass soziale und ökologische Standards in der internationalen Zusammenarbeit wichtig sind.

   Innerhalb Europas, also für die meisten Menschen, die zu uns kommen, haben wir, wenn es um die Zuwanderung geht, die bilateralen Verträge. Und da spreche ich wiederum Sie auf dieser Seite an, den Bauernverband zum Beispiel: Sie wollen immer Ihre zusätzlichen Kontingente von Leuten ausserhalb des EU-Raums haben, weil Sie nicht mehr bereit sind, die 5 Franken Stundenlohn zu bezahlen, die den Portugiesen und den Polen jetzt zu wenig sind. Deshalb wollen Sie aussereuropäische Kontingente von Billigstarbeitskräften. Das heisst, Sie sorgen für die Zuwanderung, die Sie dann wieder bekämpfen.

   Oder bei den bilateralen Verträgen legen Sie den Fokus auf die, welche die Arbeit annehmen, oder auf die, welche Arbeit vergeben, das Baugewerbe zum Beispiel. Der Präsident des Gewerbeverbandes sitzt jetzt leider nicht im Saal. Ich lege den Fokus auf die, welche die Arbeitsverträge ausarbeiten, und ich fordere von ihnen eine interne Weiterbildung, damit die Arbeitsverträge so gestaltet werden, dass zuerst die Leute aus dem entsprechenden Land, die sie ja wollen, beschäftigt werden und erst anschliessend die Leute aus den Drittstaaten. Ohne Arbeitsvertrag ist niemand bei uns in der Schweiz.

   Noch ein allerletztes Wort: Mich stört am meisten, dass wir diese Migrationsdiskussion heute unter anderem auch unter dem Eindruck dieser widerlichen Plakate führen, mit denen die Schweiz zurzeit tapeziert ist. Diese widerlichen Plakate werden ja explizit von einer steuerbefreiten Stiftung aus Ihren Reihen finanziert.

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2. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNr. 11.048

   21.09.2011Schweiz

   Ich unterstütze im Namen der grünen Fraktion die Minderheit. Meine Argumentation lehnt sich an die Argumentation zur Lohnbezahlung in Euro an. Was beschäftigt die Leute - das Volk, nicht uns hier im Parlament - im Hinblick auf die Frankenstärke am meisten? Es sind die überrissenen Preise, die wir in der Schweiz für Importgüter zahlen, und es ist die Angst, unter Lohndumping zu leiden, wenn allenfalls Eurolöhne bezahlt werden. Wenn wir hier ein Paket zur Abfederung der Frankenstärke beraten, dann überlegen wir uns, wie wir einzelne Branchen stärken können. Parallel dazu geistert aber die Besorgnis um das Nichtweitergeben dieser Importgewinne herum. Ich erinnere an das, was wir vom Bundesrat hören. Er sagt, man könne nichts machen, man würde eventuell im Rahmen einer anderen Vorlage zu reagieren versuchen, alles brauche seine Zeit. Dieses Paket hier braucht keine Zeit. Wir sind in dieser Session in der Lage, diese Vorlage in beiden Räten zu verabschieden und dann tatsächlich einzelnen Branchen Hilfe zukommen zu lassen - aber offenbar nicht der Bevölkerung. Hier bleibt es bei Absichtserklärungen.

   Auch wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann zuvor gesagt hat, wir seien kein Beratungsgremium, so halte ich daran fest: Wenn wir etwas ändern wollen, dann können wir zum Beispiel die Einflussmöglichkeiten des Preisüberwachers ändern. Damit bringen wir Folgendes zum Ausdruck: Wir sagen nicht, es wäre nett, wenn der Bundesrat etwas täte, und wir hätten sehr viel Geduld, bis uns allenfalls eine Vorlage unterbreitet würde, sondern wir greifen in dieser Notsituation direkt ein. Wir ändern die Kompetenzen des Preisüberwachers. Wenn der Preisüberwacher uns schon sagt, in welchem Rahmen die SBB ihre Ticketpreise anheben können, dann soll er auch die Möglichkeit haben, bei überrissenen Importgewinnen einzuschreiten. Die Minderheit verlangt nur dies und berücksichtigt so gesehen die Anliegen der breiten Bevölkerung, wie wir hier im Rat die Anliegen der Branchen berücksichtigen, indem wir dieses Gesamtpaket jetzt analog zum Ständerat verabschieden. In diesem Sinne: Sagen Sie Ja zum Parlament als Legislative, sagen Sie Ja zu einer schnellen Intervention gegen diese überrissenen Importgewinne, und sagen Sie Ja zu einer Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke, die auch die breite Bevölkerung profitieren lässt.

   Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.

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3. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNr. 11.048

   21.09.2011Schweiz

   Wir Grünen mögen es nicht, wenn man im Hauruck-Verfahren im Rahmen irgendeiner Vorlage auch noch gerade eine andere Gesetzesänderung macht. Wir kommen darauf zurück, wenn wir nächste Woche das Zusatzabkommen zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA beraten.

   Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag trotzdem, denn es geht nicht um irgendeine Gesetzesänderung, sondern um eine Korrektur im Rahmen des bestehenden Gesetzes. Es geht nämlich darum, dass Löhne in der Schweiz in Schweizerfranken ausbezahlt werden, "sofern" - ich zitiere, was heute im Gesetz steht - "nichts anderes verabredet oder üblich ist". Es geht darum, diese Klausel - also die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen - zu streichen.

   Ich erinnere Sie an das, was wir bereits im Rahmen der Sondersession von Bundesrat Schneider-Ammann gehört haben und was er uns vermutlich auch nachher wieder sagen wird: Der Bundesrat ist dagegen, dass man Löhne in Euro ausbezahlt, und er wird sich mit Kraft und Rückenwind dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht. Ich erinnere mich auch daran, wie wir dieses Paket zum starken Franken in der Kommission beraten haben: Wir waren einhellig der Meinung, dass es falsch ist, Löhne in Euro auszuzahlen. Wir haben das sowohl von Bundesrat Schneider-Ammann als auch von den Sozialpartnern gehört. Eine Ausnahme war der Arbeitgebervertreter, der sagte, es sei halt eben schon so, dass es ein Vorteil sei, allenfalls solche Ausnahmen machen zu können, und es sei eben schon so, dass solche Ausnahmen in letzter Zeit zunehmend gemacht worden seien. So viel zur Beratung in der Finanzkommission.

   Was heisst das für uns als Parlament? Für uns als Parlament heisst das, dass wir uns jetzt entscheiden müssen: Glauben wir dem Bundesrat, dass er alles daransetzen wird, Lohndumping zu verhindern? Glauben wir daran, dass sich der Bundesrat durchsetzen kann, dass diese Ausnahmeklausel also möglichst wenig in Anspruch genommen wird? Glauben wir daran, dass der Bundesrat für uns die Gesetze auslegt? Oder sind wir der Meinung, wir seien nicht ein Beratergremium des Bundesrates, sondern die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt? Nageln wir doch einfach fest, was der Bundesrat an sich machen möchte. Wenn der Bundesrat dies nämlich machen möchte, ist es überhaupt kein Problem, diesen kleinen Zusatz hier im Obligationenrecht zu streichen. Dann hat der Bundesrat die Rückendeckung des Parlamentes, wenn er sich gegen Lohndumping einsetzt, und wir verstehen uns staatspolitisch gesehen eben nicht als Beratergremium, sondern als gesetzgebende Behörde, als Legislative.

   In diesem Sinne bittet Sie die grüne Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.

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4. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNr. 11.048

   21.09.2011Schweiz

   Lieber Kollege Graber, bei aller Sympathie habe ich eine Frage: Die SVP und Sie lehnen das ganze Frankenstärke-Paket ab. Jetzt gibt es aber im Entwurf des Bundesrates den Betrag von 10 Millionen Franken zur Aufstockung der im "Schoggi-Gesetz" vorgesehenen Mittel, welcher die landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie - und nur diese! - giesskannenmässig begünstigen soll. Hier sind aber weder Sie noch Ihre Fraktion bei der entsprechenden Minderheit. Begründen Sie mir doch bitte: Weswegen wollen Sie in diesem Bereich 10 Millionen Franken mehr an Subventionen geben?

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5. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNr. 11.048

   20.09.2011Schweiz

   Die grüne Fraktion unterstützt alle drei Minderheitsanträge Darbellay, also jenen beim Personenbeförderungsgesetz und jene für die finanziellen Beiträge im Nachtrag IIa.

   Bei der Eintretensdebatte, aber schon vorher im Rahmen der ausserordentlichen Session haben wir klar angemerkt, dass wir es falsch finden, giesskannenmässig einfach irgendwo Gelder zu sprechen. Vielmehr geht es im Rahmen dieses Frankenpaketes darum, gezielt dort zu unterstützen, wo die Unterstützung nötig ist.

   Dass die Minderheit eine Minderheit Darbellay ist, ist aus zwei Gründen speziell interessant. Der eine Grund ist der, dass Kollege Darbellay eben aus einem Tourismuskanton kommt, der andere Grund ist der, dass er aus der Fraktion kommt, die auch die zuständige Bundesrätin stellt, nämlich Bundesrätin Leuthard vom UVEK.

   Es kann sein, dass wir mit der Unterstützung dieser Fraktion diese Minderheit in eine Mehrheit verwandeln, denn wie wir gesehen haben, ist die Haltung der CVP-Vertreter nicht mehr so auf Ablehnung eingestellt, wie das zu Beginn eigentlich geschienen hat, sondern offenbar herrscht nun eine gewisse Bereitschaft, diesem Paket zuzustimmen. Dann wäre es eben besonders sinnvoll, dort zuzustimmen, wo es auch spezifisch die Bundesrätin der eigenen Partei angeht. Diese Minderheit will eine klare Tourismussubvention. Damit habe ich begründet, weswegen es eben eine Minderheit Darbellay ist. Es geht darum, ganz spezifisch dort zu unterstützen, wo es auch franken- und rappenmässig berechnet werden kann, eben bei Transportunternehmungen oder bei der Abgeltung des Gütertransports über die Alpen. Das ist überall dort interessant, wo Regionen oder Kantone massiv auf den Tourismus angewiesen sind und deswegen auch massiv von der Frankenstärke und Euroschwäche betroffen sind. Diese Minderheit zu einer Mehrheit zu machen bedeutet indirekt eine klare Tourismusförderung. Es bedeutet aber auch ein Ja zu einer gezielten Massnahme, und es bedeutet auch ein Ja zur Haltung des Bundesrates, der ein Paket in diesem Sinne verabschiedet hat.

   Lassen Sie mich trotzdem noch eine kritische Bemerkung machen: Bei all diesen Massnahmen geht es auch darum, eine gewisse staatliche Effizienz zu fördern. Wenn meine Vorredner gesagt haben, dass es um sehr viele kleine Transportunternehmungen gehe, dann stimmt das zwar. Das heisst aber nicht, dass man deswegen einen unglaublichen Verwaltungsaufwand betreiben müsste, sodass allenfalls die Hälfte dieses Beitrags in die verwaltungstechnischen Angelegenheiten flösse. Es geht vielmehr darum, in diesem Bereich, bei der Tourismus- und Transportförderung, effiziente [PAGE 1541] Massnahmen zu finden, um gezielt dort zu unterstützen, wo es Sinn macht.

   Deswegen unterstützen die Grünen alle drei Anträge der Minderheit Darbellay.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?Nr. 08.3686

  03.10.2008ErledigtGRÜNESchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Einstellung des politischen Frühwarnprogrammes FASTNr. 08.3023

  05.03.2008ErledigtGRÜNESchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Was bewog den Bundesrat zur vorschnellen Kosovo-Anerkennung?Nr. 08.3032

  05.03.2008ErledigtGRÜNESchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Duale Berufsbildung. Fragwürdige und einseitige WerbungNr. 08.3045

  10.03.2008ErledigtGRÜNESchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Freihandel. Die Landwirtschaft weitgehend ausschliessenNr. 08.3301

  10.06.2008ErledigtGRÜNESchweizAmtliche Quelle

• Spezial
  Finanzkommission/Parlament. Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten EinheitenNR(FK/FK-N 07.494-N)

  Schweiz

  • Präsident/in17.09.2008 – 25.01.2011
• Ständig
  Delegation EFTA / Europäisches Parlament(Del-EFTA/EU)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 6 (EFD)NR(FK/Subko. 6-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 8 (UVEK)NR(FK/Subko. 8-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011