Käthi Bangerter
- Partei
- FDP.Die Liberalen
- Parlament
- Schweiz
- Wahlkreis
- Bern
- Parlamentsseite
- Offizielles Profil
- Geschlecht
- Weiblich
- Geboren
- 13. Juli 1937
- Wikidata
- Q93495767
- Quell-Körperschaft
- CHE
- Quelle aktualisiert
- 05.08.2026
- Datensatz aktualisiert
- 04.10.2026
- Erstmals importiert
- 14.08.2025
Keine erfassten Abstimmungen.
Keine Interessenbindungen erfasst.
Keine Zutrittsausweise vergeben.
- RedetextSchweiz
Pro Helvetia hat den gesetzlichen Auftrag, das kulturelle Schaffen und die Verständigung in der Schweiz zu unterstützen sowie die kulturellen Beziehungen zum Ausland zu pflegen. Zu diesem Zweck unterhält sie auch Aussenstellen im Ausland. Solche gibt es in Mailand und Paris sowie in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, in Kairo und Kapstadt. Ich zähle sie auf, damit wir eine gewisse Vorstellung haben. Dieser gesetzliche Auftrag ist für unsere multikulturelle und kleine Schweiz richtig und wichtig.
[PAGE 1528] Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss regeln wir die Finanzierung für die Jahre 2004 bis 2007. Es geht hier somit nicht um Inhalte, und trotzdem: Wenn über Finanzierung gesprochen wird, können Strukturen und Inhalte nicht ausgeblendet werden, vor allem, wenn immer wieder grosse Mängel zutage treten und das Parlament nur über die Finanzen Einfluss nehmen kann. Auch die uns heute verteilten Buchzeichen können die Mängel nicht zudecken. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen dem Direktor und der Präsidentin von Pro Helvetia vom vergangenen Sommer zeigt, dass die Erwartungen in die Reorganisation und in die neuen Köpfe enttäuscht worden sind. Für mich stellt sich die Frage: Sind die richtigen Personen am richtigen Ort? Denn ich habe kein Verständnis, wenn der Direktor, der das operative Geschäft führen muss, keine Mitsprache bei Personalentscheiden hat. Die Antwort, die Organisationsstruktur sei nun mal so, wie sie ist, kann ich nicht gelten lassen.
Es gibt im Umgang mit Vorgesetzten und Untergebenen auch auf strategischer und operativer Ebene in jeder Organisation eine "Kultur", wie man miteinander umgeht. Ich nenne dies eine Umgangskultur. Eine solche setze ich speziell in einer staatlichen Kulturorganisation voraus. Machtdenken und Selbstprofilierungsübungen dürfen keinen Platz haben, denn solche führen zu grossen Reibungsverlusten. Das manifestiert sich bei Pro Helvetia mit dem hohen Anteil der Administrationskosten von 35 Prozent. Die Bundesgelder sollen zur Förderung von Projekten eingesetzt werden und nicht in der Administration versickern.
Eine solche Prioritätensetzung des Geldmitteleinsatzes erkenne ich nicht beim BAK, auch nicht bei den Verantwortungsträgern von Pro Helvetia. Dabei halte ich fest, dass das Unternehmen Pro Helvetia mit einem Budget von knapp 35 Millionen Franken pro Jahr einen grossen Betrag von Steuergeldern zu bewirtschaften hat, auch wenn die Verantwortlichen damit noch nicht zufrieden sind und eine wesentlich höhere Summe begehren. Der Umgang mit solchen Summen muss verantwortungsvoll geschehen und bedingt eine Organisation mit klaren Führungsstrukturen, mit Kompetenz- und Verantwortungszuteilungen, d. h. Trennung von strategischer und operativer Ebene. Nach meinen kritischen Äusserungen bereits in der Kommission hat mir die Verwaltung versichert, dass ein neues Gesetz in Vorbereitung ist, das meine Kritik aufnimmt und der Stiftung bis zum nächsten Finanzierungsbeschluss 2007 eine schlanke Organisationsstruktur verordnet. Ich gehe nun davon aus, dass dies so sein wird.
Aus diesem Grund werde ich - jedoch ohne Begeisterung - dem gegenüber dem letzten Beschluss um 7 Millionen Franken erhöhten Rahmenkredit von 137 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2007 zustimmen. Ich tue dies nur, weil ich vom Ziel des gesetzlichen Auftrages überzeugt bin. Das Ziel ist gut, der Weg, der heute begangen wird, ist jedoch noch zu holprig, zu verschlungen und muss begradigt werden.
Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und für Zustimmung zur Mehrheit.
- RedetextSchweiz
Ich habe den Präsidenten gebeten, eine persönliche Erklärung zum Bundesbeschluss 7 abgeben zu können.
Ich habe in der Kommission meinen Streichungsantrag zu Artikel 5 nur zurückgezogen, weil Herr Staatssekretär Kleiber mir versichert hat, dass das Schweizerische Netzwerk für Innovation (SNI) Ende Oktober endgültig aufgelöst werde und dass keine neue oder ähnliche Organisation vorgesehen sei. Ich zitiere seine Aussage gemäss Protokoll: "Il n'y aura pas de nouvelles institutions sous quelque forme que ce soit. Nous allons allouer ces ressources, si nous les avons, directement aux unités de transfert de technologie. Nous devons favoriser la performance et la masse critique."
Herr Kleiber bestätigt damit, dass die Geldmittel direkt den Wissenstransferstellen zukommen werden, ohne dass der Bund ins System des Wissens- und Technologietransfers (WTT) eingreift. Das war für mich eine zentrale, eine wichtige Aussage. Es wird auch so sein, dass in Zukunft die Koordination innerhalb der WTT-Stellen von einer Technologietransfervereinigung, die von den bereits bestehenden Technologietransferstellen im kommenden Monat gegründet wird, wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, dass sich der Bund noch direkt einmischt. Das war meine Erklärung zum Bundesbeschluss 7.
Nun zum Antrag der Minderheit zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses 11: Bei diesem Minderheitsantrag geht es um keine Kostenverschiebung. Es geht um eine Vertretung der Wirtschaft in der Schweizerischen Universitätskonferenz. Es geht um gegenseitiges Verstehen, d. h. um Verständnis für die jeweils andere Seite, es geht um Informationsaustausch, es geht um Partnerschaft. Hier im Saal brauchen wir keine Umfrage zu machen; es sind alle für Informationsaustausch. Es sind auch alle für Partnerschaft. Sollen Informationsaustausch und Partnerschaft dann aber umgesetzt werden, verwandeln sich diese Begriffe in deklamatorische Worthülsen, weil eine Umsetzung dieser Begriffe gerade hier nicht geht, weil es nicht der richtige Ort ist oder weil es - wie der Kommissionspräsident gesagt hat - nicht der richtige Zeitpunkt ist. Es wird befürchtet, es könnten noch andere Institutionen auf den Geschmack kommen, z. B. die Sozialinstitutionen, die Kirchen oder die Kultur. Dabei wird schlicht ausgeblendet, dass die Wirtschaft - und nur die Wirtschaft - neben der öffentlichen Hand einen beträchtlichen Teil an die Forschung bezahlt, was für die Universitäten ja nicht unerheblich ist.
Nun hier, in diesem Kontext, die Kirchen, die Kultur und die Sozialinstitutionen hineinzuziehen, wie dies der Präsident der ständerätlichen WBK tat und wie dies auch einige Mitglieder unserer Kommission nachgebetet haben, zeigt ja nun deutlich, wie gross die Berührungsängste gegenüber der Wirtschaft bei uns sind. Es zeigt zudem auch den Argumentationsnotstand auf. Seit der Pisa-Studie ist Finnland zum Vorbild der Schweiz im Bereich Bildung avanciert. Deshalb wurde eine Delegation der Verwaltung nach Finnland geschickt. Diese sollte herausfinden, was die Finnen besser machen als wir Schweizer. Ein Mitglied dieser Delegation sagte unmittelbar nach seiner Rückkehr als Erstes zu mir - und dies ganz spontan -, erstaunt habe ihn, dass bei den Finnen überhaupt keine Berührungsängste zwischen den Universitäten und der Wirtschaft festzustellen seien, die Zusammenarbeit sei im Gegenteil unverkrampft und selbstverständlich; auch gebe es keine ideologischen Gräben. Er brauchte tatsächlich diese Worte - Worte aus einem "unverdächtigen" Mund.
Meine Schlussfolgerung: Es müssen noch viele Leute aus der Verwaltung nach Finnland reisen, und viele, viele Politiker und Politikerinnen müssen mitreisen. Einen ersten kleinen Schritt zum Abbau von Vorurteilen gegen die Wirtschaft können wir heute tun. Reden wir nicht nur von Informationsaustausch, reden wir nicht nur von Partnerschaft - tun wir etwas dafür, indem wir meinem Minderheitsantrag zustimmen.
- RedetextKulturgütertransfergesetzNr. 01.077Schweiz
Ich denke, wenn wir schon ein Kulturgütertransfergesetz machen, müssen wir ganz klar definieren, was wir wollen. Hier in Artikel 724 ZGB sprechen wir von herrenlosen Naturkörpern oder Altertümern. Der Ständerat hat nun die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Objekte eingegrenzt, indem er sagt, dass diese von wissenschaftlichem Wert sein sollen. Aber er ist auf halbem Weg stehen geblieben. Ich denke, die Definition sollte noch genauer sein; der wissenschaftliche Wert muss erheblich sein, das heisst für mich "streng wissenschaftlich" oder "objektiv wissenschaftlich". Denn wir wissen: Wissenschaftliche Kriterien sind auch unter Wissenschaftern nicht immer unbestritten. Mit dem Zusatz "von erheblichem wissenschaftlichem Wert", wie er im geltenden Gesetz war und ist, schaffen wir mehr Klarheit.
Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.
- RedetextSchweiz
Die FDP-Fraktion hat es begrüsst, dass die Finanzkommission mit dieser Motion, welche die Kreditsperre auf zwei Prozent erhöhen will, bereits im [PAGE 918] Februar auf die sich rasch verschlechternde Finanzlage des Bundes reagiert hat. Demgegenüber sind wir erstaunt und enttäuscht, dass diese Kommissionsmotion, die aus dem Kreise der FDP-Fraktion stammt, erst heute dem Parlament vorgelegt wird. Die Kommission war in Anbetracht der prekären Finanzlage und in dem Willen, rasch zu handeln, davon ausgegangen, dass diese Motion bereits in der Frühjahrssession zur Behandlung ins Parlament kommen werde. Nun sind wir in der zweiten Woche der Sommersession. Die erste Hälfte des Jahres ist bereits gelaufen, und für die zweite Hälfte des Jahres sind die Aufträge grösstenteils vergeben. Eine wirksame Umsetzung dieser Motion wird sehr schwierig werden. Aber auch Verzögerungen schaffen Entscheide - das haben wir festgestellt. Ein solches Vorgehen enttäuscht! Ich denke, das Parlament darf sich nicht aushebeln lassen.
Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir auch in diesem Jahr noch ein Zeichen setzen sollen - auch wenn es nur ein ganz kleines ist.
Wir empfehlen, die Motion zu überweisen.
- RedetextVoranschlag 2003. Nachtrag INr. 03.011Schweiz
Wir können nun hier lamentieren, wie wir wollen, die Realität hat uns eingeholt. Fakt ist: Wir haben eine Finanzierungslücke von 3,3 Milliarden Franken [PAGE 909] in der Finanzrechnung. Demgegenüber haben wir ein Defizit von 300 Millionen Franken vorgesehen. Diese Verschlechterung ist auf einen Einnahmenrückgang zurückzuführen, der in diesem Ausmass und dieser Plötzlichkeit nicht zu erwarten war. Die Einnahmen sind 1,5 Milliarden Franken oder 3,1 Prozent tiefer als im Jahr 2001 und 3,5 Milliarden oder 7 Prozent tiefer als im Voranschlag. Das ist selbstredend ein gewaltiger Einbruch.
In der Budgetierungsphase 2001 war man noch ausgesprochen optimistisch und geprägt vom sehr guten Ergebnis des Jahres 2000. Obschon dieses Ergebnis im Zehnjahresvergleich in diesem Ausmass ein singuläres war - unser Finanzminister hat mehrmals darauf hingewiesen -, wurde dieses in einer erstaunlichen Wachstumseuphorie zum Mass der Dinge. Neue Aufgaben wurden vom Parlament beschlossen, die heute durch ordentliche Einnahmen nicht mehr finanziert werden können. Dadurch kommt unsere gut schweizerische volkswirtschaftliche Stabilität ins Wanken. Handeln ist angesagt.
Das Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken geht in die richtige Richtung. Jedoch verstehe ich das Wehklagen der linken Parteien nicht, die uns suggerieren, der Bund spare sich zu Tode, mit dem Entlastungsprogramm würde das Wirtschaftswachstum vollends abgewürgt. Tatsache ist doch, dass wir von 1995 bis 2002 einen Zuwachs der Ausgaben von 10,2 Milliarden Franken hatten. Das ist ein Wachstum von 25 Prozent. Für die nächste Finanzplanperiode ist eine weitere Ausgabensteigerung von 10 Milliarden Franken vorgesehen. Das ist eine Erhöhung von weiteren 20 Prozent. Wenn nun die neue Steigerung um 3,5 Milliarden Franken zurückgefahren wird, werden wir trotzdem noch ein Ausgabenwachstum haben, ein weniger hohes, sicher, aber doch noch ein Wachstum. Deshalb ist Sparen das falsche Wort, wir müssen von Masshalten sprechen.
Masshalten wären wir uns doch gewöhnt, sei es Masshalten in den Unternehmen oder Masshalten ganz privat. Tun wir dies nicht, erleiden wir Schiffbruch. Beispiele gibt es genügend. Deshalb gilt Masshalten für das Parlament auch in Sachen Bundesfinanzen. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns. Das deutliche Signal haben wir am 18. Mai erhalten.
Die Rezession traf die Schweiz trotz des überhöhten Ausgabenwachstums. Ein Öffnen der Ausgabenschleuse, wie dies von linker Seite verlangt wird, kann deshalb nicht die Antwort sein, denn diese vermag den Export nicht anzukurbeln, und auf den Export ist die rohstoffarme Schweiz angewiesen, denn jeder zweite erwirtschaftete Franken stammt aus dem Export. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Gewerkschaften und die Auns bereits heute ankündigen, die Teilnahme der Schweiz an der EU-Erweiterung, die notabene einen zusätzlichen Exportmarkt öffnet, torpedieren zu wollen, ohne die Vertragsbedingungen überhaupt zu kennen. Dieses Verhindernwollen, dieses Abblocken könnte zudem die Bilateralen I gefährden und unsere Exportwirtschaft und damit unsere Volkswirtschaft schwächen. Wir müssen pragmatisch die wirtschaftliche Öffnung der Schweiz vorantreiben, um unseren hohen Lebensstandard halten und unsere Sozialwerke sichern zu können.
Noch einige Bemerkungen zum EDI: Wir erhielten von der Verwaltung endlich den verlangten Bericht über "Indikatoren und Evaluation im Hochschul- und Forschungsbereich". Die Kommission wollte wissen: Wird der Bildungsfranken auch wirklich effizient umgesetzt? Nach Prüfung des Berichtes stellte die Kommission fest, dass der Aussagewert der Berichterstattung im Bereich Bildung und Forschung und damit die Transparenz zugenommen haben. Die Auswahl der Indikatoren und Kennzahlen genügt jedoch noch bei weitem nicht; zum Teil, weil solche gar nicht vorhanden sind und deshalb standardisierte Quervergleiche zwischen den Fachhochschulen, den kantonalen Universitäten und den ETH schlicht nicht möglich sind. Diese fehlenden Indikatoren verunmöglichen auch, die Leistungen der schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen in einem internationalen Benchmarking zu prüfen. Der Bericht ist ein erster Anfang - die Arbeit muss weitergeführt werden.
Mit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, die Staatsrechnung zu genehmigen und dem Nachtrag I gemäss Mehrheit zuzustimmen, das heisst den Minderheitsantrag Studer Heiner abzulehnen.
- PostulatMitunterzeichner(-in)Lokalradios in der Region BernNr. 96.3491
- MotionMitunterzeichner(-in)
- MotionMitunterzeichner(-in)
- MotionMitunterzeichner(-in)Besteuerung von privaten Renten im DBG/StHGNr. 97.3522
- InterpellationMitunterzeichner(-in)
- Ständig
- Ständig
- StändigSchweiz
- Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
- Spezial
- Spezial
Bilder(1)
- Version 101.01.2025 – 31.12.2199
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0