Josef Lang

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Redetext
   Armeebericht 2010Nr. 10.089

   29.09.2011Schweiz

   Diese Diskussion ist für gewisse Kreise unangenehm, deshalb wurden Fragestellende, die Schlange standen, zurückgeholt. Danke, aus diesem Grund kann ich früher sprechen.

   Kollegin Glanzmann, Sie haben die richtige Frage gestellt: Wer sind diese siebzehn Mitglieder? Der Skandal besteht nicht darin, dass Geri Müller über zwei dieser siebzehn Mitglieder spricht; der Skandal besteht darin, dass wir die Namen dieser siebzehn Mitglieder nicht kennen und dass sie uns nicht bekanntgegeben werden.

   Laut Transparency International - das ist eine Art Amnesty International im Kampf gegen die Korruption - gibt es keine heikleren Beschaffungen als Rüstungsgeschäfte, und unter diesen sind die Kampfjetbeschaffungen die allerheikelsten. Deshalb gilt hier: null Toleranz gegen irgendwelche Beziehungen und Abhängigkeiten.

   Die Firma Dassault, deren Schweizer Lobby in diesem Beirat mindestens indirekt durch zwei Leute vertreten ist, hat mehrere Affären hinter sich, beispielsweise in Südkorea, beispielsweise in Indien, beispielsweise in Belgien. Dort wurde Serge Dassault wegen aktiver Korruption zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Übrigens haben auch [PAGE 1785] die anderen Firmen, die vorher verdienstvollerweise erwähnt worden sind, solche Geschichten hinter sich.

   Die entscheidende Frage ist nicht, ob am Schluss Dassault den Zuschlag erhält. Entscheidend ist: Wenn es keine Kampfjets gibt, hat Dassault null Chancen, wenn es Kampfjets gibt, hat Dassault eine Chance von 33 Prozent. Aber auch die andere Firma, um die es hier geht, auch Farner hat eine leidige Geschichte mit diesem Parlament hinter sich. 1992 wurde ein Farner-Vertreter vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates offiziell gerügt, weil er an einem Hearing, an dem er ein heftiges Votum für den F/A-18 hielt, verschwiegen hatte, dass seine Firma die Lobbyistin von McDonnell Douglas ist. Wir sind also gefordert, hier sehr vorsichtig zu sein.

   Deshalb bitte ich Sie im Sinne der Glaubwürdigkeit dieses Geschäftes und der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes, diese Frage zu klären, bevor Sie hier weiterverhandeln.

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2. Redetext
   Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. WeiterführungNr. 11.040

   29.09.2011Schweiz

   Herr Mörgeli, Sie haben sich jetzt für die Corporate Governance starkgemacht, d. h., dass aus Ihrer Sicht falsche Leute in einem Gremium sitzen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beispielsweise im Beirat VBS Lobbyfirmen weder direkt noch indirekt vertreten sind?

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3. Redetext
   Armeebericht 2010Nr. 10.089

   27.09.2011Schweiz

   Kollega Büchler, Sie erwecken im Saal jetzt den Eindruck, es gebe seriöse, ausgereifte Finanzpläne. Ich habe hier zwei interne Papiere; so sehen sie aus. Auf zwei A4-Seiten will man Milliardenfragen abhandeln. Bei solchen Beträgen gibt es sonst ganze Broschüren oder ganze Bücher. Betrachten Sie diese Papiere, finanziell gesehen, als seriöse Grundlagen für das zukünftige Funktionieren der Armee?

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4. Redetext
   Armeebericht 2010Nr. 10.089

   27.09.2011Schweiz

   Sie haben vorhin die Dienstleistenden bemüht. Zu 99 Prozent sind das ja Soldaten, die am Boden dienen. Der Bundesrat selber hat uns mitgeteilt, bei einer Kampfjet-Beschaffung passiere es immer wieder, dass der Rest der Armee, das heisst die 99 Prozent der Soldaten am Boden, darunter leiden würden. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass mit Ihrem Finanzierungskonzept für die Kampfjets und die Beseitigung der Ausrüstungslücken vor allem auch die Soldaten im Dienst den Preis dafür bezahlen werden?

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5. Redetext
   Armeebericht 2010Nr. 10.089

   27.09.2011Schweiz

   Als Historiker könnte ich Ihnen jetzt Ausführungen über diesen Zusammenhang machen, den Sie da mit der Landwirtschaft und dem Bauerntum hergestellt haben. Ich glaube, da liegen Sie praktisch-militärisch, rational-militärisch, sachlich-militärisch falsch. Das sind zwei verschiedene Themen, ausser dass von jedem Franken, den man zusätzlich für die Armee ausgibt, 20, 30 Rappen der Landwirtschaft weggenommen werden.

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• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?Nr. 08.3686

  03.10.2008ErledigtAlSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien *Nr. 03.3599

  09.12.2003ErledigtAlSchweizAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Auswirkungen der Sparprogramme auf die Kinderarmut in der Schweiz *Nr. 03.3653

  19.12.2003ErledigtAlSchweizAmtliche Quelle
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Parlamentsgesetz. Revision von Artikel 61 Absatz 3Nr. 04.420

  19.03.2004ErledigtAlSchweizAmtliche Quelle
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Gesundheitsversorgung. Patientensicherheit und QualitätssicherungNr. 04.433

  07.05.2004ErledigtAlSchweizAmtliche Quelle

• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Rehabilitierungskommission V(RehaKo-V)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Begnadigungskommission(BeK)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007