David Roth

Jede Gemeinde oder zumindest fast jede Gemeinde schliesst ihre Poststelle nur einmal, weil die allermeisten auch nur eine einzige haben. Gleichzeitig hat die Post bereits 3600 Poststellen geschlossen. Ein gewisser Erfahrungsschatz besteht also bei der Post, wie man mit Gemeinden umgeht, deren Poststellen man schliessen möchte. Die Konsequenz ist klar: Während sich die Gemeinden immer zum ersten Mal auf diese Situation vorbereiten, stehen sie einem Team der Post vis-à-vis, das haargenau weiss, wie es vorzugehen hat, um die Poststelle zu schliessen.

Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass viele Gemeinden sich vor ein Fait accompli gestellt, viele sich auch überfahren sehen. Manchmal wurde auch nur die Gemeinde unter dem Titel der Vertraulichkeit noch beigezogen und die Bevölkerung aussen vor gelassen. Die Bevölkerung kann sich dann wehren, aber meistens ist das völlig wirkungslos. Sie kann versuchen, Petitionen zu machen, wie das auch Kollege Knutti hier im Rat zur Poststelle Diemtigen gemacht hat. Letztlich können Gemeinden dann zur Postcom gehen, und die Postcom wickelt das genauso routiniert ab wie die Post. Sie macht nicht mehr als eine Empfehlung an die Post, meistens ist es die Empfehlung, jawohl, man kann die Poststelle schliessen. Wozu führt das letztlich? Das führt dazu, dass wir immer näher an das herankommen, was das Gesetz vorsieht, nämlich, dass gerade noch 215 Poststellen bestehen, was gesetzlich wirklich absolut verpflichtend vorgegeben ist.

Bei einem mangelnden Angebot an Alternativen, wenn eben die Post kein richtig gutes Angebot macht, aber die Gemeinde wiederum eigentlich gar keine Chance hat, um die Schliessung zu verhindern, weil sie einfach nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" das Angebot akzeptieren muss, das man ihr vorsetzt, führt das dazu, dass der Service gerade in den ländlichen Regionen der Schweiz, aber auch im urbanen Raum schlechter wird. Das führt auch zu mehr Verkehr, indem Leute weiter fahren müssen, um zum gleichen Service zu kommen. Gerade im urbanen Raum ist das alles andere als erwünscht.

Innerhalb der Post ist es auch klar. Da Postnetz ein Dienstleister für die anderen Postbereiche ist, haben die anderen Postbereiche ein Interesse daran, möglichst viel Kosten Postnetz zuzuschieben. Denn Postnetz kommt dann umso stärker unter Druck, näher an diese Zahl von 215 Poststellen heranzugehen. Wenn die Infrastruktur nicht ausgelastet wird, und zwar von den anderen Postbereichen teilweise bewusst nicht ausgelastet wird, kommt Postnetz als letztes Glied in der Kette unter Druck und muss eben wiederum Poststellen schliessen.

Ja, es gibt die Postagenturen. Diese gibt es, und das ist ein Angebot der Post, das, glaube ich, auch ganz viele Menschen nicht missen möchten. Aber wenn dieses Angebot so gut ist, dann kann ja die Post die Gemeinde überzeugen und wird die Post die Gemeinde auch überzeugen können, dass man eine Postagentur als Ersatz für eine Poststelle haben kann. Das ist das Einzige, was diese Motion fordert: Dass die Post nicht diktiert, sondern überzeugen muss, dass die Post den Gemeinden klarmachen muss, jawohl, dieses Angebot ist gut genug, ist vielleicht sogar besser als das, was die Poststelle war - wie es die Post manchmal behauptet. Wenn so vorgegangen wird, werden wir zum einen viel weniger Konflikte um den Service public haben und zum anderen auch eine Post haben, welche die Gemeinden und die Bevölkerung ernster nehmen muss. Ich glaube, das würde uns allen guttun. Wir wissen, wie es jedes Mal zu einem Aufruhr führt, wenn dieser Service public so unter Diktat verändert wird.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Ich hatte schon gedacht, Herr Jauslin würde alle meine tollen Ideen ablehnen. Ich bin jetzt froh, dass er am Schluss bei der einen die Kurve noch gekriegt hat. Ich möchte Sie aber davon überzeugen, dass Sie nicht bei der einen aufhören, wo Herr Jauslin mit den sinnvollen Ideen begonnen hat.

Zuerst zur Flugsicherheit - ich spreche gleich zu allen Minderheiten unserer Fraktion - in Artikel 40b: Wir bekämpfen die geplante Auslagerung von Flugsicherungsdienstleistungen ins Ausland. Denn das bedeutet wirklich einen gefährlichen Souveränitätsverlust. Sie setzen hier die Sicherheit der Schweiz potenziell aufs Spiel. Es gibt übrigens auch militärische Interessen, die mit der Flugsicherung verbunden sind. Sie setzen das Personal unter einen brutalen Lohndruck und riskieren den Verlust von Fachwissen an billige ausländische Anbieter. Das ist für die Souveränität und die Sicherheit gefährlich. Beides sollte bei der Flugsicherheit nicht in Kauf genommen werden.

Dann zur Finanzierung, Artikel 36abis0: Wer die Infrastruktur nutzt, muss sie auch bezahlen. Meine Minderheit fordert eine Konzessionsabgabe von 10 Franken pro Tonne. Hören Sie auf, die Zeche den Steuerzahlenden, dem Personal oder der öffentlichen Hand zuzuschieben, während die Flughäfen fette Gewinne machen.

Es ist richtig, das in diesem Gesetz zu behandeln. Denn Sie wollen die Flughäfen hier mit zahlreichen Erleichterungen begünstigen, und dann verlangen Sie aber nichts dafür. Sie sind alle genug Politiker und Politikerinnen, um zu wissen, dass der richtige Moment, um etwas zu nehmen, dann ist, wenn man etwas gibt.

Dann zum Just-Culture-Dilemma, Artikel 91ter und Artikel 237 StGB: Sicherheit braucht Vertrauen und keine Angst vor dem Staatsanwalt. In Artikel 91ter möchten wir diesen fehlerhaften Text korrigieren. Dieser würde dazu führen, dass Personen, die in einer Meldung nur genannt werden, auch geschützt werden müssen. Zudem lehnen wir die Erpressung zur Kooperation in Artikel 237 StGB ab. Wenn Sie Strafbefreiung nur gegen Selbstbelastung gewähren, bauen Sie dem Personal eine rechtliche Falle. Das widerspricht gerade dem Grundsatz von Just Culture.

Gleiches gilt bei der Überwachung am Arbeitsplatz, Artikel 107c: Wir bitten Sie, die biometrische Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu streichen. Es gibt in einem hierarchischen Arbeitsverhältnis keine wirkliche Freiwilligkeit, das ist eigentlich selbsterklärend. Es kann nicht sein, dass wir hier einen Präzedenzfall für die totale Kontrolle am Arbeitsplatz schaffen, der sich potenziell auf andere Bereiche ausweiten kann.

Ebenfalls zu den Rechten des Personals: Wir verlangen einen klaren Anspruch auf Akteneinsicht in Artikel 108f, bei diesen Zuverlässigkeitsprüfungen. Es ist ein rechtsstaatliches Minimum, dass man weiss, auf welcher Basis über die eigene berufliche Existenz entschieden wird.

Wir bitten Sie, auf diese berechtigten Forderungen des Personals und der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Wenn die Minderheiten so nicht durchkommen, werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen.

Eine funktionierende Luftfahrt ist wichtig für die Wirtschaft, für die Anbindung der Schweiz an die Welt und Basis von zahlreichen Arbeitsplätzen vor Ort, aber auch im ganzen Land. Wir führen heute aber keine technische Debatte, wir führen eine Machtdebatte. Der Bundesrat präsentiert uns eine Vorlage, die vorgibt, die Flugsicherheit zu stärken und die Just Culture besser zu verankern. Das sind in Tat und Wahrheit auch Sachen, die die SP unterstützt. Was diese Vorlage aber darstellt, ist eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby. Deshalb lehnt die SP-Fraktion dieses einseitige Diktat ab und unterstützt den Antrag der Minderheit Brenzikofer auf Rückweisung.

Wessen Lied mit dieser Vorlage gesungen wird, das sieht man wie so oft beim Geld. Während die Flughafen Zürich AG Millionen an Dividenden ausschüttet und die Gebühren der Airlines senkt, lässt sie die Flugsicherung Skyguide in finanzieller Hinsicht am langen Arm verhungern. Sie zwingt dem Personal Sparprogramme auf, während die Aktionäre Kasse machen. Da verstehe ich den aspirierenden Regierungsrat des Kantons Zürich, möchte er hier die Finanzierung seitens der Flughafengesellschaft nicht erhöhen - ein Grossteil der Dividende fliesst natürlich an den Kanton Zürich zurück. Das ist eine legitime Form der Interessenvertretung. Wir haben aber das Gefühl: Wer derart viele Millionen an die Aktionäre verteilt und eben Gebühren senkt, der hätte durchaus auch noch Spielraum, für eine ausreichend finanzierte Flugsicherung zu sorgen.

Gleichzeitig verankern Sie mit dem Besitzstand einen faktischen Vorrang von Profiten vor dem Gesundheitsschutz. Sie zementieren den Fluglärm, hebeln das Umweltschutzrecht aus und opfern sogar den Moorschutz den Ausbauplänen der Flughafenbetreiber. Sie entmachten Kanton und Gemeinden, nehmen der lärmgeplagten Bevölkerung die rechtlichen Mittel, sich gegen diese Belastungen zu wehren. Das ist letztlich eine Einschränkung der Souveränität von Gemeinde und Kanton. Sie verstetigen die zahlreichen Flüge, welche derzeit ausserhalb der Betriebszeiten zum Abbau von Verspätungen stattfinden, und integrieren die dafür vorgesehenen dreissig Minuten praktisch in die Betriebszeiten.

Diese Vorlage ist in dieser Form unverantwortlich. Wir brauchen eine Revision, die das Personal schützt und die Anwohnenden ernst nimmt, statt nur die Wünsche der Flugplatzbetreiber abzuarbeiten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag auf Rückweisung zuzustimmen.

Herr Bregy, eine Übernachtung im Bürgenstock Resort kostet heute 1300 Franken. Weshalb müssen wir Menschen Steuererleichterungen geben, die sich eine Übernachtung für 1300 Franken leisten können?

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage. Wir sehen ja bei jeder Nationalratspräsidiumsfeier, dass die Offiziere alle mit ihren eigenen Autos - ich weiss nicht, ob sogar mit den eigenen Chauffeuren - anreisen. Ist das wirklich jener Teil, den Sie für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz als notwendig erachten? Oder wäre es für die Offiziere allenfalls zumutbar, wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Zug anzureisen?