Grosser Rat

Der Staatsrat schickt einen Vorentwurf für ein kantonales Gesetz zur Umsetzung der auf Bundesebene geplanten Ausbildungsoffensive in die Vernehmlassung. Er stellt damit die Weichen für die Förderung der praktischen Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen und die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsplätze – sowohl für die berufliche Grundbildung als auch für die höhere Berufsbildung und die Fachhochschulausbildung (Tertiärstufe). Der Vorentwurf konkretisiert zudem eine finanzielle Unterstützung der FH-, HF- und EFZ-Ausbildung.

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Ermächtigung erteilt, den Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG; SGF 16.1) mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion gibt einen Vorentwurf des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot in Vernehmlassung. Die Oberamtspersonen erhalten den Auftrag, Bewilligungsanträge für Ausnahmen vom allgemeinen Verbot zu bearbeiten.

Der Staat Freiburg gibt eine Änderung der Verordnung über die Wildruhezonen in die Vernehmlassung. Diese sieht eine Erweiterung der Wildruhezone La Berra vor sowie die Einführung von 14 neuen Ruhezonen: hauptsächlich bereits geschützte Berggebiete. Ziel dieser Revision ist es, die Störungen der Wildtiere zu kanalisieren und zu minimieren.

Zusammenlegung der derzeit 18 Gerichtsbehörden zu fünf Gerichten, Ausstattung der Gerichtsbe-hörden mit einem eigenen Führungsorgan, Förderung des Schlichtungswegs zur Lösung von Streit-fällen: so lauten die Hauptstossrichtungen des Vorentwurfs zur Revision des Justizgesetzes, der heute in die Vernehmlassung gegeben wurde.

In seiner Sitzung vom 1. Oktober 2024 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik (StatG) genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. November 2024.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Kulturinstitutionen des Staates (KISG) genehmigt, welches das Gesetz aus dem Jahr 1991 ersetzen soll. Diese Totalrevision soll den gesetzlichen Rahmen modernisieren und ist eine Reaktion auf die kulturellen Herausforderungen, die sich diesen Institutionen stellen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 19. Januar 2025. Diese Vorlage schliesst an die laufende Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG) an.

Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft gibt der Staatsrat eine Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte in die Vernehmlassung. In diesem Vorentwurf geht es vor allem um die Wahlen nach dem Mehrheitsverfahren. So schlägt eine der in die Vernehmlassung gegebenen Varianten die Einführung eines einzigen Wahlzettels für Wahlen vor, auf dem die Stimmberechtigten die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Wahl ankreuzen können. Damit wird einem Antrag des Grossen Rats entsprochen, der die Regierung 2023 beauftragt hatte, diese Lösung zu prüfen und gleichzeitig das aktuelle System der verschiedenen Listen, das Mehrfachkandidaturen ermöglicht, zu klären.

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 bewilligte der Staatsrat die Vernehmlassung zu einem Gesetzesvorentwurf, mit dem die kantonale Gesetzgebung über E-Government angepasst wird, um die dauerhaften Bestimmungen über die Verwendung des kantonalen Bezugssystems zu integrieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2024.

In seiner Sitzung vom 1. Juli 2024 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Kosten der Kantonspolizei und den dazugehörigen erläuternden Bericht genehmigt.

Die Direktion für Gesundheit und Soziales stellt ihre erste kantonale Strategie für die frühe Kindheit vor, genehmigt vom Staatsrat am 28. Mai 2024. Die Strategie umfasst 27 Massnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die jedem Kind in dieser entscheidenden Lebensphase, die seinen Lebensweg nachhaltig beeinflusst, gerechte Chancen bieten.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des «Gesetzes über die Förderung kultureller Aktivitäten (KAFG)», das das aktuelle Gesetz ersetzen soll, genehmigt. Es geht darum, innovativ, konkret und strukturiert auf die kulturellen Herausforderungen von heute und morgen zu antworten. Die Vernehmlassung läuft bis zum kommenden 21. Oktober.

Der Staatsrat eröffnet heute die Vernehmlassung zur Revision des SaM. Dieser Plan ermöglicht es, die Nutzung der Freiburger Baustoffvorkommen zu planen und zu steuern, in einem Ansatz der Kreislaufwirtschaft und der Nutzung regionaler Ressourcen für den Bau. Seine Überarbeitung erfolgt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung.

Der Staatsrat hat am 18. März 2024 die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) mit dem entsprechenden erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung läuft bis 20. Juni 2024.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2023 hat der Staatsrat den Vorentwurf der Verordnung über die Finanzierung der Wiedereingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (WEV) zur Vernehmlassung freigegeben. Gemäss Artikel 123 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) wird dieser Entwurf somit bei den Direktionen, den Anstalten und den Personalverbänden in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung läuft bis zum 31. März 2024.

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) schickt den Revisionsvorentwurf des Gesetzes über die Kantonspolizei in die Vernehmlassung. Vorgesehen sind neue polizeiliche Massnahmen, der Datenaustausch mit anderen Kantonen und dem Bund, ein verbesserter Datenschutz und ein neuer Rahmen für Partnerschaften mit anderen Sicherheitsakteuren.

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 hat der Staatsrat dem Amt für Umwelt die Genehmigung erteilt, den Entwurf des Sachplans der Trinkwasserinfrastrukturen in die externe Vernehmlassung zu geben. Mit diesem Plan soll die Qualität und Quantität des im gesamten Kantonsgebiet verteilten Trinkwassers langfristig gesichert werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 3. November 2023.

In seiner Sitzung vom 6. Juli 2023 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zu einem Verordnungsentwurf zur Änderung des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (ARRPBG) genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. September 2023.

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2023 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Vorentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Handelsregisteramt genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2023.

Der Staatsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative über die Spitalnotaufnahme vorgestellt. Mehrere Neuerungen zielen auf einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine bessere Betreuung für die gesamte Freiburger Bevölkerung ab.