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Gemeinderat (ZH)

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Genehmigung festgesetzter Strassenbauprojekte durch den Regierungsrat, hängige Genehmigungsverfahren, Dauer der Verfahren, Gründe für die seit längerer Zeit unbehandelten Gesuche, Prüfung von Verkehrsvorschriften als Teil des Genehmigungsprozesses und Auswirkungen der Verzögerungen auf die Strasseninfrastruktur, die Kosten und den Betrieb sowie Prüfung einer Beschwerde wegen RechtsverzögerungGemeinderat
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Abschluss von Leistungsaufträgen mit ambulanten psychiatrischen und psychologischen Leistungserbringenden in der Stadt zur Versorgung von Menschen mit schweren psychischen ErkrankungenGemeinderat
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Aufbau von städtischen ambulanten «Permanencen»Gemeinderat
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Umsetzung einer stationsgebundenen Mikromobilitätsstrategie auf dem gesamten StadtgebietGemeinderat
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Bundesgerichtsurteil gegen kommerzielle Business Apartments in WohnzonenGemeinderat
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Fahrdienst bei den VBZ und Umsetzung des Pilotversuchs für eine 35-Stunden-Woche für städtische Mitarbeitende im SchichtbetriebGemeinderat
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Bundesgerichtsentscheid zu kommunalen Mindestlöhnen in den Städten Zürich und WinterthurGemeinderat
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Schaffung genügender witterungsgeschützter Veloabstellplätze bei den betroffenen Bahnhöfen im Hinblick auf die Inbetriebnahme des 7,5-Minuten-Taktes auf der S10 der SZU bis zum Jahr 2030Gemeinderat
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Signalisierung von Tempo 20 in einem angemessenen Perimeter um sämtliche Primarschulhäuser, Kindergärten, Sonderschulen, Spitäler und Gesundheitszentren für das Alter unter Wahrung der Zulässigkeit von FussgängerstreifenGemeinderat
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Erhöhung der Sichtbarkeit der städtischen Solidarität mit der LGBTIQ+ Community während der Pride-MonateGemeinderat
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Demonstration Zurich Pride, Kriterien für die Festlegung der Route, Gründe gegen eine zentralere und bedeutsame Routenführung, Auflagen in den letzten fünf Jahren, Kosten für die Veranstaltenden, Unterschiede gegenüber anderen Demonstrationen, Möglichkeiten für administrative Vereinfachungen und finanzielle Entlastungen sowie Angaben zu den gewalttätigen Zwischenfällen und BedrohungsszenarienGemeinderat
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Transparenz betreffend die WahlkampfbudgetsGemeinderat
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Verurteilung des tätlichen Angriffs auf einen Gemeinderatskandidaten der SVP und weiterer Einschüchterungsversuche sowie Plakatzerstörungen im laufenden WahlkampfGemeinderat
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Gewaltprävention und Bekämpfung von AntisemitismusGemeinderat
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Umbau der Unterführungen unter dem Bahnhofquai/Bahnhofplatz, Umsetzbarkeit einer getrennten Führung von Veloverkehr und motorisiertem Individualverkehr (MIV), Prüfung des sinnvollsten Standorts für eine Velostation sowie eines vorgezogenen Umbaus für die Realisierung der Vorhaben des WeissbuchsGemeinderat
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Realisierung einer Tramwendeschleife am SihlquaiGemeinderat
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Konzept für die oberirdische Führung des Veloverkehrs im Raum HB/Central unter expliziter Prüfung einer Verbindung über den Bereich Bahnhofplatz, Bahnhofbrücke, CentralGemeinderat
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Realisierung einer Tramverbindung über das Neumühlequai einschliesslich einer HaltestelleGemeinderat
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Verurteilung der Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in RojavaGemeinderat
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Erhöhung des Anteils an städtischen Kitas auf mindestens einen Viertel bis 2040Gemeinderat

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Daten: OpenParlData · CC BY 4.0