2024_0231 Protokollauszug Beschluss

Gemeinderat

Polizeikessel im Bereich der Langstrasse an der unbewilligten Demonstration am 1. Mai 2024, Einsatzdispositiv der Stadtpolizei, Vereinbarkeit der Unterbindung einer Demonstration mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Berücksichtigung der Empfehlungen der OSZE und Venedig Kommission sowie weitere konkrete Angaben zum Einsatzablauf und zum Vorgehen