Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung
(536/2019)Gemeinderat Uster (ZH)06.03.2019
Profil
- Vollständiger Titel
- Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung
- Typ
- Einzelinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Gemeinderat Uster (ZH)
- Nummer
- 536/2019
- Beginn
- 06.03.2019
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 659860
Verlauf(10)
- Frist für Bericht und Antrag von Stadtrat und Sekundarschulpflege bis 8. Oktober 2020.Regierung
- Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist am 24. September 2020 beim Bezirksrat Uster ein Stimmrechtsrekurs eingereicht worden. Der Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 den Schriftenwechsel abgeschlossen und wird, vorbehältlich anderer Anordnungen, zur Beurteilung des Falles übergehen. Der Bezirksrat Uster hat am 14. Dezember 2020 den Stimmrechtsrekurs abgewiesen.Parlament
- Die SP-Fraktion hat am 21. September 2020 ihren Änderungsantrag betreffend Ziffer 2 des Kommissionsantrags zurückgezogen.
- Markus Ehrensperger (SVP) und Paul Stopper (BPU) beantragten am 21. September 2020 Rückweisung an den Stadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR).
- Der Gemeinderat hat am 21. September 2020 beide Rückweisungsanträge abgelehnt, den (geänderten) Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion und anschliessend den Änderungsantrag der Kommission angenommen. Damit wurde der Umsetzungsvorlage zugestimmt; diese untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen (vergleiche Leistungsmotion 620/2018, Anfrage 604/2020 und Weisung 73/2021).Parlament
Dokumente(8)
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