Rehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, mit dem sämtliche Strafurteile gegen Fluchthelfer zugunsten der Opfer des Naziregimes und des Faschismus aufgehoben werden. In den Bundesbeschluss seien die Urteile gegen Schweizer einzubeziehen, die in der Résistance und im Spanischen Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben.

Der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg über die Flüchtlingspolitik zeigt die Handlungsspielräume der Behörden und Beamten auf. Im Kapitel 4.2.3 (Fluchtbegünstigung durch Schweizer Beamte) sind Beispiele mutiger und lebensrettender Handlungen von Schweizer Beamten zugunsten von mit dem Tod bedrohten Flüchtlingen aufgezählt. Soweit sie dafür strafrechtlich verurteilt wurden, sind diese Urteile, wenn man vom Urteil gegen Paul Grüninger absieht (dessen strafrechtliche Rehabilitierung erst 1995 erfolgte), bis heute nicht aufgehoben worden.

Es drängt sich auf, diese Strafurteile für Fluchthilfe nachträglich bzw. postum aufzuheben. Gleichzeitig sollten die Schweizer, die dafür verurteilt wurden, dass sie in der Résistance und in den internationalen Brigaden Spaniens für Freiheit und Menschlichkeit und gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben, endlich rehabilitiert werden. Nachdem sich der Bundesrat bis heute geweigert hat, dies zu tun, liegt es nun am Parlament, dies endlich nachzuholen. Dafür bedarf es eines Bundesbeschlusses.