Nationaler Kohäsionsfonds
(99.309)Schweiz09.12.1999
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 99.309
- Beginn
- 09.12.1999
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19990309
Beiträge(6)
- Max BinderSchweizerische Volkspartei
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- René VaudrozFDP.Die Liberalen
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesNationaler Kohäsionsfonds
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung reicht der Kanton Graubünden die folgende Standesinitiative ein:
Die Dividenden- und Gewinneinnahmen des Bundes von Post, SBB und Swisscom werden in einem nationalen Kohäsionsfonds geäufnet. Die Fondsmittel werden zweckgebunden für Konversions- und Innovationsprojekte im Bereich des Service public allgemein und insbesondere in den von Arbeitsplatz- und Leistungsabbau betroffenen Regionen eingesetzt. Über die Zuteilung entscheidet der Bundesrat.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0