Betäubungsmittelgesetz. Cannabisprodukte
(97.302)Schweiz22.10.1997
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 97.302
- Beginn
- 22.10.1997
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19970302
Beiträge(5)
- Ruth HumbelDie Mitte
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
- Claude RueyFDP.Die Liberalen
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
- Nationalrat
Verlauf(6)
- Erledigt
- AbschreibungNationalrat
- Abschreibung (siehe Geschäft Nr. 01.024).Ständerat
- Behandelt vom Ständerat
- Folge gegebenStänderat
Texte(2)
- Titel des GeschäftesBetäubungsmittelgesetz. Cannabisprodukte
- Eingereichter Text
Der Kanton Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, ersucht die Bundesbehörden, das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 dahingehend zu revidieren, dass auf eine Regelung von Cannabisprodukten im Betäubungsmittelgesetz verzichtet wird. Von einer Bestrafung des Konsums dieser Produkte und des Handels mit diesen Produkten soll Abstand genommen werden. Der Handel mit Cannabisprodukten hingegen soll unter staatlicher Kontrolle erfolgen, wobei insbesondere Qualitätskontrollen vorzusehen sind. Geeignete Jugendschutzmassnahmen sind begleitend anzuordnen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0