Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat

Name: Texte — Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat
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(96.452)Parlamentarische InitiativeErledigt

Schweiz07.10.1996

Profil

Typ: Parlamentarische Initiative
Status: Erledigt
Parlament: Schweiz
Nummer: 96.452
Beginn: 07.10.1996

Referenzen & Quelle

Amtliche Quelle: Offizielles Profil
Externe ID: 19960452

Beiträge(1)

Kommission 95.067-NRUrheber/in

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Verlauf(5)

Abschreibung
3. Oktober 2001Nationalrat
Erledigt
3. Oktober 2001
NR AB 1999 II, 769
16. November 1999Nationalrat
Folge gegeben
10. Dezember 1996
Im Rat noch nicht behandelt
7. Oktober 1996

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Texte(2)

Titel des GeschäftesTEXT
Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat
Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die PUK PKB folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung:
Die Bundesverfassung sowie das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 sind dahingehend zu ändern oder zu ergänzen, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge in seinem Zuständigkeitsbereich in Form einer Richtlinie erteilen kann.
Die neue Bestimmung ist so zu formulieren, dass die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrates unter Gewährung der Entscheidungsfreiheit des Bundesrates verstärkt werden.

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