Spielbankengesetz
(96.328)Schweiz27.11.1996
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 96.328
- Beginn
- 27.11.1996
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19960328
Beiträge(3)
- Kommission für Rechtsfragen SR
- Kommission für Rechtsfragen NR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesSpielbankengesetz
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ersucht der Kanton Tessin die Bundesversammlung:
a. vom Bundesrat die Vorlage des endgültigen Entwurfs zum Spielbankengesetz zu verlangen;
b. im genannten Gesetz eine Höchstzahl von 13 Konzessionen für Spielbanken der Kategorie A zu verankern und ein Besteuerungssystem vorzusehen, das die berechtigten Interessen der Sitzkantone nicht bestraft.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0