Sozialverträgliche Reform der Agrarpolitik

Die neue Agrarpolitik bewirkt eine Einkommensumverteilung in der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sind, als Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, vor allem an die Fläche gebunden. Zudem soll künftig, im Interesse einer umweltgerechten Landwirtschaft, der Preisabbau in erster Linie durch Oekobeiträge nach Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes kompensiert werden. Verlierer sind dabei die kleinflächigen Betriebe, die intensiv bewirtschaftet werden, um einer Familie ein Auskommen zu bieten. Viele von ihnen werden gezwungen sein, zusätzlich einen ausserbetrieblichen Erwerb aufzunehmen. Die dazu notwendige Betriebsvereinfachung wird oft Investitionen erfordern.Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diesen Betrieben der Zugang zu den Investitionskrediten und zu den Familienzulagen bei der Aufnahme eines ausserbetrieblichen Erwerbs nicht geschmälert werden sollte, sondern dass gerade diese beiden Instrumente für die Lösung ihrer Probleme besonders geeignet sind?

Ist er bereit

1. Im Rahmen der angekündigten Reform der Agrarpolitik die Berechtigung der Nebenerwerbsbetriebe im Berggebiet für den Bezug von Investitionskrediten aufrecht zu erhalten und dafür zu sorgen, dass für die Anpassungsmassnahmen in diesen Betrieben genügend Mittel zur Verfügung stehen?

2. Anlässlich der nächsten Beschlüsse zu den bäuerlichen Einkommen sowohl die Einkommensgrenze für den Bezug der Familienzulagen in der Landwirtschaft als auch die Ansätze erheblich zu erhöhen?

3. Eine Gesetzesänderung vorzubereiten, welche der Höhe der Zulagen weniger enge Grenzen setzt und eine Haushaltzulage nicht nur für die Angestellten, sondern auch für Landwirte von kleinen Betrieben vorsieht?